Von Rolf Zundel

Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Wenn sie gehofft hatte, mit ihrem Stufenplan zur Einführung des Katalysator-Autos eine Art politischer Verkehrsberuhigung zu erreichen, so muß sie spätestens jetzt erkennen, daß sie das Gegenteil bewirkte. Es sind längst nicht mehr nur engagierte Waldschützer, denen dies zu spät und zu wenig erscheint. Die SPD-Fraktion schlug taktische Überlegungen und manche Bedenken, wie das ihre Anhänger an Rhein und Ruhr aufnehmen würden, glatt in den Wind und forderte ein Tempolimit. Auch ins Lager der Regierungsparteien hat sich die Kontroverse eingefressen. Widerspruch gegen die erklärte Regierungspolitik wurde laut.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Georg Gallus (FDP), will schon vom 1. Januar 1985 an die Geschwindigkeit drosseln. Der westfälische CDU-Vorsitzende Biedenkopf ist der Meinung, "daß man eine Geschwindigkeitsbegrenzung zumindest so lange einführen sollte, bis die Abgasentgiftung der Autos technisch realisiert ist". Ein Kommentator des bayerischen Fernsehens, des mangelnden Respekts vor der Obrigkeit gewiß unverdächtig, wagt, ähnliches zu denken und sogar zu sagen. Während FDP-Wirtschaftsminister Bangemann versichert, ein Tempolimit sei mit der FDP nicht zu machen, verlangt sein Parteifreund Hoffie, Verkehrsexperte der Fraktion, eine "Tempobegrenzung auf Autobahnen und Geschwindigkeitsreduzierung auf Landstraßen für die Dauer der gesamten Umrüstungszeit für alle herkömmlichen umweltfeindlichen Fahrzeuge".

Das ist mehr als die vor schwierigen Entscheidungen inzwischen schon gewohnte Meinungs- und Interessenvielfalt in der Koalition. Die Diskussion ist der Bonner Steuerung entglitten. Die Regierung regiert nicht, sie reagiert. Und mit ihrer jüngsten Reaktion scheint sie ihre nächste Niederlage zu programmieren. Mit einem "Großversuch" soll die Wirkung des Tempolimits erforscht werden. Bisher ist allerdings nur bekannt, daß er lange dauern soll; von wem und wie er angestellt werden soll, ist noch nicht entschieden. Beides ist kein Zufall. Ein solcher Versuch ist technisch ungewöhnlich schwierig, und das Ergebnis wird am Ende keine absolute Sicherheit liefern, sondern ähnlich umstrittene Wahrscheinlichkeiten wie die bisherigen Untersuchungen. Politischen Sinn macht er eigentlich nur für diejenigen, die das Tempolimit zuerst auf die lange Bank und schließlich ins Gutachtengrab befördern wollen.

Aber ist das eigentlich klug gedacht? Im Gegensatz zur Diskussion über das Tempolimit aus Anlaß der Energiekrise, die ziemlich schnell zu Ende ging, als das Öl wieder ungehindert floß und das Krisenbewußtsein schwand, ist diesmal mit einer ähnlichen Beruhigung nicht zu rechnen. Die Angst, daß der Wald stirbt, wird immer wieder durch neue Berichte angefacht. Die Bäume werden im nächsten Sommer nicht gesünder sein, die Entscheidung gegen das Tempolimit nicht leichter. Sollte also hinter dem Großversuch die Absicht stehen, durch langwierige Gutachtertätigkeit dem Tempolimit den Garaus zu machen, so ist das wohl eine Fehlrechnung. Darüber hinaus wird auch die Auto-Industrie in eine unmögliche Situation manövriert. Dies ist für sie ohnehin eine Phase schwieriger Umstellung. Diese Unsicherheit durch einen behäbigen Großversuch noch zu verstärken, erscheint fahrlässig. Die Industrie braucht bald klare Daten.

Wenn die Regierung wirklich glaubt, der Schaden einer zeitweiligen Geschwindigkeitsbegrenzung sei größer als ihr Nutzen (ein nach den bisherigen Erkenntnissen ziemlich kühner Glaube), dann muß sie sich schnell und intensiv um andere Lösungen bemühen. Bringt eigentlich der Vorschlag Hoffies, der auch in der Union manche Befürworter gefunden hat, wirklich nichts? Sein Gedanke ist auf den ersten Blick einleuchtend: Man kauft sich die Berechtigung, wieder schnell fahren zu dürfen, durch einen Katalysator – Freie Fahrt in eine bessere Umwelt. Fachleute der Polizei befürchten allerdings, eine solchermaßen gespaltene Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht zu kontrollieren. Wird sie aber durchgesetzt, wirkt sie mindestens in den ersten Jahren wie ein allgemeines Tempolimit. Es ist schwer zu glauben, daß 90 Prozent der Autos sich auf der rechten Spur drängen, um den zehn Prozent Katalysator-Autos die linke Spur freizuhalten. Da wäre eine eingehende und genaue Diskussion schon angebracht, um Nutzen und Schaden abzuwägen.

Merkwürdig still ist es um die Pläne, die Fahrzeuge umzurüsten. Es ist doch durchaus vorstellbar, daß eine beträchtliche Zahl von Autos durch ein System von Steuer-Anreizen auf Umweltfreunalichkeit getrimmt wird. Damit könnte der Schadstoffausstoß erheblich und relativ schnell reduziert werden – vielleicht sogar mehr als durch das Tempolimit. Eine neue Subvention? Sie hätte jedenfalls gegenüber den meisten anderen den Vorzug, daß sie nützlich und zeitlich befristet wäre.