35 Richter und Staatsanwälte taten ihre Meinung kund. Ihr Dienstherr sah sogleich das Ansehen des Standes gefährdet. Recht so?

Wenn Richter und Staatsanwälte unter dem Signum „Richter und Staatsanwälte“ öffentlich Politik machen, indem sie Zeitungsanzeigen oder Leserbriefe veröffentlichen, dann reagieren Staat und Standesgenossen sauer. Denn diese Richter und Staatsanwälte spalten die „Autorität“ des Staates. Für den Mann auf der Straße, der nicht an staatlicher Macht teilhat, sind solche Stellungnahmen ein Zeichen zum Zweifeln: Vielleicht ist die Raketennachrüstung doch nicht der Weisheit letzter Schluß? Denn auch die Dissidenten in der schwarzen Robe sind ja geprüfte und bestellte Volljuristen, sie machen Anklagen und Urteile, auch sie sind Staat. Nun sagen sie mit lauter Stimme, wir, die auch Ahnung haben, halten Extremistenjagd, Nürnberger Massenverhaftungen oder Raketenstationierung für rechtswidrig. Sie öffnen damit der pluralen Gesellschaft die Amtsstuben. Sie bezeugen, daß auch Sachverstand und Macht irren können. Solche Juristen nehmen ihre Freiheit der politischen Meinungsäußerung besonders intensiv wahr: Sie lassen Abweichungen auch in den Machtzentren als möglich erscheinen.

Da es sich fast immer um Minderheiten handelt, können die Machtmehrheiten griffig reagieren. Ein Beispiel für diesen antidemokratischen Mechanismus ist die dienstherrliche Behandlung, die jetzt 35 Richtern und Staatsanwälten in Lübeck zuteil wird. Die hatten im August 1983, als man über die Raketenstationierung diskutierte, eine vielbeachtete Anzeige publiziert. Dreispaltig standen da massive rechtliche Argumente gegen die Nachrüstung. Die Überschrift verbarg die Roben und Barette nicht. In den Gerichtskantinen war schon vorher der Plan bekannt geworden, und so konnten die Dienstvorgesetzten frühzeitig Warnungen verschicken, so als wären ausgerechnet Richter politische Kastraten,

Die Raketenmißbilligung erschien trotzdem. Und nun passierte außer Schmäh und Ärger zweierlei. Die Juristen mit ihrer öffentlich abweichenden Meinung erhielten „unterhalb der Schwelle des Disziplinarrechts“ eine Ermahnung, ein dunkles Blatt für die Personalakten. Zweitens wurde diese Beamtenstrafe vom Pressesprecher des Justizministers ausgeplaudert. Zwar nicht mit Namen, aber die waren ja klar. Dieser Sprecher, auch er Richter, verwies nicht etwa auf das Amtsgeheimnis, das sonst in dichten Schleiern das richterliche Disziplinarrecht umgibt. Er verwies auch nicht auf die Betroffenen, die man ja fragen könne. Er sagte es frei heraus, und so standen die Folgen des staatsbürgerlichen Tuns in den Zeitungen.

Bemerkenswert daran ist, daß diese Behörde in ihrem eigenen politischen Interesse äußerste Pingeligkeit walten ließ und mit besorgter Miene die richterliche Unabhängigkeit, das Ansehen des Richterstandes, gefährdet sah und Richter und Staatsanwälte in die Zange nahm, daß sie aber die Geheimhaltungspflicht nicht so kleinlich sah und hier das tat, was sie den Kollegen vorwarf: das Disziplinarrecht verletzte.

Diese Lübecker Juristen, in ihrem Käfig von Maßregelungen, Drohungen und dem Zwang zur „Zurückhaltung“, kämpften gegen die „Ermahnung“, eine erstaunliche Verletzung der Meinungsfreiheit, auf einem Nebenschauplatz: Sie zeigten den Justizminister und zwei seiner Beamten wegen Geheimnisverrates an. Die Staatsanwaltschaften ermittelten nun gegen ihren Minister. Ein komischer Anblick. Diese Ermittlungen wurden denn auch zum Teil nicht weitergeführt, zum Teil eingestellt. Beschwerde: zurückgewiesen. Klageerzwingungsverfahren jetzt vom Oberlandesgericht Kiel verworfen. Der Begründung sieht man an, daß es auf sie eigentlich nicht ankam.

Wir haben nie gehört, daß Richter, die in konservativen Zeitungen zahlreich unter Bezeichnung von Amt und Würde Großvaters Meinungen verbreiten, gerüffelt worden wären. Solche Auffassungen sind ja auch herrschend. Sensibel bezüglich des Richteransehens wird der Staat immer dann, wenn seine Politik von kompetenten Insidern in Frage gestellt wird, und dies geschieht fast nur von „links“. Erst wenn der Staat selbst lernt, die eigenen Leute mit ihrer abweichenden Meinung voll zu respektieren und auch sie rechtlich zu behandeln, haben wir in der Bundesrepublik: Demokratie. Hanno Kühnert