Am Montag stellte der FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann in Bonn den Entwurf für ein „liberales Manifest“ vor, aber das Interesse galt einem anderen Thema: Was wird aus Möllemann, wer kommt nach Möllemann? War’s nur die Journalistenliebe zur Personalpolitik, oder ist die Zeit der großen Programme vorüber?

Immerhin, das Manifest ist kurz, nicht ganz so lapidar, wie sich das der Abgeordnete Kleinen gewünscht hatte, dem eine Seite durchaus genug gewesen wäre, aber doch nicht länger als zehn Seiten. Vor allem aber ist es optimistisch: „Gegen alle Katastrophenfurcht und Zukunftsängste“, „wir wollen die modernen Ketten abstreifen“, als da sind: Bürokratie, Bevormundung, Vorurteile und Gängelei, Freiheitsverweigerung von rechts und links, konservatives, sozialistisches und grünes Ordnungs- und Plandenken. Lautete früher die Standardfloskel aller Programme, der Mensch sei im Mittelpunkt, so steht dort jetzt für die Liberalen groß der „einzelne“.

Im liberalen Manifest sollen die Freiburger Thesen von 1971 „fortgeschrieben“ werden – was immer ist. Damals wurde die Sozialpolitik für die FDP entdeckt, die FDP von heute sieht eher deren Schattenseiten. Und wenn die Freiburger Thesen die politische Einstimmung in die sozial-liberale Koalition waren, so läßt sich vom liberalen Manifest sagen: Es definiert den Platz im Bündnis mit der Union.

Die aktuellen Stunden im Bundestag werden immer beliebter. Die SPD hatte in der letzten Woche gleich drei davon beantragt. Sie wollte der Regierung die Lage der Bauwirtschaft, die fehlenden Lehrstellen und die Schwierigkeiten der Agrarpolitik mit roten Zahlen ins Stammbuch schreiben. Das war der CDU/CSU-Fraktion denn doch etwas zuviel. Sie wählte sich das publikumswirksame Thema „Rechtsverletzungen während der Herbstmanöver“. Die SPD mußte auf die Agrarpolitik verzichten.

die Union für die Rechtsverletzungen nicht nur einzelne Extremisten, sondern die „sogenannte Friedensbewegung“, die Grünen und auch die SPD in Haft nahm, überraschte niemand. Das ist das übliche Verfahren. Interessant aber war die Differenzierung in der Opposition. Petra Kelly verteidigte zivilen Ungehorsam und gewaltfreie Aktionen, „die niemals gegen Menschen gerichtet waren“. Glotz (SPD) verurteilte Gewaltanwendung „ohne Wenn und Aber“ und warnte vor einer Unterscheidung zwischen „Gewalt gegen Menschen“ und „Gewalt gegen Sachen“. „Das hat schon in den sechziger Jahren nicht funktioniert.“ Die SPD und der Abgeordnete Gert Bastian (ehemals Grüner, jetzt fraktionslos) hielten „Manöverbehinderungen“ für ein ungeeignetes Mittel.

Eine bewegende Schilderung des bayerischen Ministerpräsidenten beim Test des Tempolimits verdanken wir der Bild-Zeitung. „Strauß testete Tempo 100 – Stau, Voeel gezeigt, Fast-Unfall.“ Das Fazit des Testers: „Ich war ein schlimmes Verkehrshindernis. Mit dem Tempolimit-Gerede muß Schluß gemacht werden, wir brauchen endlich einen Großversuch.“

Eine ziemlich überraschende Pointe! Wozu ein Großversuch, Autos herausgefunden hat, daß mit dem Tempolimit-Gerede Schluß gemacht werden muß?

Rolf Zundel