Hamburg

Spricht der Bausenator noch die Sprache des Volkes? Dies wollte Thea Bock, Abgeordnete der Grün-Alternativen Liste in der Hamburger Bürgerschaft, vom Senat der Hansestadt wissen. Am 6. Juli dieses Jahres hatte Bausenator Eugen Wagner ein Rundfunk-Interview zum Problem des Parkleitsystems in der Stadt gegeben. Wagner äußerte sich wörtlich wie folgt:

"Der Stellenwert der Verkehrspolitik, sprich in diesem Falle der Parkpolitik, wenn ich das mal so sagen darf, hat für den Bereich der inneren Stadt einen hervorragenden Stellenwert, meine ich, zumindestens im Bereich der Verkehrspolitik ...

Wir haben die Zielzahl nach wie vor von 30 000 Stellplätzen. Davon sind seit 1977 bis heute rund 2000 mehr dazugekommen. Außerdem möchte ich hier insbesondere sehen, daß wir für die Innenstadt nicht so gerne haben den Berufspendler ...

Was wir gerne berücksichtigen wollen mit unserer Parkplatzpolitik, sprich Verkehrspolitik, ist, daß der Kurzparker, der einkaufen will, der in der Stadt sich bedienen will, daß dieser, der mit seinem Auto kommt und auch von weit her kommt, daß er hier die Möglichkeit, kurz zu parken, hat und dann auch seine Besorgungen machen kann. Wir möchten eins vermeiden: den Eindruck zu erwecken, daß Hamburg etwas grundsätzlich gegen den Autofahrer in der Stadt hat, sondern hierliegt wirklich die Wahrheit auch in der Mitte. Wir sind selbstverständlich nicht in der Lage, alle Wünsche zufriedenzustellen, aber wir möchten gerne, daß sowohl der Fußgänger als auch der Autofahrer sich vernünftig bedient sieht."

"Besorgt" fragte nun Thea Bock den Senat: "Was wollte Herr Wagner den Hörern des NDR mitteilen?"

Antwort des Senats: "Der Senat nimmt zu Medienberichten mit Äußerungen seiner Mitglieder entsprechend seiner ständigen Praxis nicht Stellung."

Ulrich Stock