Ist der britische Stadtkommandant von Berlin ein Organ des „Staates Deutschland“? Diese seltsame Auffassung vertritt das Londoner Außenministerium in einem Rechtsstreit.

Der britische Schießplatz in Berlin-Gatow gerät immer mehr unter Beschuß. Nicht nur die Anwohner haben sich gegen seine Benutzung ausgesprochen, sondern auch nahezu einmütig das Berliner Abgeordnetenhaus. Nirgendwo in Westeuropa und in Nordamerika ist ein vergleichbarer, für schwere Waffen vorgesehener Schießplatz auch nur annähernd so nahe an Wohngebiete herangebaut worden. Die erwartete Lärmbelästigung von 71 Dezibel wollten Nachbarn des britischen Geländes nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht, mußten aber erst einmal den zuständigen Richter finden. Berliner Gerichte werden nach wie vor von den Amerikanern, Briten und Franzosen angewiesen, nicht über Klagen gegen Maßnahmen der Besatzungsmächte zu verhandeln. Aber beim Bau von Soldatenwohnungen im Landschaftsschutzgebiet Düppel im amerikanischen Sektor hatte sich der US Court of Appeals für zuständig erklärt, weil nach dem fünften Zusatz zur amerikanischen Verfassung jeder das Recht auf Anhörung vor einem Gericht hat, wenn seine Freiheit oder sein Eigentum betroffen sind. Im konkreten Fall meinte das Washingtoner Gericht zwar, die klagende Berlinerin sei von den Wohnbauten in Düppel nicht betroffen, aber schon die Annahme der Klage war ein rechtspolitischer Durchbruch.

Ähnlich geht es jetzt den Briten. Sie hatten deutsche Gerichte angewiesen, nicht über den Schießplatz zu verhandeln; dann aber hat sich der Londoner High Court of Justice für die Klage gegen den britischen Stadtkommandanten von Berlin für zuständig erklärt. Die britische Regierung dagegen stellt die Zuständigkeit der Londoner Richter mit einem absurden Argument in Frage.

In einer eidesstattlichen Erklärung (Affidavit) der Anwältin des britischen Stadtkommandanten von Berlin, Generalmajor Lennox, heißt es, Lennox genieße gegenüber britischen Gerichten Immunität, weil er ein Organ des deutschen Staates („an organ of the State of Germany“) sei. Zu den Personen, die „the Government of the State of Germany“ bilden, gehörten die Mitglieder der Alliierten Kommandatura, also auch der Generalmajor.

Die Anwältin bezieht sich auf das britische Gesetz über staatliche Immunität (State Immunity Act) von 1978, wonach ausländische Staaten und ihre Organe vor britischen Gerichten nicht belangt werden können, wenn das der Außenminister Ihrer Majestät so bestimmt.

War das die Schnapsidee einer Londoner Juristin, die vom Völkerrecht und vom Status von Berlin nichts zu verstehen braucht? Nein: Jetzt hat auch der Außenminister, Sir Geoffrey Howe, dem Gericht bescheinigt, daß „Deutschland“ ein Staat im Sinne des State Immunity Act sei, und daß zu den Personen, die im Sinne des Gesetzes als deutsche Regierung zu betrachten seien, auch die Angehörigen der Alliierten Kommandatura gehören.

Was ist mit „Deutschland“ gemeint – das Deutsche Reich, Deutschland als Ganzes, Groß-Berlin, die Westsektoren? Jedenfalls bezieht Sir Geoffreys einen aberwitzigen Standpunkt; nur um die Klage der Schießplatzgegner abschmettern zuhelfen.