Kiel

Für Professor Albert von Mutius, einen renommierten und unverdächtigen Verwaltungsjuristen aus Schleswig-Holstein, ist schlicht verfassungswidrig, was sein eigener Dienstherr, Kultusminister Peter Bendixen, im Schilde führt. Der CDU-Minister will das Personalvertretungsgesetz des Landes rückwirkend ändern, um einen angeblich verfassungsfeindlichen Studienrat loszuwerden, den er anders – auch mit Hilfe des Verwaltungsgerichts – nicht hat aus dem Dienst entfernen können.

Das Vorhaben des Ministers und seiner Fraktion markiert einen neuen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Fall des Kieler Lehrers Thomas Bürger, der ohnedies Beispiel für eine sich verschärfende Berufsverbotspraxis ist. Der heute 31 Jahre alte Pädagoge, der an der integrierten Gesamtschule in Kiel-Friedrichsort unter anderem Weltkunde unterrichtet, soll lediglich auf Grund des Verdachts, er gehöre der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) an,aus dem Schuldienst entfernt werden. Die Kultusbürokraten glauben, in ihm einen Verfassungsfeind entdeckt zu haben, beweisen können sie es nicht.

Im Sommer 1982 hätte der Studienrat auf Probe als Beamter auf Lebenszeit verpflichtet werden sollen. Doch Gesinnungsüberprüfer aus dem Ministerium konfrontierten ihn mit einer Mitteilung des Verfassungsschutzes. Text: „Nach hier vorliegenden Erkenntnissen muß davon ausgegangen werden, daß Bürger seit dem Herbst 1978 Mitglied der DKP ist.“ Mehr nicht. Fragen nach dieser Mitgliedschaft beantwortete Bürger nicht. Er verwies auf das Grundgesetz, nach dem niemandem Nachteile aus seiner politischen Anschauung entstehen dürfen. Zugleich lehnte er es ab, sich von den Zielen der DKP zu distanzieren.

Das reichte der Ministerialbürokratie. Wenn der Lehrer dieser Partei nicht abschwöre, so argumentierte der Abteilungsleiter Gymnasien, Wolfgang Weimar, so müsse davon ausgegangen werden, „daß Sie sich mit den verfassungsfeindlichen Zielen der DKP identifizieren“. Am 6. Mai des vergangenen Jahres schrieb er die Entlassungsverfügung.

Bürger aber war kurz zuvor in den Personalrat der Gesamtschule aufgenommen worden, und Weimar hatte versäumt, die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung dieses Gremiums einzuholen. Zwei Monate später hob er die Verfügung deshalb wieder auf, um den Personalrat nachträglich zu fragen. Er holte sich eine Abfuhr. „Wir erwarten eine Verbeamtung des Kollegen“, antworteten die Mitglieder des Personalrates, „den wir als hilfsbereit, besonders gewissenhaft und pädagogisch engagiert kennengelernt haben.“ Für Bürgers Verbleib an der Schule hatten sich bereits der Hauptpersonalrat, etwa 70 Kollegen, 28 SPD-Landtagsabgeordnete, der Schulelternbeirat, die Schülervertretung und mehrere Europa-Parlamentarier ausgesprochen. Selbst der CDU-Landtagsabgeordnete Eberhard Dall’Asta versicherte, er werde sich im Ministerium „intensiv“ für den Lehrer einsetzen.

All dies half indes nicht, den Minister umzustimmen. Bendixen zog vor den Kadi. Beim Verwaltungsgericht in Schleswig versuchte er, den Spruch des Personalrats durch eine richterliche Entscheidung zu ersetzen – und hatte auch dort keinen Erfolg. Zwölf Monate nach Klageerhebung, am 18. September dieses Jahres, erklärte der Kammervorsitzende Hans-Axel Peters das Gericht für nicht zuständig. Die Weigerung eines Personalrats, der Entlassung eines „Probebeamten“ zuzustimmen, unterliege nach geltender Rechtslage keiner gerichtlichen Prüfung.