Postminister Christian Schwarz-Schilling hat den Verwaltungsrat der Post selbst gezwungen, ihn zu stoppen

Der jüngste Streit der Deutschen Bundespost, diesmal mit ihrem Postverwaltungsrat, ist nicht in erster Linie dem Minister anzulasten. Christian Schwarz-Schilling hat schließlich nur die Praktiken seiner SPD-Vorgänger fortgesetzt, allerdings treibt er sie auch auf die Spitze. Wie kein Minister zuvor führt er das Unternehmen Bundespost am zuständigen Aufsichtsrat vorbei. Das aber ist gegen das Gesetz.

Ähnlich wie im Aktienrecht hat die Staatsfirma Post einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtsrat, den Postverwaltungsrat. Ihm sind der politisch verantwortliche Minister und seine Crew in besonderem Maß verpflichtet. Seine Geschäfte gestaltet der Minister zwar selbst, allerdings muß der Verwaltungsrat sie absegnen. Ob die Post Gebühren senken oder heben will, neue Dienste einführen oder alte aufgeben möchte, grundlegende Neuerungen oder Änderungen technischer Anlagen plant, alles das geht nicht ohne förmliche Beschlüsse des Verwaltungsrates. Wie stark der Gesetzgeber die Stellung dieses Gremiums haben wollte, zeigt sich daran, daß sich der Postminister im Konfliktfall gegen sein Kontrollorgan nur mit Hilfe eines Kabinettsentscheids durchsetzen kann.

Daß der Gesetzgeber der Post ein so enges Korsett anpaßte, ist kein Zufall. Die Post ist eines der größten Unternehmen der Bundesrepublik, dank ihrer monopolartigen Stellung sicher auch das mächtigste. Bei der Fülle gemeinwirtschaftlicher Aufgaben war es nötig, die Macht des Monopols zu begrenzen. Doch trotz der in das Postverwaltungsgesetz eingebauten Sicherungen haben sich alle Minister in der Praxis einen Freiraum geschaffen. Ungefragt und ohne förmlichen Beschluß durch das Kontrollorgan haben sie immer wieder postalische Neuerungen in Form von „Betriebsversuchen“ gestartet. Gegenwärtig gibt es rund ein Dutzend neuer Dienstleistungen im Gewand des Betriebsversuchs, vom „Ratensparen auf Prämie“ bis zum „Betriebsversuch Breitbandkabel“.

Dieser letzte Versuch brachte allerdings das Faß zum Überlaufen. Vor wenigen Tagen macht der Verwaltungsrat seinem Ärger Luft und beklagte, daß Schwarz-Schilling die enorme Verbilligung für den Kabelanschluß in mittleren und größeren Wohnanlagen bundesweit als Betriebsversuch gestartet hat – am Verwaltungsrat vorbei. Die Folgen solcher Versuchspolitik liegen auf der Hand. Wo immer der Postminister mit Widerstand gegen seine Unternehmenspläne rechnen muß, weicht er einfach auf einen Versuch aus. Haben sich die Kunden daran gewöhnt oder läuft der Versuch gut, werden die Beschlüsse des Kontrollorgans einfach nachgeholt; scheitert ein Versuch, kann er sich ebenso ruhig davon distanzieren.

Für den Postminister ist das alles sehr bequem. Die Sache hat nur einen entscheidenden Haken. Die Deutsche Bundespost ist kein Spielzeug des jeweils amtierenden Ministers und ein Betriebsversuch ist nicht umsonst. Er kostet Geld, für das die Kunden aufkommen müssen. Denn wie für jede andere Maßnahme muß die Post auch für Betriebsversuche, besonders für bundesweite, Investitionen vorhalten, die später, nach einem etwaigen Scheitern des Versuchs, nicht mehr zurückgeholt werden können.

Von daher ist es inkonsequent und rechtlich unvertretbar, den Postminister – unabhängig von Erfolg oder Mißerfolg – mit seinen Betriebsversuchen aus dem Obligo zu entlassen. Wenn der Postverwaltungsrat sich nicht restlos selbst entmachten will, dann muß er jetzt gegenhalten. Die Bereitschaft dazu ist erkennbar. Somit ist am Ende Postminister Schwarz-Schilling zu danken, daß er die Praxis der Betriebsversuche deutlich überzogen hat. Das hat wenigstens den Postverwaltungsrat an seinen Auftrag erinnert. Wolf gang Hoffmann