Steuerrecht ist kompliziert, europäisches Steuerrecht ist noch komplizierter. Das spürt insbesondere auch die Reiseindustrie.

Es gibt zwar die sogenannte 6. EG-Richtlinie. Diese besagt vereinfacht, daß in der Europäischen Gemeinschaft eine einheitliche Umsatz- oder (volkstümlich) Mehrwertsteuer erhoben wird. Allerdings wird diese 6. EG-Richtlinie durch Ausnahme- und Anpassungsbestimmungen wieder eingeschränkt. Und so kommt es, daß zur Zeit einzelne Wirtschaftszweige in den verschiedenen EG-Staaten trotzdem unterschiedlich besteuert werden. Lebt eine solche Branche wesentlich von multinationalen Geschäften, führt das vielfach zu Wettbewerbsverzerrungen. Das beklagt mittlerweile die Hotellerie, davor fürchten sich die Reiseveranstalter, insbesondere wenn demnächst Spanien und Portugal der EG beitreten. In den europäischen Hotels zahlen die Gäste für ihre Übernachtungen teilweise Mehrwertsteuer, auch wenn sie das meistens nicht einmal bemerken. In der Bundesrepublik kassiert der Fiskus beispielsweise 14 Prozent vom Zimmerpreis, in Dänemark sogar 22 Prozent, in Italien je nach Zimmerkomfort zwischen 10 oder 18 Prozent, in Belgien nur 6 und in Holland nur 5 Prozent. Griechenland, Spanien und Portugal erheben (noch) keine Mehrwertsteuer.

Kaum verwunderlich also, daß in einigen Ländern die Hotelübernachtung billiger sein kann als in anderen. Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden, fordert Hotrec, du „Kommitee der Hotel- und Gaststättenindustrie in der EG“, seit längerem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz und zudem jetzt auch die generelle Mehrwertsteuerbefreiung für ausländische Hotelgäste.

Denn was in anderen Branchen möglich ist, will dem Hotel- und Gaststättengewerbe billig sein. Wenn beispielsweise die Industrie Waren ins Ausland exportiert, wenn Ausländer jenseits der Grenze einkaufen, können sich die Käufer die gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Dadurch soll der Handel, soll der Konsum angeregt werden. Auch die europäische Hotellerie könne eine solche Stimulanz in der jetzigen Stagnationsphase gut gebrauchen, meint Hotrec, zumal sie ein wichtiger Arbeitsplatz- und Devisenbeschaffer sei.

Gesamteuropäische Umsatzsteuerprobleme sieht ebenfalls der Deutsche Reisebüro-Verband (DRV) auf die hiesigen Reiseveranstalter zukommen. Denn auch Reiseleistungen, von einem EG-Land ins andere vermittelt, sind laut 6. Richtlinie generell mehrwertsteuerpflichtig. Nur die französischen, die irischen, die niederländischen und dänischen Behörden wenden diese Regelungen auf Grund möglicher Übergangsfristen noch nicht an. Tritt also demnächst Spanien der EG bei, zahlen Bundesbürger für ihren Spanienurlaub Mehrwertsteuer, Franzosen, Iren, Holländer und Dänen aber nicht. Dadurch könne das Preisgefüge im europäischen Tourismus völlig durcheinander geraten, befürchtet der DRV und fordert daher, in der noch möglichen Übergangszeit zumindest die zukünftigen EG-Mitglieder Spanien und Portugal von der Einbeziehung in die Umsatzsteuerregelung auszuklammern.

Vorläufig bleibt es wohl bei dem gesamteuropäischen Steuerchaos, sein Ende ist nicht abzusehen. Von Bonn aus werden solche Forderungen bekanntlich nach Brüssel verwiesen. Und dort mahlen die bürokratischen Mühlen sehr langsam. Heraus kommen meistens wiederum nur Anpassungs- und Übergangsbestimmungen oder – wie in diesen Tagen – die Ankündigung, die gegenwärtige Übergangsbestimmung zu überarbeiten.

Willi Bremkes