Die Länder streiten um den Platz an der Futterkrippe – vor allem die Union ist betroffen / Von Hermann Rudolph

Langsam, fast noch unterhalb der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit, beginnt sich ein Thema politisch aufzuladen, von dem es schien, es könne nur noch Historiker, Volkskundler und Liebhaber des Regionalen bewegen. Die Rede ist vom Unterschied zwischen Süden und Norden in der Bundesrepublik. Was Landschaft, Geschichte und nicht zuletzt Konfessionsspaltung da in das deutsche Selbstverständnis eingegraben haben, hat zwar immer auch eine politische Rolle gespielt. Zuletzt hat es vor vier Jahren, als sich der Hamburger Helmut Schmidt und der Bayer Franz Josef Strauß als Konkurrenten um das Kanzleramt gegenüberstanden, einen ganzen Wahlkampf mitgeprägt. Seitdem ist dieser Unterschied freilich politisch uninteressant geworden. Nun färbt sich das Nord-Süd-Verhältnis wieder konfliktträchtig ein. Aber es sind neue Probleme und veränderte Fronten, die sich darin niederschlagen.

Zum einen hat die gemeinsame Verstimmung über die Politik der Bundesregierung offensichtlich Franz Josef Strauß und Lothar Späth näher aneinander rücken lassen. Der baden-württembergische Regierungschef sucht überdies wohl den Schulterschluß mit dem bayerischen Kollegen, weil er sich in den CDU-Führungsgremien gegenüber dem Übergewicht der „Nordlichter“ als Vertreter des Südens nicht ausreichend gewürdigt fühlt. Aber das Stück „Südschiene“, das sich da herausbildet, ist nur ein Element der neuen Nord-Süd-Spannung. Das andere, brisantere trägt den Namen „Nord-Süd-Gefälle“. Reserviert sonst für die weltweite Diskrepanz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, signalisiert die Formel auch die Gefahr einer zunehmend unterschiedlichen Entwicklung der Wirtschaft im Norden und im Süden der Bundesrepublik.

Für den Bundeskanzler rangiert dieses, so Kohl, „unübersehbare Süd-Nord-Gefälle der Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik“ inzwischen im Problemhaushalt seiner Regierung auf einem der vordersten Plätze, gleich nach der Arbeitslosigkeit und den Strukturproblemen in der Stahlindustrie, im Schiff- und Bergbau. Die CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen haben mit einer großen Anfrage die Bundesregierung zu einer Bestandsaufnahme aufgefordert. Sie soll, so Matthias Wissmann, der Wirtschaftssprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema lenken und eine Bundestagsdebatte darüber noch in diesem Jahre herbeiführen. Aber was die Politiker einzukreisen versuchen, hat schon längst Unruhe in die Reihen der Bundesländer und der Union gebracht. Der Anstoß dazu kam im Frühjahr aus dem Norden – Konsequenz einer seit Jahr und Tag andauernden Klage über die Lage der Küstenländer sowie verschiedener empirischer Untersuchungen, die diesen Befund erhärteten. In einem Vortrag vor dem Hamburger Übersee-Club forderte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel, Norddeutschland müsse „auf immer mehr Feldern zu einer gemeinsamen und schlagkräftigen Interessenvertretung nach außen und zu einer abgestimmten, am Wohlergehen des Gesamtraumes orientierten Politik nach innen gelangen“. Und: Bonn (und Brüssel) sollten „bei der Vergabe von Investitionsmitteln, Forschungsinstituten und -projekten im Zweifel zugunsten des Nordens entscheiden“. Ein Gutachten der Handelskammer Hamburg brachte diese Forderung auf die handfeste Formel: „Im Zweifel für den Norden.“ Inzwischen haben Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen erste praktische Schritte unternommen. Sie haben eine „Konferenz Norddeutschland“ beschlossen, die unter jährlich wechselndem Vorsitz die Politik der Küstenländer koordinieren soll – nicht nur unter den Regierungen, sondern auch unter ihren Bevollmächtigten in Bonn. Sie sollen künftig enger zusammenarbeiten, um bei Ministerien und Behörden mehr für den Norden zu erreichen. Das hat vor allem Lothar Späth aufgeschreckt. Er benutzte seine Regierungserklärung nach gewonnener Landtagswahl, um dem eben erst zusammengestellten Geleitzug seiner norddeutschen Kollegen einen Warnschuß vor den Bug zu geben. Die absolute Mehrheit im Rücken, erklärte Späth ihnen, sie könnten zwar mit Verständnis „für gemeinsame Bemühungen und Strategien rechnen, solange sie auf die norddeutschen Länder und nicht gegen die Interessen des Südens und des Südwestens gerichtet sind“. Er warne allerdings davor, „die Probleme, die mit dem Begriff Nord-Süd-Gefälle beschrieben werden, zu einem festen Bestandteil des Denkens und Planens in der Bundesrepublik werden zu lassen“.

Diese Probleme sind freilich massiv genug. Beim Wirtschaftswachstum ist der Süden dem Norden ebenso davongezogen wie bei den Steuereinnahmen. Die Arbeitslosenquote dagegen liegt in den vier Küstenländern seit längerem und mit steigender Tendenz über dem Bundesdurchschnitt, während sie in Süddeutschland darunter abgesunken ist. Eine große Zahl anderer Daten, bei den Investitionen wie bei der Entwicklung der Beschäftigungszahl, paßt in dieses Bild. Zwar finden sich Problemregionen im Süden wie im Norden; außerdem gibt es den „Norden“ nicht; denn Hamburg ist nicht Bremen, das Emsland nicht das Hamburger Umland. Aber unter dem Strich ist der Eindruck doch eindeutig: Der Abstand zwischen Norden und Süden wächst.

Vor allem freilich ist offensichtlich, daß dieses Gefälle in ihrer unterschiedlichen Wirtschafts- und Industriestruktur begründet ist. Die „neuen“ Industrien, die Branchen mit hohem technischen Standard wie Elektronik und hochqualifizierter Apparatebau – anpassungsfähig und zukunftsträchtig –, dazu die einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsinstitute, haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr im Süden angesiedelt, um München herum oder im Stuttgarter Großraum.

Dem Norden dagegen hängen die „alten“ Industrien, Krisenbranchen wie Stahl und Werften, die Zuschüsse verschlingen, aber trotzdem keine Arbeitsplätze sichern können, wie ein Klotz am Bein. Die norddeutschen Länder hinken also der Entwicklung nicht nur hinterher: Sie müssen befürchten, daß sie ins Abseits einer technischen und industriellen Dynamik geraten, die Ausdruck des Abschieds von einer ganzen industriellen Epoche ist.