Von Wolfgang Gehrmann

Der Affront war nicht zu übersehen. Einstimmig, Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter unisono, so tickerten die Fernschreiber der Nachrichtenagenturen in die Öffentlichkeit, habe der Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sich dafür ausgesprochen, den Arbeitslosen im nächsten Jahr eineinhalb Milliarden Mark extra zukommen zu lassen. Die stolze Summe werden die Arbeitsämter zu Jahresultimo in ihren Kassen flüssig haben, 1985 sollen davon neue Hilfen für die Erwerbslosen finanziert werden.

Provokant war die spendable Geste, weil sie – wird sie Wirklichkeit – den, Garaus für ein politisches Konzept bedeutet, mit dem die Christdemokraten vor zwei Jahren sich und die Wende in Bonn empfahlen: die Sanierung der Sozialversicherung durch hartes Sparen. Denn der Überschuß, den man in Nürnberg nun generös verteilen will, ist die Frucht schmerzhafter Schnitte. Vor allem, weil Bonns Sozialminister Norbert Blüm die Zahlungen der Arbeitsämter an die Erwerbslosen in diesem Jahr rigoros gekappt hat, schwimmen die Ämter plötzlich im Geld. Daß Nürnberg jetzt wieder freigiebig werden will, kann dem Minister eigentlich überhaupt nicht passen.

Doch seltsam – der sonst so beredte Norbert Blüm schweigt seit zwei Wochen zu dem Ansinnen der Nürnberger Arbeitsverwalter, ihre Provokation nahm er hin ohne Widerspruch. Auch der Minister, deutliche Zeichen sprechen dafür, steht parat zur Sparkurskorrektur.

Bislang hatte als ausgemacht gegolten, daß der Sozialminister die milliardenschweren Ersparnisse der Arbeitslosenversicherung für eine ganz andere Verwendung schon fest verplant hatte. Der Hort sollte es ermöglichen, die Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten von derzeit 4,6 Prozent um 0,2 Prozentpunkte zu senken. Das hätte es – ohne den Sozialversicherten insgesamt höhere Lasten aufzubürden – erlaubt, im Gegenzug die Beiträge zur Rentenversicherung um den gleichen Satz zu erhöhen: Die Rentenkassen nämlich brauchen dringend Geld. Wäre dieser Plan für Blüm noch aktuell, der Minister dürfte auf keinen Fall dulden, daß ihm jemand anderes in die vollen Kassen der Bundesanstalt für Arbeit greift. Blüms barsche Absage an die Wünsche des Nürnberger Verwaltungsrats wäre ebenso gewiß wie prompt erfolgt. Doch nur noch lau und sibyllinisch mag Ludger Reuber, der Sprecher des Blüm-Ministeriums, sich zu den Beitragssenkungsplänen äußern: „Die Überlegungen dazu sind im Hause weit vorangeschritten“ – wohl soweit, daß man den Plan schon hinter sich gelassen hat.

Blüm täte gut daran, den Überschuß der Arbeitsverwaltung nicht in die Finanzlöcher der Rentenversicherung zu stopfen. Das Hin- und Herschieben von Milliarden zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ist unsolide, weil es zu leicht die Notwendigkeit vergessen läßt, für jede der Sozialkassen eine in sich begründete und berechenbare Politik zu betreiben.

Nicht weniger gute Gründe aber hätte der Minister auch, den Vorschlägen aus Nürnberg zu folgen, und die Leistungen an die Arbeitslosen wieder aufzubessern. So richtig das generelle Konzept ist, die Sozialversicherung darauf zu überprüfen, ob sie sich nicht allzusehr von einem System zur Abwehr von sozialer Not in ein wucherndes Dickicht von Besitzständen verwandelt hat, so falsch war es – das zeigt sich jetzt – speziell die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beschneiden.