Über den Haushalt 1985 bahnt sich die nächste Finanzkrise an

Die Parlamentarier aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, nicht bereit, wegen der Unfähigkeit des EG-Rates die Prügelknaben zu spielen, schicken sich an, die finanziellen Grundlagen des Zehnerklubs neu zu ordnen. Für Pieter Dankert, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, waren die Ratsvorlagen für den Nachtragshaushalt 1984 und für den Haushalt 1985 „betrügerische Unternehmen“. Es sei unseriös, die Abgeordneten in die Pflicht nehmen zu wollen, wenn die Minister die „Buchhaltung gefälscht“ hätten und „wissentlich falsche Zahlen“ benutzen würden.

Diplomatisch geschickt hatten die Abgeordneten jedoch dafür gesorgt, daß ihnen der Vorwurf erspart bleiben muß, großzügigere Lösungen der Minister verhindert zu haben. Das Parlament gab rund 1,7 Milliarden Mark frei. In diesem Betrag sind Beitragsrückerstattungen enthalten, die Großbritannien eigentlich schon 1983 hätte erhalten müssen. Ob damit die britische Premierministerin Margaret Thatcher versöhnlich gestimmt werden kann? Die „britische Frage“, wie die verzweifelte Suche nach einem gerechten Schlüssel für die EG-Mitgliedsbeiträge aus London bezeichnet wird, hat schon früher Budgetberatungen der Gemeinschaft belastet. Jetzt kommt hinzu, daß die Kassen leer sind, weil sich die Gemeinschaft nicht über eine vorgezogene Erhöhung der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen einigen kann.

Die Abgeordneten wissen, daß sie keine Zeit haben, am Nachtragshaushalt für das laufende Rechnungsjahr herumzubessern. Er wird in der kommenden Woche verabschiedet werden, weil sonst ein Zusammenbruch der EG-Finanzen unvermeidlich würde. Schon bei seiner Vorlage wurde jedoch deutlich, daß die Parlamentarier den Entwurf lieber gekippt hätten. Seine Finanzierung wird nämlich durch ein Abkommen zwischen den Regierungen gesichert, und damit entgehen 4,2 Milliarden Mark der vorgeschriebenen Kontrolle durch die Parlamentarier. Das Verfahren entspricht mit Sicherheit nicht dem Sinn der Römischen Verträge. Die Abgeordneten werden aber hierzu schweigen, damit die Bauern in Europa, die Nutznießer des Nachtragshaushaltes, noch zum Jahresende bezahlt werden können.

Für den Haushalt 1985 gilt keine Rücksichtnahme mehr. Christopher Tugendhat, der zuständige Brüsseler Kommissar, hat bereits Klartext gesprochen und mit den Abgeordneten gegen die Minister Schulterschluß gesucht. „Der Haushaltsentwurf ist künstlich“, sagte er, und es sei „völlig unrealistisch“, im kommenden Jahr nur vierzig Milliarden Mark für die Landwirtschaft vorzusehen. In dem 58-Milliarden-Haushalt wurde tatsächlich weder die „britische Frage“ noch die Bugwelle von Ausgaben berücksichtigt, die vom Vorjahr buchhalterisch weitergeschoben werden. Experten haben bereits ausgerechnet, daß sich für 1985 ein zusätzlicher Finanzbedarf der Gemeinschaft von acht bis zehn Milliarden Mark ergeben könnte, der über einen Nachtragshaushalt abgedeckt werden müßte.

Die Euro-Abgeordneten haben schon öfter davon geredet, daß sie die Auseinandersetzung mit dem EG-Rat nicht scheuen würden. Beim Geld läuft ohne sie fast nichts. Ihre Drohung ist diesmal ernster zu nehmen als sonst, weil noch nie zuvor nationale Finanzminister mit ihren Parteifreunden in Straßburg so über Kreuz lagen. Für Deutschland tritt Gerhard Stoltenberg gegen Egon Klepsch an, Unionsmitglied und Vorsitzender der EVP-Fraktion. Was wird geschehen, wenn der EG-Haushalt für 1985 nicht verabschiedet wird? So etwas hat es bisher nicht gegeben.

Rudolf Wagner