Weil die Lagerhäuser überquellen, verschleudert die EG Überschüsse

Von Rudolf Wagner

1980 dem Embargo der USA gegen Moskau anschloß. Dennoch sind auch vor vier Jahren große Mengen EG-Agrargüter auf Umwegen in die Sowjetunion gelangt. Heute ist die Lage in Afghanistan unverändert. Das Embargo gilt jedoch nicht mehr.

Die Gemeinschaftsbauern produzieren teure Butter, die für den Verkauf jenseits der EG-Grenzen auf das viel niedrigere Weltmarktniveau heruntersubventioniert werden muß – ohne daß jemand weiß, was das kostet. Der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Klaus Wettig stellt überrascht fest: „Über exakte Daten, in welchem Ausmaß die Exporte in die Sowjetunion die EG-Kasse belastet haben, verfügt selbst die Kommission nicht.“

Die Erklärung ist für Buchhalter verständlicher als für Politiker. Die Sätze für Exportsubventionen schwanken nämlich in unregelmäßigen Abständen. Es ist deshalb nicht festgehalten, welcher Betrag auf welche Exportmenge angewendet wurde. Nach zuverlässigen Schätzungen ist der Butterverkauf nach Osten, alle Jahre zusammengerechnet, immerhin mit weit über einer Milliarde Mark von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt worden.

Vernebelungsaktion

Das Geld ist bestens angelegt, wenn man nur an das Ausräumen der Butterlager denkt. Die Weihnachtsbutter kostet dreimal mehr als alle Exportsubventionen. Die Brüsseler Kommission hat nach der letzten Weihnachtsbutter-Aktion 1982 mitgeteilt, daß die Käufer verbilligter Butter nur ihre normalen Butterkäufe ersetzt hätten – eine Reaktion der Konsumenten, die außer den Agrarbürokraten wohl niemand überraschen kann. Allein ein kleiner Teil der subventionierten Gesamtmenge sei zustätzlich verbraucht worden. Die vernichtende Bilanz: Der Verkauf von Weihnachtsbutter stellt „die kostspieligste Absatzform“ da.