Von einer „Wende“ haben auch die Forschungsinstitute bisher noch nicht allzuviel gemerkt

Die geistig-moralische Wende, die uns von Politikern der Christlichen Union versprochen worden war, ist längst im Sumpf der Bonner Affären steckengeblieben. Aber auch die wirtschaftliche Wende will nicht so recht gelingen. Zwar hat Kanzler Kohl vor dem CSU-Parteitag mit Hilfe von allerlei Zahlen nachzuweisen versucht, daß seine Regierung die Bundesrepublik einer neuen ökonomischen Blütezeit entgegenführt. Leider deckt sich dies aber so gar nicht mit dem, was jetzt die unabhängigen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem traditionellen Herbstgutachten festgestellt haben.

Zwar hat sich die wirtschaftliche Erholung trotz des rabiaten Arbeitskampfes fortgesetzt und die gegenwärtige Preisstabilität kann nur mit Wohlgefallen betrachtet werden. Aber der Rückgang der Inflationsraten ist allenfalls zum Teil auf die Bonner Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Und die wirtschaftliche Erholung, die im Jahresdurchschnitt zu einem Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 2,5 Prozent führen dürfte, verdanken wir vor allem dem Exportboom. Die Erfolge auf den Auslandsmärkten stellen zwar der oft angezweifelten Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein schönes Zeugnis aus, doch die Regierung kann sich diese Feder nicht an den Hut stecken.

Sie muß sich vor allem daran messen lassen, was sie bisher getan hat oder noch tun wird, um dieses Land ökonomisch für die Zukunft fit zu machen, damit es weiter in der Spitzengruppe der Industrienationen mithalten und das größte Problem der achtziger Jahre – die Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen – lösen kann.

Und da hapert es leider. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, daß diese Regierung die Ankündigungen aus den Zeiten der Opposition mutig in die Tat umsetzt und im Subventionsdschungel aufräumt. Auch der versprochene Kampf gegen die wuchernde Bürokratie droht zu Scheingefechten zu verkommen. Was eine moderne Sozialpolitik angeht, so mangelt es Norbert Blüm zwar nicht an Ideen, doch er droht damit sogar am Widerstand und Kompetenzgerangel in den eigenen Reihen zu scheitern. Die Steuerreform wurde bereits mit soviel politischem Ballast befrachtet, daß sie ihr eigentliches Ziel zu verfehlen droht. Die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute hat die Regierung deshalb in ihren Gutachten noch einmal sehr eindringlich aufgefordert, die Steuerreform schon 1986 in einem Schritt in Kraft zu setzen.

Doch ob sie dazu noch in der Lage ist, muß leider bezweifelt werden. Denn die Regierungsparteien werden nicht nur immer wieder in kräneverzehrende Affären verwickelt, sie liefern sich auch bei Sachfragen – vom Umweltschutz über die Steuerreform bis hin zur Sozial- und Agrarpolitik – immer wieder interne Grabenkämpfe, wie sie sonst für die Spätphase einer Regierung typisch sind, die sich in den Jahren der Macht verschlissen hat. Die Regierung Kohl hat zumindest in dieser Hinsicht einen Rekord vorzuweisen.

Ihr Glück ist, daß die Opposition ihr wenig entgegenzusetzen hat, da sie ebenfalls über keine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption verfügt, die als Wegweiser in die neunziger Jahre zu brauchen wäre. Statt dessen gehen die Sozialdemokraten immer noch mit den Rezepten hausieren, die schon in der Vergangenheit wenig attraktiv und erfolgreich waren. Doch das ist allenfalls für die Union ein Trost.

Michael Jungblut