1. Auszug aus dem Abgeordnetengesetz Zehnter Abschnitt. Unabhängigkeit der Abgeordneten § 44 a, Verhaltensregeln.

(1) Der Bundestag gibt sich Verhaltensregeln.

(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen über 1. die Angabe der beruflichen Tätigkeit, 2. die Offenlegung von Interessenverknüpfungen, 3. die Rechnungsführung und die Anzeige von Spenden, 4. die Anzeige besonderer Einnahmen und 5. die Unzulässigkeit der Annahme bestimmter Zuwendungen sowie 6. das Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln enthalten.

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2. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

I.

1. Jedes Mitglied des Bundestages hat seinen Beruf einschließlich der Personen, Firmen, Institutionen oder Vereinigungen, für die er beruflich tätig ist, genau anzugeben.