Von Gerhard Spörl

Stuttgart, im Oktober

Kommunalwahlen sind kein Grund zur Aufregung, und wer trotzdem unruhig darüber ist, will es sich nicht anmerken lassen. In der Stuttgarter Königstraße, der Pracht- und Flaniermeile zwischen Bahnhof und Schloßgarten, sind die vielen CDU-Plakate unaufdringlich, aber unübersehbar aufgereiht. Ihre Botschaften sind die üblichen; doch die Prioritäten, die sie setzen, verdienen Erwähnung. Sehr oft kommt der Umweltschutz vor, der gelegentlich mit kategorischem Imperativ beschworen wird: „Raus mit dem Durchgangsverkehr aus den Wohnungsgebieten!“ Daneben Traditionelles zu Ruhe und Ordnung in routinierten Worten und eher Komisches von einer christlichen Partei über den Aufschwung („Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“). Immerhin, der schwäbische Konservatismus läßt sich zumindest andeutungsweise von der Ökologie und postmateriellem Gedankengut bereichern.

Lothar Späth hat längst seine eigene Synthese aus Grünem und Konservativem gebildet. Darin sind die bösen Geißler-Worte über die neue Partei ausgespart, weil denen der untaugliche Drang innewohnt, schnell noch totzuschlagen, was überaus lebendig ist. Späths harsche Ordnungspolitik – in Sachen Demonstrationsstrafrecht – kommt wie selbstverständlich daher und verbindet sich ohne Scheu mit ökologischem. Gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 28. Oktober kam ein selbstbewußtes Umweltkonzept in Umlauf, mit dem Späth nach bekannter Manier zweierlei demonstriert: erstens den Grünen, wie man Umweltpolitik macht, während sie darüber nur stammeln; zweitens den Bonnern im besonderen und der CDU im allgemeinen, daß nicht in Flickschusterei stecken bleibt, wer ein Bild von der heraufziehenden Dienstleistungsgesellschaft besitzt.

Späth hatte allerdings reichlich Nachholbedarf. Nicht vergessen sind seine eigenen Eiertänze um Tempolimit und Katalysator. Damit hatte er unlängst selber kongenial zum Bonner Verwirrspiel beigetragen. Eine neue Initiative zum besseren Verständnis dessen, was er wirklich will, tat not. Inzwischen geht es Späth aber auch um seinen Nimbus, die Grünen im Ländle – trotz Pershing II und Waldsterben – klein zu halten. Das Vorhaben wird nach dem jüngsten Bulletin über die fortschreitende Agonie des deutschen Waldes noch schwieriger, weil danach Baden-Württemberg an die Spitze der maroden Bundesländer gestellt ist: 66 Prozent seiner Forste sind sichtbar geschädigt. Den Grünen – haben sie es nicht schon immer gesagt? – treiben die Wähler wie von selber zu.

Dazu kommen erschwerend die peinlichen Enthüllungen um Rainer Barzel und die verqueren Versuche, seine Verfolgung und Amtsentfernung zu verhindern. „Wir können so viele Skandale gar nicht so gut und passend erfinden, wie sie sich die anderen leisten“, strahlt der Landtags-Grüne Rezzo Schlauch. Was die alten Parteien in ihrem oft grenzenlosen Hochmut den grünen Amateuren als erbärmliche Schwäche ankreiden, erweist sich derzeit als kostbare Stärke. Sie mögen versponnen sein, auch naiv und idealistisch, aber bestimmt nicht korrupt. Im Wahlkampf vor vier Jahren sind sie manchmal von Passanten verhöhnt oder gar angespuckt worden. Das ist vorbei.

Im Süden sind die Grünen für die Union längst kein externes Phänomen mehr; die Union hat inzwischen ihr eigenes grünes Phänomen: Das sind benden Touristen andererseits in ihrer Existenz gefährdet sind. Ein distanzierter Beobachter in Wiesbaden, Börners Staatssekretär Roland Bartholomäi, brachte es auf die provokante Formel: Für die CDU bedeute die Bauerndebatte, was die Raketendebatte für die SPD bedeutet habe.