Von Rupert Scholz

Der niedersächsische Landtag hat die „Rotation“ von fünf grünen Parlamentariern abgelehnt. In der vorigen Woche hat Hartmut Jäckel diese Entscheidung kritisiert. Rupert Scholz, Berliner Bundesbeauftragter, meint dagegen, die Rotation verstoße gegen die Verfassung.

In der letzten Nummer der ZEIT hat Hartmut Jäckel zum Streit um die Rechtmäßigkeit der Rotation der Grünen im niedersächsischen Landtag die Auffassung vertreten, daß der Beschluß des niedersächsischen Landtages, den von den grünen Abgeordneten im Zuge des Rotationsprinzips erklärten Mandatsverzicht nicht zu akzeptieren, einen „gravierenden und durchaus nicht folgenlosen verfassungsrechtlichen Mißgriff“ darstelle, weil damit die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten, sein Mandat zu behalten oder auf dies zu verzichten, mißachtet werde. In kürzerer Form ist – gerade von den Grünen – auch bereits davon gesprochen worden, diese Entscheidung des niedersächsischen Landtages begründe das (verfassungswidrige) „Zwangsmandat“. In Wahrheit stellen Argumentationen dieser Art die Verfassungsrechtslage jedoch auf den Kopf.

Das Rotationsprinzip verkörpert einen gravierenden politischen Angriff auf das freie Mandat, wie es im System der repräsentativen Demokratie durch Artikel 38 Grundgesetz strikt gewährleistet ist und wie es für niemanden, weder für den einzelnen Abgeordneten noch für irgendeine Partei, zur Disposition steht. Wer gerade aus dieser Garantie des freien Mandats auf die Zulässigkeit der von den Grünen praktizierten und parteipolitisch erzwungenen Rotation schließen will, verkehrt die verfassungsrechtliche Garantie des freien Mandats in deren Gegenteil.

Was bedeutet das Rotationsprinzip, was verfolgen die Grünen mit ihm? Das Rotationsprinzip bezweckt das periodische Auswechseln gewählter Mandatsträger in den Parlamenten und gehört zu den fundamentalen Programmgrundsätzen der Grünen. Dabei wird zur Begründung vor allem auf die These von der „Basisdemokratie“ zurückgegriffen, die gegenüber dem System der repräsentativen und parteienstaatlichen Demokratie moderner und vor allem verfassungsrechtlicher Prägung durchzusetzen sei. In diesem Sinne wird das Prinzip einer „Fundamentalopposition“ ebenso wie das dezidierte Bekenntnis als einer auch oder gar vorrangig außerparlamentarischen Bewegung betont. So fordern die Grünen von jedem Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat die ausdrückliche Unterwerfung unter den von der Partei vorgeschriebenen Mandatsverzicht oder -wechsel – in der Regel nach jeweils zweijähriger Parlamentszugehörigkeit. Für den Bundestag soll laut Beschluß der Grünen nur dann eine Ausnahme von der Rotation in Betracht kommen, wenn der örtlich jeweils zuständige Landesverband mit einer Mehrheit von 70 Prozent für das Verbleiben des abzulösenden Abgeordneten im Bundestag votiert.

So mag man zwischen zwei Formen des Rotationsprinzips unterscheiden, dem „rein ablösenden Rotationsprinzip“, das sich auf die Ablösung gewählter Mandatsträger und das automatische Nachrücken der folgenden Listenkandidaten beschränkt, sowie dem „neu auswählenden Rotationsprinzip“, dem zufolge die nachrückenden Kandidaten durch eine parteipolitische Entscheidung, etwa durch die Wahlentscheidung eines Parteigremiums, einer „Vollversammlung“ irgendwelcher „spontaner Gremien“, unter den Listenkandidaten mit neuer, konstitutiver Wirkung ausgewählt werden. Die Konstruktion der Rotation im Bundestag liegt zwischen diesen beiden Formen des Rotationsprinzips, weil lediglich das Verbleiben des abzulösenden Abgeordneten der gegebenenfalls entgegengesetzten Entscheidung durch die parteipolitische „Basis“ unterstellt wird.

In Niedersachsen unterwarfen sich alle Wahlbewerber der Grünen dem Beschluß ihrer Partei, für den Fall ihrer Wahl zu gegebener Zeit auf ihr Mandat zu verzichten und damit den nachrückenden Listenkandidaten Raum zu geben. 1982 erinnerte die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen noch einmal deutlich an den im Jahre 1984 fälligen Mandatsverzicht. Daß die Landesdelegiertenkonferenz sich im Ergebnis mit einer Teilrotation begnügte, ändert hieran nichts. Alle für die Rotation vorgesehenen Abgeordneten legten prompt und pünktlich ihr Mandat nieder.