Von Roland Kirbach

Düsseldorf

Es sieht so aus als werde Heinz Dunkel, nordrhein-westfälischer Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), eine Wette gewinnen. Eine Kiste Wein setzte er darauf, daß die SPD künftig in wenigstens 150 Kommunen des Landes, statt wie bisher in 107, das Stadtoberhaupt stellen wird. „Es bewegt sich mehr“, bestätigt Peter Schellschmidt, Sprecher des SPD-Landesverbands, „als an den Zahlen ablesbar ist.“

Das kann man wohl sagen. Die Kommunalwahlen vom 30. September im bevölkerungsreichsten Bundesland führten zu einer „Wende in den Rathäusern“, so die Westfälische Rundschau. Landauf, landab schlossen SPD (Wahlergebnis im Landesdurchschnitt: 42,5 Prozent) und Grüne (8,6 Prozent) bei den konstituierenden Ratssitzungen der vergangenen Woche Bündnisse für die Neuwahl von Bürgermeistern und Landräten. So manch langjähriger Kommunalpolitiker der CDU (42,2 Prozent) verlor sein Amt; die FDP (4,8 Prozent) fiel als Bündnispartner weitgehend aus, sie ist nur noch in 182 der insgesamt 396 nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten vertreten.

Vor allem in der Provinz kam es zu überraschenden Machtwechseln. Mit ins Amt gewählt von den Grünen, regieren nun SPD-Oberbürgermeister etwa in Leverkusen, Velbert, Düren, Arnsberg, Remscheid, Herford, Solingen und Iserlohn. Auch Ahlen im südlichen Münsterland, die Stadt, nach der die CDU ihr erstes Parteiprogramm benannte, wird nun sozialdemokratisch reden. Im westfälischen Gronau wählte ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP den bisherigen CDU-Bürgermeister ab. Und besonders stolz ist Heinz Dunkel von der SGK, daß erstmals auch zwei Bäder-Orte, wo „betuchte Leute und Pensionäre“ den konservativen Ton angeben, nun von Sozialdemokraten beherrscht werden: Bad Oeynhausen und Bad Salzuflen. An die SPD fielen schließlich auch die Landrats-Posten im Kreis Aachen, im Erftkreis sowie im Kreis Minden-Lübbecke.

Ermöglicht wurden die sozialdemokratischen Rathaus-Eroberungen durchweg von den Grünen, die nahezu im ganzen Land bereit waren, die SPD-Kandidaten mitzutragen. Umgekehrt zeigten die Sozialdemokraten wenig Scheu, sich von der neuen dritten Kraft in den Kommunalparlamenten unterstützen zu lassen. Den Grünen ging das teilweise alles viel zu schnell. Richtig „unangenehm unter Druck gesetzt“ fühlten sie sich zuweilen, sagt Martin Pannen, ihr Landesgeschäftsführer.

Ohnehin hat seine Partei Muhe, den unvermittelten Machtzuwachs zu bewältigen. Bei der letzten Gemeindewahl 1979 kamen die Grünen gerade in sieben Rathäuser. Nun sind sie in 220 Städten und Gemeinden vertreten und haben rund 1100 Mandate zu vergeben. Aus der vorgesehenen Rotation nach der halben Legislaturperiode, meint Pannen, wird da wohl nichts – mangels Mitglieder. „Wir haben viel mehr Leute reinbekommen, als wir erwartet hatten.“ Schon befürchtet er, daß vor lauter Parlamentsarbeit „die Parteiarbeit flötengeht“.