Sieben EG-Staaten wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit stärken

Von Kurt Becker

Eine ungewöhnliche Ministerrunde aus sieben westeuropäischen Staaten schickt sich an, am Freitag und Samstag dieser Woche in Rom, ein anspruchsvolles Vorhaben in die Tat umzusetzen: eine organisierte europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses und mehr Ebenbürtigkeit im Umgang mit der Führungsmacht Amerika. Seit gut zwei Jahrzehnten geistert diese Idee als unabweisbare Notwendigkeit wirklicher Partnerschaft durch die Kanzleien der westeuropäischen Hauptstädte, ausgestattet mit dem Etikett eines „zweiten europäischen Pfeilers“ in der westlichen Allianz und Anfang der sechziger Jahre sogar verheißungsvoll unterstützt vom damaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy. Indes verdichtete sich der Wunsch nie zu realen Veränderungen. Nun jedoch sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Als vertragliches Gehäuse für das römische Unterfangen wird die an diesem Wochenende vor dreißig Jahren in Brüssel gegründete, seitdem freilich still dahinschlummernde Westeuropäische Union genutzt. Mitglieder dieser Siebener-Union sind Frankreich und Großbritannien, die Bundesrepublik und Italien, schließlich die drei Benelux-Staaten. Alle sieben gehören dem westlichen Bündnis und zugleich auch der Europäischen Gemeinschaft an. Schon darin zeigt sich eine gewisse Pikanterie. Sie verdeutlicht die Schwierigkeit, ein Forum und einen vertraglichen Rahmen zu schaffen für die angestrebte größere Eigenverantwortlichkeit in der Sicherheitspolitik, ohne andere Partner zu düpieren.

Für Frieden und Sicherheit

Innerhalb des westlichen Bündnisses ließ sich dergleichen vor allem deshalb nicht arrangieren, weil Frankreich der Militärorganisation der Allianz seit 1966 nicht mehr angehört und auch jeden Anschein vermeiden will, es erwäge eine – und sei es eine verschleierte – reumütige Rückkehr. Auf der anderen Seite aber erwies sich auch der an sich naheliegende und politisch symbolträchtigere Weg über die Europäische Gemeinschaft als unbegehbar.

Natürlich hätte es in der Logik der Einigungspolitik gelegen, die EG immer mehr mit dem Status einer politischen Union auszustatten, wozu am Ende dann auch eine Zuständigkeit für die äußere Sicherheit gehört, wenn Europa mehr sein will als eine Zollunion mit politischen Verzierungen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik zählte Präsident François Mitterrand noch Ende Mai vor dem Europäischen Parlament zu den Erfordernissen einer immer enger zusammenrückenden EG. Doch im gleichen Atemzuge räumte er auch die „außergewöhnlichen Schwierigkeiten“ eines solchen Vorhabens ein. Ohnedies weiß jedermann, daß drei Gemeinschaftsmitglieder für Pläne dieser Art nicht zu haben sind: Irland, weil es nicht der Nato angehört, ferner Dänemark und Griechenland, weil sie aus innenpolitischen Gründen auf beträchtliche Distanz zum westlichen Bündnis bedacht sind.