Volkes Wohl und private Interessen haben sich in Bonn nur zu oft vermengt. Affären durchziehen die Geschichte der Republik. Doch bis heute brauchen Abgeordnete ihre Einnahmen nicht offenzulegen. Eine Skandalchronik von Wolfgang Hoffmann

Den Bäckermeister Karl Geldner aus dem mittelfränkischen Schillingsfürst kennen heute nur noch wenige. Für kurze Zeit in der ganzen Republik berühmt wurde er 1970, als er der FDP-Fraktion des Bundestages angehörte. Karl Geldner war einer jener FDP-Abgeordneten, mit deren Hilfe die Union wieder dain zurückwollte, von wo sie ein Jahr zuvor verdrängt worden war – ins Bonner Kanzleramt. Und da sind wir schon mitten in den Anfängen der Affäre Barzel.

Geldner hatte erkennen lassen, daß er mit dem sozial-liberalen Kurs der Regierung Brandt/Scheel unzufrieden sei. Mitte 1970 machte ihm die Union das Angebot, zur CSU überzuwechseln. Der Lohn war reichlich bemessen: Ein Vierjahres-Vertrag bei der Lippstädter Verpackungsfirma Anton Beyer in einer Gesamthöhe von 400 000 Mark. Außerdem sicherte die CSU ihm ein politisches Mandat für die kommenden acht Jahre zu. Das so garantierte Einkommen konnte man auf weitere 600 000 Mark beziffern. Freidemokrat Geldner war auf das Angebot eingegangen, freilich nur zum Schein – und bis alle Unterschriften zu Papier waren. Dann legte er die Methoden der Mandatskäufer öffentlich bloß.

Dieser Skandal hatte Konsequenzen, die seit langem überfällig waren. In allen Fraktionen wuchs die Einsicht, der Bundestag brauche eine Art Ehrenkodex, um eine Verwilderung parlamentarischer Sitten zu verhindern. Es war damals sinnigerweise der heute ins Zwielicht geratene Rainer Barzel, der nachdrücklich für eine Ehren-Ordnung „zur Stärkung des Verständnisses einiger unverbrüchlicher parlamentarischer Verhaltensvorschriften“ plädierte. Barzel, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach dem Fall Geldner: „Allein die Existenz geschriebener Vorschriften wäre schon geeignet, das im Interesse der Demokratie notwendige ehrenhafte Verhalten der Abgeordneten zu festigen.“

Barzel hatte dabei sicherlich nicht zuletzt an sich und seine – von der Partei längst verziehene – Jugendsünde gedacht. Während seiner Anfangsjahre als Politiker hatte er die Rüstungsfirma Henschel in Kassel (heute zu Thyssen gehörig) gegen 60 000 Mark Entgelt beraten. Die Firma war damals wie heute Lieferant der Bundeswehr. Einen Berater im Bundestag zu haben ist daher immer ganz nützlich.

Die Anfälligkeit der Bonner Politiker für ein lukratives Zubrot war schon in den fünfziger und sechziger Jahren groß. Selbst so gestandene Politiker wie der Ex-Bundeskanzler Ludwig Ehrhard wollte mit seinem Einkommen nach der Abdankung 1966 nicht auskommen. Er hatte zwar Anspruch auf eine stattliche Pension als Minister, dazu erhielt er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament auch noch die üblichen Abgeordneten-Diäten; dennoch ging er auf Arbeitssuche. Und weil die eigene Partei – bittere Erfahrung für so manchen Unionspolitiker – anfangs wenig dazu tat, den Vater des Wirtschaftswunders würdig auszustatten, verdingte sich der Ex-Kanzler zeitweise bei der amerikanischen Firma „Bauer International Corporation“. Bonn quittierte dieses Arbeitsver-

Volkes Wohl und private Interessen haben sich in Bonn nur zu oft vermengt.