Politik, wie Klein Moritz sie sich vorstellt... – Seite 1

Bundestagspräsident Rainer Barzel ist in den Strudel des Flick-Skandals geraten.

Kann er sich im Amt halten?

Aus Bonn das Tagebuch der Krise

Der Fall Barzel: Wer bringt die Demokratie wirklich in Verruf? –

Von Gunter Hofmann

Montag, 15. Oktober

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Ich erkläre an dieser Stelle definitiv und bin bereit, das zu beeiden: Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld von Flick bekommen ... Ich habe keine Firmen direkt, schon gar nicht Flick beraten, sondern die Kanzlei, speziell ihren Inhaber Dr. Paul. Im Auftrag der Praxis habe ich auch Gespräche mit führenden Wirtschaftsmanagern geführt – mal mündlich, mal schriftlich. Natürlich habe ich auch mit Vertretern des Hauses Flick gesprochen ..."

Das war noch nicht alles, wie Rainer Barzel sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung einließ, das an diesem Morgen nachzulesen war. Er wollte kämpfen. "Ich denke gar nicht daran zurückzutreten. Es gibt nicht den geringsten Anlaß dafür. Denn das wäre ja wohl tolldreist: Man übt einen ordentlichen Beruf aus, teilt es dem Bundestag mit, wird für seine Tätigkeit bezahlt, versteuert das Gehalt anständig – und soll trotzdem von einem politischen Amt zurücktreten?"

Zornig und entschlossen, nicht zögernd, nicht betroffen – so präsentierte sich Barzel. Von Kopf bis Fuß gutes Gewissen. Starke Worte gegen den starken Tobak, von dem Spiegel-Redakteur Hartmut Palmer am gleichen Tag berichtet. Seine Story handelt von den Verflechtungen zwischen der Firma Flick, der Frankfurter Anwaltskanzlei Paul und Rainer Barzel, der für die Sozietät von 1973 bis 1979 arbeitete und – via Paul – von Flick knapp 1,7 Millionen Mark kassiert haben soll.

Ein Ermittlungsverfahren, so ist dem Spiegel weiter zu entnehmen, habe die Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet, wohl aber eine Beobachtungsakte angelegt. Den Steuerfahndern habe sich der Eindruck aufgedrängt, Barzel habe sich auf ein Scheingeschäft eingelassen und Flick habe davon steuerlich profitiert. Von der Firma wird die Transaktion keineswegs glatt dementiert.

Ob es sich nun um ein Scheingeschäft, um eine angemessene oder eine überhöhte Bezahlung für Barzels Tätigkeit handelte – das alles ist für die Staatsanwälte relevant. Auch Rainer Barzel scheint sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren. Aber wenig Augenmerk schenkt er in seiner öffentlichen Erklärung den Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren. Hat nicht der Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch vor dem Untersuchungsausschuß des Parlaments eine Aussage zu den Geldern an Paul mit der Bemerkung verweigert: "Parteispenden. Keine Erklärung." (Und auf Nachfragen wiederholte er: "Gleiche Antwort, gleiche Antwort.") Deuten die Unterlagen der Steuerfahnder und die Aufzeichnungen des Flick-Buchhalters Rudolf Diehl, der die Bezahlungen in der betreffenden Höhe "wg. Barzel" registrierte, auf eine Lobbyisten-Tätigkeit hin?

Mehr noch: Darf das ein Abgeordneter, gar der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (1977 bis 1979)? Und wie beurteilt das der Bundestagspräsident Barzel, der gerade mit Elan eine Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments vorantreibt?

Doppelt desavouiert scheint Barzel zu sein, weil aus den Unterlagen auch hervorgeht, daß von Brauchitsch gemeinsam mit Kurt Biedenkopf, damals noch Henkel-Manager, aber schon auf der Startrampe in die Politik, sich mit den Konzernherren gemeinsam Gedanken darüber machte, wie man Barzel nach dem Rückzug vom Amt des Fraktionsvorsitzenden (9. Mai 1973) auch zum Verzicht auf den Parteivorsitz bewegen könne. Der Stuhl sollte für Helmut Kohl freigemacht werden. Aber wie läßt sich verhindern, daß Barzel zum "Sozialfall" wird?

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Er habe kein Geld von Flick bekommen, rechtfertigt sich Barzel. Gut, aber am 16. Mai, gleich nachdem er auch auf eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet hatte, schrieb er an von Brauchitsch, gern wolle er "die Lage betr. die Zukunft mit ihnen erörtern".

Dienstag, 16. Oktober

Hin- und hergerissen präsentiert sich von der ersten Sekunde an die Union. Die Folgen der Detonation, die der Spiegel ausgelöst hat, sickern allerdings erst allmählich richtig ins Bewußtsein. Der Prozeß wird beschleunigt, weil nun täglich neue Details über Querverbindungen zwischen Flick, Paul und Barzel ans Licht kommen.

Für die Union hat die Affäre, wie sie jetzt spürt, eine bedrohlichere Dimension als der Fall von Otto Graf Lambsdorff (FDP), der Flick die Steuervergünstigung für die Neuanlage des Geldes gewährte, das aus dem Verkauf von Daimler-Aktien stammte. Jetzt geht es um die CDU. Es geht auch nicht mehr "nur" um eine Entscheidung der Regierung Schmidt. Es geht darum, ob der eigene Bundestagspräsident von Flick "ausgehalten" worden sei, wie einige Abgeordnete fürchten.

Die ganze aufgeregte, ja wilde Geschichte der frühen siebziger Jahre wird über Nacht lebendig – wenn die Akten nicht lügen. Plötzlich geht es auch wieder um einen Mann, der zwar noch ein hohes Amt innehat, der in Wahrheit aber bereits ein Vergessener ist.

Helmut Kohl nimmt Rainer Barzels Namen nicht in den Mund. Er rät, was er immer rät in solchen Situationen: In schwierigen Zeiten müsse man zum "eigenen Mann" stehen. Die Solidarität ist eng begrenzt. Überrascht von dem, was da auf Barzel und ihn zurollt, kann der Kanzler nicht sein. Nicht umsonst hatte die Regierung dem Untersuchungsausschuß den Einblick in das vollständige Akten- und Beweismittelmaterial verweigern wollen, bis das Verfassungsgericht und das Kölner Oberlandesgericht anders entschieden.

In den Bonner Hinterzimmern wird – Vorsicht, Gegner hört mit! – eifrig getuschelt. Kohl wäre gottfroh, kann man hören, wenn Barzel das Problem Barzel bereinigte: im Dienste der Partei! Aber hat Barzel das Gefühl, seiner Partei etwas schuldig zu sein? Die Geschichte der siebziger Jahre spricht dagegen. Und im übrigen: Nach außen dringt aus dem Kanzleramt kein zitierbares Wort. Fraktionschef Alfred Dregger hat mehr Solidarität anzubieten. Man müsse "diese Sache" durchstehen, poltert er, sonst "werden wir alle Schaden nehmen". Aber aus welchem Stoff ist diese Solidarität? Wieder wird getuschelt.

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Fest steht: Wenn Alfred Dregger wirklich Rainer Barzel im Amt beerben wollte, kann er nicht der erste sein, der ihn fallen läßt. Aber will er ihm nachfolgen? Oder möchte nur Kohl ihn auf diesen Stuhl hochloben? Mehr noch: Spürt Alfred Dregger nicht gerade Aufwind, seit er in Sachen Honecker-Besuch dem Kanzler so ins Konzept gepfuscht hat? Und schließlich: Könnte er überhaupt ohne Beigeschmack Bundestagspräsident werden, seit er vor den Staatsanwälten einräumen mußte, gleichfalls von Flick ("wg. Dregger": 50 000 Mark am 6. 11. 1974; 20 000 Mark am 2. 7. 1975) bedacht worden zu sein?

In einer Klausur der FDP-Fraktion kochen die Gemüter. Es wächst der Bedarf nach einem Selbstreinigungsprozeß. Aber vorher soll Jürgen W. Möllemann die Karten wegen seiner Verbindungen zu Flick auf den Tisch legen. Sofort, bitte! Möllemann beteuert, er habe sich aus einem PR-Vertrag mit Flick pünktlich zur Übernahme des Staatsministeramtes gelöst. Aber über Nacht gingen solche Dinge halt leider nicht.

Mittwoch, 17. Oktober

Der Bundestag debattiert über Waldschäden. Weil sie wissen, wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt, haben am Vortag zwei Minister vor der Bundespressekonferenz erläutert, wie dramatisch es um das Ausmaß der Schäden bestellt ist (Ignaz Kiechle) und weshalb man geradezu Gift darauf nehmen könne, daß der deutsche Wald dennoch nicht stirbt (Friedrich Zimmermann).

Aber zur Debatte bleiben die Minister dem Parlament fern. Soviel ist ihnen das Thema auch wieder nicht wert. Als Abgeordnete der Oppositionsparteien beantragen, die Minister ins Plenum zu bitten, wie es ihr vornehmes parlamentarisches Recht ist, bleibt Kiechle unauffindbar. Dafür eilt Friedrich Zimmermann herbei, zornig. Er hat Wichtigeres zu tun. Das sei ein "Possenspiel", schimpft er. Der amtierende Präsident, Heinz Westphal, rügt ihn nicht. Freundlich, galant, locker wie immer nimmt Rainer Barzel am Abend in der Godesberger Redoute an einem Empfang zum 65. Geburtstag von Annemarie Renger teil. Barzel zeigt Stehvermögen. Die Fassade an diesem Abend: heile Bonner Welt.

Donnerstag, 18. Oktober

Helmut Kohl sitzt im fast leeren Plenarsaal auf der Regierungsbank. Neben ihm Jürgen Möllemann, der noch als Staatsminister im Auswärtigen Amt amtiert. Über Möllemann hat Walter Schmitz vom Bonner Flick-Büro – es ist inzwischen aufgelöst – am 16. Januar 1978 an Eberhard von Brauchitsch geschrieben:

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"Von mehreren Seiten ist mir dazu gratuliert worden, daß das Haus Flick den FDP-Abgeordneten Möllemann unter Vertrag genommen hat... Ich habe dies natürlich dementiert. Andererseits nehme ich an, daß diese Information seriös ist." Also erlaubt Schmitz sich anzuregen, das Büro möge künftig besser informiert werden, sonst ergäben sich "peinliche Situationen".

Es handelt sich um einen jener Bonner Tage, an denen man nicht weiß, ob man die eigene Nervosität ins Regierungsviertel hineingeheimnist oder ob nicht wirklich etwas bebt. Jedenfalls – es lohnt sich, das Parlament von innen zu inspizieren. Die CDU-Abgeordneten in der Lobby zeigen sich nicht gerade gesprächsbereit. Schnell ins Plenum, schnell zurück an den Schreibtisch – es gibt so viele lästige Fragen und Frager.

Zwei Morgenzeitungen haben Neues enthüllt. Nicht nur, daß die Sozietät Paul ursprünglich für Flick auch ein Gutachten im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf (samt Steuervergünstigung) bei der US-Firma Grace abfassen sollte. Publik wird auch – wer mag das lancieren? –, daß Rainer Barzel nach seinem Rücktritt noch bis Ende 1975 die halben Bezüge als Fraktionschef erhielt plus Dienstwagen und Sekretärin. Das ist legitim. Helmut Kohl hat ihm dabei geholfen. Von anderer Hilfe, sagt Kohl, habe er nichts gewußt. Kurt Biedenkopf scheint sein Wissen über diese andere Hilfe für sich behalten zu haben. Alle sind auf der Hut. Er sei Richter, sinniert ein CDU-Abgeordneter. Bevor der Betroffene nicht gehört worden sei, verurteile er niemanden. Aber wir sollten uns mal in Ruhe sprechen, später.

Er habe Rainer Barzel nicht sonderlich geschätzt, erzählt ein anderer. Aber dann habe er Barzels Qualitäten kennengelernt. Zu oft sei er als der Mann betrachtet worden, der das "Ja" zur Ostpolitik in der Opposition nicht durchsetzen konnte. Aber er habe den Weg dazu geöffnet und abweichende Meinungen nicht als Illoyalität, sondern als Hilfe betrachtet. Den Mann, sagt er, darf man jetzt nicht kleiner machen, als er ist.

Die Presse, fügt er hinzu, müsse da ihrer Verantwortung gerecht werden. Das klingt fast bittend – und man kann den Wunsch verstehen. Es sprießt ja viel Selbstgerechtigkeit in diesen Tagen. Die Botschaft, durch die Blume gesprochen, kann man folgendermaßen lesen: Barzel soll gehen, er hat Fehler gemacht. Aber irgendwo müsse eine Grenze sein. Es dürfe nicht stehenbleiben, daß er korrumpierbar sei. Eine Welt würde für den Gesprächspartner einstürzen, wäre es anders. Die Unterhaltung beendet er mit dem merkwürdigen Satz, sonst blieben "am Ende in Bonn ja nur noch die Lumpen".

Der Abgeordnete der Grünen, Jürgen Reents, belehrt Helmut Kohl im Plenarsaal, wie er seine China-Reise wirklich hätte anlegen müssen. Aufmerksamkeit erweckt er erst mit dem allerletzten Satz: Kohl habe nicht mehr in der Hand und im Kopf als die Bilanzen deutscher Unternehmen, aber "es ist wohl auch nicht anders zu erwarten, und es ist wohl auch angemessen für einen Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde".

Reents trifft die wenigen Unionsabgeordneten, die ihm zuhören, ins Mark. Sie sind ohnehin hochnervös. Die FDP tanzt ihnen auf der Nase herum, Kohl brilliert nicht gerade, Barzels Affäre ist ihnen peinlich – und jetzt das. Er weise jede unbewiesene Verdächtigung nachdrücklich zurück, wettert der amtierende Präsident Richard Stücklen, aber zunächst einmal will er sich die schriftliche Aufzeichnung vorlegen lassen.

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"Was kann man sich hier eigentlich noch leisten, bevor man rausgeschmissen wird!" ruft Wolfgang Schäuble (CDU) dazwischen. Ob es dieser Zwischenruf war oder doch Richard Stücklens erfahrungsgeprüfter Hintersinn – nach fünfzehn Minuten jedenfalls schließt er Reents "für diesen ungeheuren Vorwurf von der Teilnahme an dieser Plenarsitzung aus".

Das ist ein erster Paukenschlag. Er macht bewußt, worum es geht. Es geht nicht nur um Barzel, sondern auch um Kohl, um das eigene Selbstverständnis und um ein Stück Vergangenheit. In dem Moment wären die Christdemokraten bereit, an Barzel auch wieder festzuhalten. Reents hat für neuen Schulterschluß gesorgt.

Das Bundeshaus ist wie elektrisiert. In der Lobby versammeln sich die Grünen, ratlos. Die Stimmung schwankt zwischen Gelassenheit und einem aufgeregten Asta-Disput, bevor man zum Rektorat zieht. Wie sollen sie reagieren? Kurt Schumacher, Fraktionschef der SPD, war der erste Abgeordnete, der mit Ausschluß (20 Tage) bestraft worden war, weil er Adenauer einen "Kanzler der Alliierten" genannt hatte. Strafen dieser Art gab es im übrigen mit einer Ausnahme überhaupt nur im ersten, dem buntesten Bundestag.

Richard Stücklen war nun ein Held der Union. Getragen, vielleicht sogar fortgerissen von dem Echo auf seine Entscheidung, geht er noch einen Schritt weiter. Als Christa Nickels (Die Grünen) eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, damit die Fraktion über den Ausschluß von Reents beraten kann, reagiert er drakonisch: Er entzieht Frau Nickels das Wort. Im heillosen Durcheinander ruft er Joschka Fischer zweimal zur Ordnung, bevor er auch ihn von der Sitzung ausschließt. Auferegt und aufgelöst, keineswegs ein Held, kommt Fischer in die Lobby. Freunde umringen ihn. Warum ist er aus dem Parlament gewiesen worden? "Ich weiß es selber nicht." "Was hast du gerufen?" "Das Übliche, wie immer: unerhört, unglaublich oder so ..." Kurz, er hat dagegen protestiert, daß Christa Nickels nicht reden durfte. Tja, und nach dem Rausschmiß hat er seine Zeitungen gepackt, ist zwischen den Stuhlreihen noch einmal stehengeblieben und hat gerufen: "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!"

Nicht nur Otto Schily blickt den Sponti-Kollegen ein bißchen traurig und strafend an. "Nein", verteidigt sich Fischer, "dafür entschuldige ich mich nicht." Aber er braucht nur eine halbe Minute, um umzudenken. "Na ja, dann schreibe ich dem Stücklen halt einen Brief, okay?"

Im Parlament scheiden sich die Geister. Die Union ist über Reents und Fischer empört, die Grünen und die SPD sind es über Stücklen. Es macht sich mehr Unmut breit als bloß der Ärger über Fischer, Barzel, Kohl, Flick. Plötzlich verläuft ein hoher Zaun aus Sprachlosigkeit, Feindseligkeit, Verdrängung zwischen den Parlamentariern. Wie in Weimar, sagen sie alle – und meinen jeweils die anderen. Solange dieses Hochgefühl der Betroffenheitanhält, muß Barzel sich keine Sorgen machen.

Am Rande des Plenums zieht Helmut Kohl ihn zur Seite, aber sie besprechen nur, wie man auf Reents und Stücklen reagieren soll. Barzel erwidert, er gedenke, im Amt zu bleiben. Die Stunde muß ihm günstig erschienen sein für ein solches Gespräch am Rande.

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"Das sind mir Demokraten", ächzt einer der Liberalen, die das Parlament noch immer – verbissen, leidenschaftlich, manchmal verzweifelt – ernst nehmen möchten. Er könne das "Pathos der Rechtschaffenheit" in der eigenen Regierung nicht mehr hören. Solche giftigen Stimmen und Stimmungen, wo zwischen "Engeln des Lichts und Sündern der Finsternis" unterschieden werde, erinnert er sich, kenne er nur aus den Jahren des Kanzlers Brandt. "Gauner, Räuber, Mörder, rote Hunde", hätten Abgeordnete damals gerufen, wenn Brandt sprach. Es steht nicht im Protokoll, für die Stenographen war es zu leise. Aber ihm dröhnt das alles noch in den Ohren.

Die Grünen als Vorboten von "Weimar"? Und Rainer Barzel nicht? "Die sehen nicht", seufzt er, "daß es die Grünen nicht gäbe ohne sie."

Hektisch beraten die Bundestagsprotokollanten im Flur vor der Lobbv. Es geht um Joschka Fischers Präsidentenbesenimpfung. "Ich hab’s nicht gehört", erklärt einer, "ich kann es auch nicht in das Protokoll schreiben." "Aber wir können das doch nicht weglassen, mit Rücksicht darauf, daß das ,Arschloch‘ morgen in allen Publikationsorganen eine große Rolle spielt." "Wenn Stücklen das so gehört hat, soll er das auch ins Protokoll schreiben, ich nicht." Im Protokoll bleibt an dieser Stelle eine Lücke, Richard Stücklen hat nichts hineingeschrieben. Warum hat Rainer Barzel sich auf den Frankfurter Nebenerwerb überhaupt eingelassen? Viele versuchen sich an diesem Tag an einer Erklärung. Er war tief gestürzt und wollte sich eine Existenz aufbauen, lautet eine Version. Der Sohn eines Oberstudienrats, 1924 geboren, hatte eine lange Berufspolitikerlaufbahn hinter sich. Jüngster Minister in Adenauers Kabinett (1962), Fraktionsvorsitzender (1966) – das waren die Sternstunden für ihn. Seit 1972 nagelte es Niederlagen. Das gescheiterte Mißtrauensvotum, die verlorenen Bundestagswahlen, der Rücktritt von den Ämtern – nichts blieb mehr.

Barzel, so deuten das andere, habe von nun an der Selbstbestätigung nachgejagt, die er nur aus der Politik bezogen hatte. Er war einer von denen, für die es wohl unvorstellbar geworden ist, auszusteigen und umzusatteln. Allmählich, vielleicht unbemerkt, ist er Teil der politischen Klasse geworden, die zum Erfolg verurteilt, vom Erfolg abhängig ist.

Kein Sekretariat mehr zu haben, keinen Dienstwagen, keine Funktion, den alten Lebensstandard verlieren – unvorstellbar. Vielleicht erwächst daraus automatisch die Haltung, das alles dürfe doch einfach nicht verlorengehen. Hat man sich nicht mit der vielen Arbeit wenigstens eine kleine Besitzstandsgarantie erworben? So kann es kommen, daß plötzlich die Abgeordnetendiäten plus fünfzig Prozent der Bezüge eines Fraktionschefs als zu wenig erscheinen, als Absturz aus der großen Welt, als Verlust aller Anerkennung, als Ausschluß aus der eigenen Klasse.

Menschlich verständlich ist vieles, der Fall Barzels ohnehin, argumentieren manche, auch wenn sie ihn nicht ins Herz geschlossen haben. Zu den politischen Niederlagen gesellten sich private Katastrophen. Und es ist schon wahr: Mit einer gewissen Unerbittlichkeit, ja Gnadenlosigkeit gehen in solchen Krisen Freunde wie Gegner über individuelle Schicksale hinweg. Der Satz, der an diesem Tag auch zu hören ist, je mehr Geld einer verdiene, um so leichter werde er eben zum "sozialen Fall", erklärt nicht alles, so sehr er zutreffen mag.

Freitag, 19. Oktober

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Rainer Barzel wiederholt es fast zwanghaft: Er sei für vier Jahre gewählt und er bleibe. Mit der lockeren Zielstrebigkeit, in der er das verkündet, hat er einen seiner Gesprächspartner dermaßen erschreckt, daß der ganz rot wurde.

Vor der Fraktion löst Helmut Kohl den Schulterschluß wieder auf. Er habe von den "angeblichen Zahlungen des Hauses Flick an die Anwaltskanzlei Paul oder an Dr. Barzel" nichts gewußt. Der Wind hat sich erneut gedreht, Barzel steht allein. Gemocht und verstanden haben sich Kohl und Barzel ohnehin nie. Das geht auch hervor aus einem der seltsam klagenden Briefe, die Barzel (18. Oktober 1978) an einen der Flick-Manager schickte. Daß Kohl ihn während seiner Krankheit und der "Unfähigkeit zur politischen Gegenwehr auch herabsetzt, ist schlimm und peinlich, am schlimmsten für ihn .. .", schrieb er.

Allerdings: Barzel hat auch ganz gern dem Nachfolger die Zähne gezeigt. Vorausgegangen war dieser Klage ein Stern-Interview Barzels, das vor Selbstbewußtsein strotzte. Es müsse nicht alles stimmen, was ein dynamischer Mann wie er meine, verriet er. Aber "ich finde, daß ein Kanzler – was die Opposition betrifft – nie so gemütlich regiert hat wie der jetzige ... Den Kanzler Helmut Schmidt muß man hetzen ..."

An diesem Morgen hat Barzel seinen Chauffeur nach Garmisch genetzt, um aus dem Ferienhaus die eigenen Akten zu holen. Im Adenauer-Haus prasseln die Anrufe. Allmählich reicht’s, schimpfen die Parteifreunde am Telephon. Hören die Skandale denn nie auf? Die Unionsspitze würde auch diese Affäre gern schnell beenden, aber zur Stunde weiß sie nicht wie.

Noch einmal macht sich in der FDP-Fraktion Empörung Luft. bewegt sich Bonn nicht doch immer schneller auf Weimar zu? fragt Hildegard Hamm-Brücher. Geht mit den Möllemännern nicht auch allmählich die Demokratie kaputt? Haben die Liberalen in Weimar nicht versagt, weil sie schwiegen? Was dürfen Parlamentarier, fragt Gerhart Baum, was ist erlaubt und was nicht? Soll es ewig dabei bleiben, daß die Grünen den Eindruck erwecken, die einzigen zu sein, die "die Dinge beim Namen nennen?

Jedes Gespräch spiegelt das große Dilemma. Das eine Lager im Parlament plädiert dafür, den "Sumpf trockenzulegen". Mit der Parteienfinanzierung habe das Elend begonnen, wird argumentiert. Die andere Truppe igelt sich ein. Es gelte, erwidert sie, den Angriff auf das System abzuwehren. Wenn man einmal nachgebe, wo werde das enden?

Schließlich: Auf der Liste des Rudolf Diehl standen nun einmal viele Namen aus allen Parteien, besonders viele Christdemokraten. "Wg. Kohl"; "wg. Stoltenberg u.a.m." (1972); "wg. Dregger ..." Klagt sich vor diesem Hintergrund nicht selber an, wer Rainer Barzel stürzt?

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Das Adenauer-Haus verschickt Post im Namen Heiner Geißlers an die Parteifreunde. Erstens gibt es viel zu rühmen, zweitens sind die Grünen an allem übrigen schuld. Zu Mittag ist das Regierungsviertel leergefegt wie an jedem Freitag. Aber diesmal sieht es nach Flucht aus.

Samstag, 20. Oktober

Es ist schon ein eigenartiges Gefühl beim Blättern im Akenkonvolut. Selbst Machiavellisten der Politik schütteln dabei den Kopf. Einer pointiert: Genauso, wie der kleine Moritz sich die Politik vorstelle, sehe sie offenbar auch aus. Er selber, klagt er sich an, sei immer "viel zu naiv gewesen". Der das sagt, zählt immerhin zu den gescheitesten Zynikern Bonns.

Betroffen an der Lektüre macht nicht allein der Fall Barzels oder der Tonfall, in dem Umgang miteinander gepflegt wird. Betroffen macht vor allem, wie – wenn die Akten nichts vortäuschen – für ein günstiges politisches Klima gesorgt wird; wie viele Fäden wohin gesponnen werden; wie in Personalentscheidungen interveniert wird; wie das die Wirtschaftsmächtigen zu genießen scheinen und wie wenig souverän die Politiker sich dabei gebärden. Nur für wenige Ausnahmen scheint das nicht zu gelten.

Beim Aufstieg und Fall, beim Auffangen und beim Comeback Rainer Barzels – überall scheint Flick im Hintergrund eine Rolle gespielt zu haben. Ein Aktenvermerk aus dem Büro eines Flick-Gesellschafters (Otto A. Friedrich) datiert schon vom 23. Oktober 1970: "Vor der Besprechung mit Ki. (Kiesinger) am 9. Oktober in Tübingen hat F.K.F. (Friedrich Karl Flick) sowohl bei Herrn Dr. Schleyer als auch bei mir in der Richtung interveniert: einwirken auf Ki., zugunsten von Barzel zurückzutreten. F.K.F. beruft sich bei dieser Überlegung auf F.J.S." (Strauß). Kiesinger sträubte sich, erst ein Dreivierteljahr später war es soweit: Barzel löste ihn ab.

Schreiben das alles Drahtzieher oder solche, die nur gern Macht hätten? Am 15. April 1973 verfaßt Eberhard von Brauchitsch einen Vermerk über ein Gespräch mit Kurt Biedenkopf. Punkt 2 lautet lapidar: "Entschlossen zur Aktion Kohl." In Punkt 3 werden Zweifel an dessen Fähigkeiten angemeldet: "Wo ist das Führungspotential K.? a) keine Chance gehabt, b) kein anderer etc. Also keine Einbahnstraße K. einschlagen."

Auf eine seltsame Weise brennend interessiert scheint das Düsseldorfer Unternehmen am Schicksal Barzels jedenfalls gewesen zu sein. Heute heißt es, Rainer Barzel sei damals am Ende gewesen und man habe ihm ein bißchen helfen wollen. Aber erklärt das alles? Im Hintergrund wirkt dabei souverän und kühl Kurt Biedenkopf mit.

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Schriftlich hält Biedenkopf am 10. Mai 1973 fest, Heiner Köppler bemühe sich, Barzel zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden zu bewegen. Eine Kopie geht nach Düsseldorf. Aus dieser Sicht hat Barzel die Bataille schon verloren. Nur noch die Sozialausschüsse stehen hinter ihm. Niemand außer ihnen, so Biedenkopf, sei auch bereit, "Herrn Dr. Barzel auf dem Weg in die Kontroverse mit der CSU zu folgen". Die Opposition sei führungslos. Sie habe den "Tiefpunkt ihrer 1969 eingeleiteten Entwicklung erreicht". Es handele sich um ein "objektives Führungsversagen des Fraktionsvorsitzenden". Helmut Kohl soll an die Spitze der Erneuerungsmannschaft, Kanzlerkandidat soll er damit aber noch nicht unbedingt werden.

So und ähnlich ist es in Gesprächen, Briefen, Vermerken zwischen Brauchitsch, Biedenkopf, Köppler und Kohl hin- und hergegangen. Das hat Ehemann von Brauchitsch nicht daran gehindert, sich gegenüber Rainer Barzel freundlich zu erweisen. Sie stürzen und sie preisen ihn: Vom 10. Mai 1973 stammt ein handschriftliches Schreiben Brauchitschs an Barzel, der gerade den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. "Bei jedem", schreibt der Flick-Manager, "der sich für das Gemeinwohl mitverantwortlich fühlt, hat einen Moment das Rad der Geschichte stillgestanden und die bange Frage ist laut geworden nach dem ‚Was nun?‘..."

Was nun? Barzel verzichtet wenige Tage später auch auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. In Düsseldorf finden bald darauf Gespräche mit ihm statt. Am 9. August 1973 bereits bestätigt das Anwaltsbüro Dr. Paul – mit dem Flick schon vorher Kontakt gehabt haben soll – Rainer Barzel, die Sozietät schließe "mit den von Dir benannten Firmen bzw. Personen [Beraterverträge] (handschriftlich von Barzel geändert in: Vereinbarungen) ab, deren Formulierung Du im einzelnen absprichst". Und dann: "Du fuhrst als freier Mitarbeiter meiner Anwaltssozietät [die Beratung] (handschriftlich geändert in: diese Arbeiten) aufgrund der geschlossenen Verträge durch."

Für die Honorareingänge werde ein besonderes "Rechtsanwaltsanderkonto" bei der Dresdner Bank eingerichtet. Für diese Tätigkeit erhält Barzel, wie es aussieht, nun im Laufe der Jahre insgesamt 1,75 Millionen Mark. Statt der Jahrespauschale werden die Bezüge nach einiger Zeit in ein Monatsgehalt (25 000 Mark) umgewandelt, später, seit Barzel den Wirtschaftsausschuß leitet, werden sie noch einmal halbiert.

Von einer Tätigkeit für Flick, sagt Barzel, habe er nichts gewußt. Wirklich nicht? Barzels Berichte aus Bonn gehen nach Frankfurt, sind aber "für unseren Düsseldorfer Klienten" bestimmt. Wenn Unklarheiten auftreten, bittet er Paul, die Sache "in Düsseldorf zu klären". Umgekehrt beobachten ihn die Düsseldorfer peinlich genau. Wenn er sich den Sozialausschüssen zu sehr annähert, wollen sie ihn etwas mehr an die Leine legen. Wenn er zu viel von Humanisierung der Arbeit spricht, drängen sie auf Korrektur. Oder sie klagen, es sei "ausgesprochen dünn", was in den Berichten geliefert werde.

Barzel schreibt persönliche Briefe, vor allem berichtet er über wirtschaftspolitische Tendenzen, Erbschaftsteuer, Mitbestimmung, Bodenrecht, Baurecht – es sind keine Geheimnisse, die er ausplaudert, eher trockene Referentenarbeiten. Aktivitäten oder Scheinaktivitäten? Wie auch immer: Die Notizen von Brauchitschs jedenfalls erwecken den Eindruck, daß man wirkliche Gegenleistung erwartet – und daß Barzel als Flicks Mann in Bonn gilt.

Barzel ist mitteilsam. Sucht er die Nähe? Er habe angerufen, notiert von Brauchitsch am 8. November 1976, und habe "einen etwas niedergeschlagenen Eindruck" gemacht. Die Entscheidungen, die den "obersten Stuhl" (Bundespräsident) betreffen, liefen "in Richtung auf Ca." (Carstens), Daraufhin, geht aus dem Vermerk’hervor, hat von Brauchitsch mit Kohl telephoniert, aber nur gehört, daß es keine "unkonditionierte Zusage an R B. für den ersten Stuhl gebe". Einen "Wortbruch" sah Rainer Barzel darin, wie er Flick wissen ließ.

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Dann legt Eberhard von Brauchitsch ein Wort für Barzel bei Axel Springer ein: Ob er nicht Kolumnist werden könne? Oder er interveniert bei Kohl wegen des Vorsitzes im Wirtschaftsausschuß. Immerhin spiele Barzel "noch zwischen den Fronten eine nicht zu unterschätzende Rolle", Kohl habe das "hundertprozentig eingesehen". Brüstet er sich mit alledem wirklich nur?

Sonntag, 21. Oktober

Ein Fall Barzel? Ein Fall Flick? Es ist beides und viel mehr. Bis zum Wochenende sind sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft in Bonn eingetrudelt. Das Bild rundet sich. Was da beleuchtet wird, läßt sich nur vage umschreiben. Das Stück, das in diesen Akten beschrieben wird, handelt von Stil und Würde, von Maßstäben und Selbstverständnis, von Geld und Macht, von politischer Kultur überhaupt.

Privates und Politisches fließt untrennbar durcheinander. Warum befindet sich unter den Flick-Akten jene seltsame Aufzeichnung über Rainer Barzels Moskau-Besuch im Dezember 1971, über deren Autor nichts zu erfahren ist? Barzel, heißt es darin, habe stille Kontakte geknüpft; eine Telephonnummer, "die sein Pressesprecner Ackermann jederzeit anrufen kann, falls Barzel ein Anliegen haben sollte". Niemand werde eingeweiht.

Auch aus einem Gespräch vom 24. August 1972 mit einem Besucher aus Moskau, Lednew, wird berichtet. Barzel, heißt es, habe mit ihm über Ostpolitik und Grundvertrag gesprochen. Er sei bestrebt, die Beziehungen zur UdSSR "aus dem Wahlkampf herauszuhalten", und er wolle "den Spielraum einer künftigen CDU-Regierung nicht frühzeitig einengen". Auch sei er jederzeit bereit, Honecker zu treffen. Noch viele Vermerke über solche Gespräche folgen. Was haben sie in der Registratur des Friedrich Karl Flick zu suchen?

Oder Privates – Eberhard von Brauchitsch schickt Hannelore Kohl "russische Marmelade" (Kaviar). Er wähle diesmal den "direkten Weg", schreibt er mit leisem Unterton, denn "Helmut, den ich herzlich grüße, hat offenbar in der Vergangenheit Überbringungsschwierigkeiten gehabt". Wissen ist Macht, scheint Eberhard von Brauchitsch sich immer zu sagen.

Kleine Gefälligkeiten gehören zur Tagesordnung. Franz Josef Strauß erhält zum Geburtstag ein silbernes Pferd des Meisters Jeremias Ritter (60 000 Mark plus zehn Prozent Mehrwertsteuer). Oder Flick bietet dem "lieben Franz Josef" seine Jacht Diana an. Selbstverständlich hat die Firma auch ein Scherflein zum Europawahlkampf der CSU beigetragen, bei Weizsäckers Senatswahlen in Berlin war es ähnlich – "über die Bedeutung dieser Wahl kann wohl kein Zweifel bestehen", schreibt Brauchitsch an Flick.

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Franz Josef Strauß hat Brauchitsch sein neuestes Buch geschickt: "Deutschland – deine Zukunft". Die Antwort kommt prompt: "Ich habe meine übliche Bettlektüre, Kriminalromane", weggelegt und Dein Buch in einem durchgelesen. Sei von ganzem Herzen beglückwünscht zu diesem hervorragenden Wurf! Welche Anstrengungen kann man machen, um diesem Buch die Verteilung und Lesehäufigkeit zu geben, die es verdient?" Gerold Tandler oder Edmund Stoiber geben gern Auskunft – Flick kauft tausend Bücher. Oder 5000 Exemplare von Strauß’ "Gebote der Freiheit" (Stückpreis: zehn Mark).

Dazu: 10 000 Mark für den Adenauer-Preis an Otto von Habsburg, 25 000 Mark für Erich Kiesl, es werden viele bedacht mit großen und kleinen Gaben. Zwischendurch kommen die Herren allerdings auch wieder zur Sache: Was soll aus Bölkow werden? Wie steht es mit dem Ankauf des Grace-Pakets? Was rät Genscher? Wie läßt sich erreichen, daß sich auch die CDU daran beteiligt (für den Fall, daß die Sache publik wird), wenn industrielle Spender Elisabeth Noelle-Neumanns Institut unter die Arme greifen?

So drehen die Herren gelegentlich auch, wie die Akten erzählen, am "Bonner Personalkarussell". Helmut Kohl sitzt dabei. Es kann gut sein, daß er sich gegen solche Einflußnahme gewehrt, ja, sie sich verbeten hat. Aus den Akten geht das allerdings nicht hervor.

Albert Paul, der gleichfalls als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß geladen, ist, macht in den "Bonner Perspektiven" des ZDF klar, wie er argumentieren wird: Rainer Barzel habe als Berater für seine Kanzlei mit den "großen Kenntnissen auf dem Gebiet des europäischen Wirtschaftsrechts", irgendwie aber auch als eine Art Beckenbauer, nämlich als Aushängeschild und Akquisiteur der Kanzlei, zur Verfügung gestanden und im übrigen "wesentlich" mehr Geld bekommen, "als Flick mir gezahlt hat".

"Die Identität der Zahlungen ist überhaupt nicht gegeben", erklärt der erfahrene Steueranwalt Paul weiter. Er will damit sagen, daß es sich keineswegs nur um ein Konto für die Flick-Gelder an Barzel gehandelt habe, das in Frankfurt eingerichtet worden ist. Es sei Unfug, daß Flick-Gelder auf ein "Anderkonto" überwiesen wurden, vielmehr habe es sich um ein gemeinsames Praxiskonto gehandelt.

Was kann, wenn man dem zuhört, der Ausschuß überhaupt klären? Läßt sich ein Kausalzusammenhang zwischen den Interessen der Firma Flick und Barzels Bonner Tätigkeit aufzeigen? Und ist das, was der Ausschuß klaren könnte, für die politische und moralische Dimension des Falles Barzel überhaupt interessant?

"Für uns alle war und ist es unfaßbar, unseren so hochverdienten und vielbewährten Kollegen D. Dr. Gerstenmaier plötzlich in einer solchen Situation zu sehen." Mit diesen Worten hat Rainer Barzel im Januar 1969 den plötzlichen Sturz des angesehenen, schwierigen, ungeliebten Bundestagspräsidenten kommentiert. Ob Barzel sich erinnert? Es gibt erstaunlich viele Parallelen zwischen Gerstenmaiers Sturz und seinem Fall. Nicht zuletzt die: Beide sind Männer ohne Freunde.

Politik, wie Klein Moritz sie sich vorstellt... – Seite 13

In der Sache gleichen sich die Fälle allerdings nicht. Weil die Nazis ihm einen Universitätslehrstuhl verweigerten, hatte Gerstenmaier 1964 einen Professorentitel und als "Wiedergutmachung" das entgangene Hochschullehrergehalt von 281 107 Mark eingeklagt. Das war ein Paukenschlag: Gerstenmaier stürzte aus den Höhen seltener Reputation. Solche Maßstäbe werden an Barzel trotz der Suada aus Moral und Gemeinsinn, mit der er seine Texte tränkt, nicht angelegt.

Gerstenmaiers Sturz nach Bekanntwerden der "Wiedergutmachung" brauchte zwei Wochen. Zuerst flüsterte ihm Kanzler Kiesinger einen Rat ins Ohr. Dann hakte die Fraktion nach, an deren Spitze damals Rainer Barzel stand.

Montag, 22. Oktober

Eilig hat Rainer Barzel am frühen Morgen Fernsehteams von ARD und ZDF zu sich ins Büro gebeten. Nervös, aber fest und bitter zugleich verliest er eine Erklärung, weil er – "auch moralisch" – unter falschem Verdacht stehe. Alle, die es angehe, bitte er, sich nicht an diesem Rufmord zu beteiligen.

Hätten die Staatsanwälte, erklärt er, je ein Wort mit ihm geredet, wäre ihre "Beobachtungsakte" nie entstanden. Sofort wäre ihnen klargeworden, "daß die Zahlungen der Firma Flick an die Kanzlei, in der ich arbeitete, nicht identisch sind mit den Zahlungen, die die Praxis an mich leistete". Und noch einmal: "Ich habe kein Geld von Flick bekommen." Es klingt an diesem Montag nicht anders als am vergangenen. Nur: Der Chauffeur hat die Rechtsgutachten inzwischen geholt, die Barzel für Paul verfaßte. Er könne sie zeigen, sagt er. Das soll Scheintätigkeit sein? So ähnlich hat auch Paul argumentiert.

Barzels Erklärung liegt dem Präsidium der CDU vor, das um zehn Uhr morgens im Adenauer-Haus tagt. Die Mitarbeiter bleiben ausgeschlossen, es geht um Brisantes. Die Herren attackieren Rainer Barzel nicht unmittelbar, aber sie lassen ihn spüren, daß die Sterne nicht günstig für ihn stehen. Er komme gerade aus der Provinz, bemerkt Lothar Späth. Und in der Provinz gärt es.

Als Heiner Geißler die Beratungen vor der Presse erläutert, hält er sich bedeckt. Rainer Barzel, kann man heraushören, soll sein? Chance am Mittwoch im Ausschuß haben. Klar macht Geißler nur, daß die CDU mit der Entscheidung zugunsten der Steuerbefreiung Flicks nichts zu tun haben will. Unklar bleibt, wie sie es mit Barzel halten möchte und wie der zu verfahren gedenkt.

Politik, wie Klein Moritz sie sich vorstellt... – Seite 14

Waren seine Erklärungen befriedigend? Geißler scheint zu zweifeln. Er hofft auf ein "klärendes Wort" am Mittwoch im Ausschuß zu allen Aspekten. In diesem Gremium der CDU-Spitze scheint dieses klärende Wort nicht gefallen zu sein. Über Barzels Kopf hängt das Damoklesschwert.

Mit seiner Vermerkflut, schimpft einer aus dem Kanzlerlager, mache dieser von Brauchitsch am Ende noch die ganze Demokratie kaputt. Es gibt auch Stimmen, die Kohl raten, Führung zu zeigen und mit der Fahne voranzumarschieren. Er soll Rainer Barzel um den letzten Dienst an der Partei bitten, den sie – jedenfalls überwältigend viele in der Union – jetzt von ihm will. Aber das ist nicht leicht für Helmut Kohl, von dem die Akten ausplaudern, wie er mitgewirkt hat an der Aktion Barzel-Sturz, damals, im vergessenen Jahr 1973.

Dienstag, 23. Oktober

Wenn das Wünschen helfen würde, möchte Helmut Kohl immer noch, daß Rainer Barzel die Konsequenzen von sich aus zieht. So ist das mit den Entscheidungen – leicht sind sie nur dann, wenn andere sie einem abnehmen. Aber wer mag wetten, was Barzel will, kann und macht?

Blitzlichter, Mikrophone und Kameras vor dem Fraktionssaal der CDU/CSU, es herrscht großes Gedränge. Barzel kommt, er geht und wiegt mit den Schultern. Wie immer. Die Fraktion berät nur kurz und muckt nicht auf – Rainer Barzel soll sich zuerst im Ausschuß erklären. Wenn er im Ausschuß einvernommen worden ist, soll er sich der Fraktion stellen. Das klingt nach Drohung betr. Zukunft: Wenn Rainer Barzel im Ausschuß nicht ein Wunder vollbringt...