Maschinen-lesbar soll er nicht werden, der neue Personalausweis, aber eine „Lesezone“ soll er erhalten. Vor allem aber, so wünscht es auch das Bundeskriminalamt, müsse er „fälschungssicher“ sein. Darauf verständigten sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen, die gleichwohl das Datum der Einführung noch offenließen. Denn vorher, so wollen es die Freien Demokraten, sollen so wichtige wie strittige Fragen gesetzlich geklärt werden: Was darf mit dem neuen Ausweis geschehen? Wie wird die Amtshilfe unter den Diensten und der Polizei geregelt? Den „Schlüssel“ des Personalausweises hat die FDP konzediert, um über Zahl und Art der „Schlösser“ Zugeständnisse auszuhandeln.

Die Verhandlungen werden schwierig – nicht nur wegen des Spruchs der Karlsruher Verfassungsricnter, die der staatlichen Datensammelei enge Grenzen gesetzt haben, nicht nur wegen der Bürger, die auf ihr „informationelles Selbstbestimmungsrecht“ pochen werden. Viel mehr Mühe wird die Definition der Amtshilfe bereiten, die von den Regierenden als organisatorisches Problem betrachtet wird, in Wahrheit aber ein demokratischer Prüfstein ist – wie weit sich eine Exekutive gesetzlicher Selbstbindung und Kontrolle unterwirft. Daran hatten die Erfinder des neuen Personalausweises nicht gedacht. Er sollte die Kontrolle über die Bürger erleichtern. H. B.