Von Wolfgang Gehrmann

Das Meisterstück ist abgeliefert, doch seine Qualität steht unter schwerem Zweifel. Bundesarbeitsminister Norbert Blüms Konzept zur Neuregelung der Renten, das diese Woche im Bundeskabinett abgesegnet wurde, wird zur entscheidenden Probe dafür, was die Regierung Kohl sozialpolitisch will und kann. Das Vorhaben hat ein verwirrendes Bild von Urteilen hervorgerufen und seltsame Allianzen von Kritikern und Fürsprechern geschmiedet. Unternehmer und Sozialdemokraten sind gegen das Regierungskonzept – der DGB aber ist dafür.

Blüms Aufgabe war denkbar schwer. Erstens, und das war der Anlaß für die Neuerung, sollte auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts die ungleiche Behandlung von Witwern und Witwen aufgehoben werden: Witwen bekommen bisher stets 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes; Witwer hingegen haben den gleichen Anspruch auf die Rente ihrer verstorbenen Frau nur, wenn diese zuletzt der Haupternährer der Familie war.

Die Sozialpolitiker aller Parteien wollten zweitens den Auftrag der Verfassungsrichter nutzen, allen Frauen einen Weg zur eigenständigen, von ihren Männern unabhängigen Rentenversicherung zu öffnen. Beides aber, das war das Problem, durfte nicht teuer werden. Die Rentenkassen sind akut leer. In den kommenden vier Jahrzehnten verschärfen sich zudem die Finanzprobleme dramatisch, weil die Zahl der Rentner wächst, die der Beitragszahler aber fallen wird. Blüms Konzept mußte diesen drei Faktoren Rechnung tragen.

Einfache Lösungen kamen nicht in Frage. Zwar wäre denkbar gewesen, Witwer und Witwen einander gleichzustellen, indem künftig die bisherige Regelung für Frauen auch für Männer gegolten hätte. Eine große Zahl von Witwern hätte dann automatisch Anspruch auf 60 Prozent der Renten ihrer verstorbenen Frauen bekommen – meist zusätzlich zur eigenen Rente. Das aber hätte die Rentenversicherung jährlich zwei Milliarden Mark mehr gekostet – unmöglich.

Auch der entgegengesetzte Weg schied aus: die Witwen künftig wie bisher die Männer zu behandeln. Witwen hätten nur dann noch eine Hinterbliebenenrente bekommen, wenn ihr Mann zuletzt die Familie überwiegend ernährt hätte. Meist träfe dies auch zu. Doch immer häufiger kommt es vor, daß Frauen in den letzten Berufsjahren vor dem Ruhestand mehr verdienen als ihre Männer – zum Beispiel, weil die Männer im Alter arbeitslos werden. Für die Frauen würde ihre Berufstätigkeit damit zum Lotteriespiel – verdienen sie zuviel, gefährden sie ihre Witwenrente und damit womöglich eine auskömmliche Altersversorgung.

Nach jahrelangen Diskussionen galt schließlich bei allen Parteien, auch bei der CDU des Norbert Blüm, ein Konzept als beste Lösung, das in Expertenkreisen als „Teilhabemodell“ firmierte: Nach dem Tod eines Ehepartners sollte der oder die Überlebende einen Teil – gedacht war an siebzig Prozent – der addierten, von beiden erworbenen Rentenansprüche erhalten.