Der Streit wucherte viele Monate lang. Elf erwachsene deutsche Regierungschefs konnten sich nicht einigen, auf welche Weise künftig in der Bundesrepublik private Fernseh- und Hörfunkveranstalter ihre segensreiche Arbeit aufnehmen sollten und tun dürften.

Mindestens viermal schon hatten sich die Landeschefs, die für die Rundfunkhoheit nun einmal zuständig sind, eine „letzte Chance“ gegeben. Auch dieser Trick half nicht. An der Verteilung künftiger Satellitenkanäle, an den Themen Werbung und Bestandssicherung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk schieden sich die Geister.

So war es denn doch überraschend, aus Bremerhaven, dem Ort der vorläufig allerletzten Ministerpräsidenten-Tagung, zu vernehmen: Die Ministerpräsidenten haben sich verständigt. Ein Kompromiß ist gefunden und soll demnächst, noch in diesem Jahr, in die Form eines Staatsvertrages gegossen werden. Das Nebeneinander, vielleicht gar zuweilen Miteinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Fernsehen und Hörfunk, wird durch eine neue Rundfunkordnung geregelt.

Grundsätzlich ist dies zu begrüßen; es entspricht auch den Forderungen, die die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem Fernseh-Urteil von 1981 zur saarländischen Regelung erhoben haben. Wie aber sieht diese Ordnung im Detail aus?

  • Das öffentlich-rechtliche System wird weiterhin im wesentlichen von Gebühren leben; Fortbestand und Weiterentwicklung sind garantiert; Gebührenerhöhungen sollen nach „objektivem Verfahren“ möglich sein; die Ausstrahlung von Werbespots im Fernsehen und Rundfunk hält sich (so das Konzept der Ministerpräsidenten) an die augenblicklich „geltenden Zeiten, Strukturen und Verbreitungsgebiete“. Erste Folgen dieser Regelung: Der NDR darf, wie beabsichtigt, künftig in seinem Dritten Hörfunkprogramm werben, weil es das andernorts schon gibt; der Hessische Rundfunk im Dritten Fernsehprogramm nicht – das wäre neu, ist aber vom hessischen Rundfunkrat bereits beschlossen.
  • Die privaten Veranstalter leben nur von der Werbung, darum: Werbung auch nach 20 Uhr und an Wochenenden, jedoch en bloc; die Werbung darf 20 Prozent der täglichen Sendezeit nicht überschreiten, darf eine Sendung auch nur dann und auch nur einmal unterbrechen, wenn sie länger als eine Stunde dauert.

Über das Satelliten-Fernsehen, insbesondere über die Vergabe der diversen Kanäle, ist noch nicht endgültig entschieden. Doch hat die Rundfunkkommission einige Vorgaben erhalten:

  • Die beiden individuell (mit Hilfe eines Parabolspiegels) empfangbaren Rundfunksatelliten TVSat 1 und 2 haben fünf Kanäle zu bieten. TVSat 1 (drei Kanäle) wird Mitte nächsten Jahres auf Position gebracht, während der zweite gerade erste Spuren in den Auftragsbüchern der Industrie hinterläßt. Ein Kanal soll sechzehn Hörfunkprogramme ausstrahlen, je zwei für die vier bevölkerungsreichsten Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen), je eins für die anderen, eins für den Deutschlandfunk. Drei Fernsehkanäle sollen – nach dem Stimmengewicht im Bundesrat – mit Hilfe der Länder belegt werden; Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern sind denkbar. Ein vierter Fernsehkanal (auf dem zweiten Satelliten) ist ARD und ZDF zugewiesen.
  • Die sechs Fernsehkanäle des nur über Kabel empfangbaren Fernmelde-Satelliten Intelsat V werden von Jahresbeginn 1985 an der ARD Bayern, Berlin, Hamburg/Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Eine neue Ordnung also, aber auch eine gute Ordnung? Stehen politischer Aufwand und das Ziel, allenfalls einer Handvoll privater Medienkonzerne das Fernsehgeschäft zu bereiten, im rechten Verhältnis?