Von Horst Bieber

Was findet am kommenden Sonntag in Nicaragua statt – eine Wahl, mit der ein Staatspräsident, sein Vertreter und neunzig Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung bestimmt werden, ein Plebiszit, ein mehr außen- als innenpolitisch bestimmtes Spektakel oder ein demonstrativer Beweis der Sandinisten, daß sie die Macht nicht abgeben wollen? Die regierenden Revolutionssieger behaupten trotzig, es handele sich (zum ersten Mal in der Geschichte des mittelamerikanischen Staates) um freie, korrekte Wahlen. Ihre Gegner beharren darauf, hier solle der Welt Sand in die Augen gestreut werden. Die Wahrheit ist so kompliziert wie unerfreulich. Alle Unterstellungen sind richtig. Durch die Schuld aller Beteiligten ist der Wert dieser Abstimmung schon vorher zerstört worden.

Die Sandinisten hatten freie Wahlen versprochen, bevor sie 1979 über den Diktator Anastasio Somoza siegten. Sie verschoben sie nach dem Triumph mit der zynischen Begründung, neunzig Prozent seien ihnen sicher, und solch ein Ergebnis müsse die erwünschte Demokratie schwächen. Im Laufe des Jahres 1983 gerieten sie so unter Druck, daß sie Wahlen konzedieren mußten. Der wachsenden Opposition im Innern gedachten sie auf diese Weise das Hauptargument zu nehmen, Nicaragua steuere auf eine Diktatur nach kubanischem Vorbild zu. Nach außen wollten sie demonstrieren, daß sie zu ihren früheren Prinzipien (Pluralismus, Blockfreiheit, gemischte Wirtschaft) stehen; nicht zufällig wählt Nicaragua zwei Tage vor den Vereinigten Staaten: Ronald Reagan soll kein Vorwand geboten werden.

Freilich entwickelte der Wahlkampf seine eigene Dynamik. Die von Wirtschafts- und Versorgungskrise gebeutelte und unter den Angriffen der Contras leidende Bevölkerung äußert mehr Unmut über die Regierungspolitik, als die Sandinisten erwartet hatten. Die Mitte-Rechts-Parteien schwankten daraufhin zwischen Mut und Angst: Sollten sie diese Chance nutzen und mit ihrer Teilnahme die Wahlen als demokratisch sanktionieren, gleichzeitig aber das Risiko laufen, besiegt zu werden? Gleichsam spiegelverkehrt taktierten die Sandinisten: Wie weit durften sie die Schleusen freier Meinungsäußerung und Entscheidung öffnen, ohne ihre Position zu gefährden?

Das Ergebnis dieser Unentschlossenheit nutzt niemandem und schadet allen. Die liberal-konservative "Demokratische Koordination" zog im letzten Moment ihre Teilnahme zurück. Wenig später folgte die stärkste verbleibende Oppositionskraft, die Unabhängigen Liberalen. Eine Versammlung der Konservativen Demokratischen Partei (PCD), die am Sonntag über ihre Teilnahme beriet, wurae vor einem Beschluß von zornigen jungen Anhängern gesprengt, die an der Wahl teilnehmen wollen.

Fällt auch die PCD aus, gerät die Wahl zum Referendum – es fragt sich nur, worüber? Für ein sandinistisches Nicaragua, in dem sich nichts ändern wird, vor allem nicht der Guerillakrieg der Contras? Oder soll qua Wahlbeteiligung getestet werden, wie viele der knapp zwei Millionen eingeschriebenen Wähler sich durch ihr Kreuz immer noch vorbehaltlos für die, Regierungspartei bekennen? In beiden Fällen wäre das für die Wahlen ausgegebene Geld anders besser angelegt.

Aber auch die beiseite stehenden Parteien haben der Demokratie keinen Dienst erwiesen. Ihre Klagen über das Parteiengesetz, die Wahlbehinderungen und die Einschränkungen durch den Ausnahmezustand sind berechtigt; unberechtigt war ihr Versuch, Bedingungen zu stellen, die auf eine Teilkapitulation der Sandinisten gegenüber der Opposition hinausliefen, mithin vor den Wahlen erreichen zu wollen, was durch die Wahlen vielleicht erreicht werden konnte. Rechtfertigen läßt sich diese mißglückte Erpressung allein durch die zweideutige Haltung der Sandinisten zu der Frage, ob sie eine Wahlniederlage akzeptieren würden.

Alle Parteien reden nun von "nationalem Dialog" zwischen allen gesellschaftlichen Kräften, die Contras ausgenommen. Denn wie immer die Wahlen ausgehen – daß sich etwas ändern muß, ist allein durch die Tatsache eingestanden, daß sie stattfinden. Sie haben etwas in Bewegung gebracht. Und vielleicht klingt den Sandinisten der Satz ihres Freundes Fidel Castro in den Ohren, daß er den jungen Leuten aus Managua schon viele überspannte Vorstellungen habe ausreden müssen.