Leer – "Sehr geehrte Stenographen", begrüßte der Abgeordnete Bernd Schmidbauer am späten Donnerstagabend die winzige Runde im Parlament. Er habe die seltene Gelegenheit, zu einem Zeitpunkt zu sprechen, da mehr Stenographen als Abgeordnete zusammensäßen. Ähnlich der Abgeordnete Walter Sauermilch: "Herr Präsident, leeres Haus..." So hat es diesmal fast ständig ausgesehen. Es ist ja entschuldbar. Das war die Woche des Parlamentspräsidenten, nicht des Parlaments.

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Aktuell – Wieder einmal haben sich die Aktuellen Stunden – frühmorgens um acht – gejagt. Drei Sitzungstage, drei aktuelle Debatten – das Parlament wird ganz schön munter. Von der Fusion der Stahlriesen Krupp und Klöckner über die Entführung des französischen Journalisten Abouchar bis zu den wurden – über fehlende Aktualität muß man nicht mehr klagen. Dafür offenbaren sich andere Tücken. Der Abgeordnete Helmut Schäfer (FDP) hat die Aktuelle Stunde über Abouchar, die von der CDU gewünscht wurde, zum Anlaß genommen, das Parlament – Ironie, Ironie! – zu rühmen, es habe nun auch noch erfolgreich den französischen Journalisten befreit. Im übrigen: je häufiger die Aktuellen Stunden und je kürzer die Beiträge, um so belangloser seien sie.

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Korrupt – Zum Beispiel die Debatte über den Anstieg von Atemwegserkrankungen und die Gefährlichkeit von Formaldehyd – es ist schon bedauerlich, daß solche Diskussionen so wenig Aufmerksamkeit finden. Es gibt durchaus einige Abgeordnete, die sich hineingekniet haben in die Materie und wissen, wovon sie reden. Allerdings: Der Fall Barzel strahlte auch hierauf aus – und das ist ja "parlamentarisch". Waltraud Schoppe von den Grünen wollte nämlich wissen, ob die Industrie in Sachen Formaldehyd nicht doch auf politische Entscheidungen Einfluß genommen habe, "Jetzt haben wir es!" protestierte die Union. "Ja, meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit von Industrie und Politikern ist üblich. Es ist die Korruption, die die Demokratie in Verruf bringt. Die Grünen sind es nicht." Waltraud Schoppe hatte es leicht im Parlament an diesem Tag.

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Unklar – Jürgen W. Möllemann, Parlamentarischer Staatssekretär, und seine nebenberuflichen Aktivitäten zählen nicht zu den brennenden, aber zu den beständigen Bonner Themen. Anders, als manche seiner Fraktionskollegen ihn verstanden haben – so stellt der Abgeordnete den Sachverhalt dar –, habe er sich aus einem PR-Kontrakt mit der Firma Flick definitiv und unmißverständlich vor seinem Amtsantritt als Staatsminister im Auswärtigen Amt am 4. Oktober 1982 gelöst. Was den anderen Vorwurf betrifft, den der Spiegel erhoben hatte, Möllemann habe sogar noch nach seiner Berufung in das Amt Genschers einen Vertrag mit einer PR-Agentur unterzeichnet, bleibt die Sachlage unklar. Einerseits darf der Spiegel – laut Entscheidung des Bonner Landgerichts – seine Vorwürfe nicht wiederholen, andererseits hat das Gericht Möllemann die gesamten Verfahrenskosten aufgebrummt. Offensichtlich ist auch der Fall Möllemann auf der juristischen Ebene kaum zu lösen.

Gunter Hofmann