Bis hin zu politischen Sekten

Von Ulrich von Alemann

Deutschland ist das Land der politischen Parteien und der Parteienforschung. Nach Mitgliederzahl, Organisationsdichte, Programmdiskussion war die alte deutsche Sozialdemokratie Prototyp der Parteien des beginnenden Industriezeitalters. Es ist kein Zufall, daß der Klassiker der Parteienforschung, Robert Michels, nach der Jahrhundertwende sein "ehernes Gesetz der Oligarchie" an dieser Parteiorganisation entwickelte. Die großen britischen Parteien waren immer zuerst Parlamentsfraktionen. Die deutschen bürgerlichen Parteien, Liberale und Zentrum, waren dagegen auch als Honoratioren- und Integrationsparteien recht breit gesellschaftlich verankert.

Auch das Parteiensystem der Bundesrepublik – mit der nach wie vor organisationsstarken SPD und mit der erstaunlich von der mittelständisch/katholischen Sammlungsbewegung des Zentrum zur organisierten Massenmitgliederpartei gewandelten CDU an der Spitze – hat sich eine politisch-gesellschaftliche Bedeutung verschafft, die weder die britischen noch die französischen oder gar die nordamerikanischen Parteien je erlangten. Und auch die deutsche Parteienforschung der Nachkriegszeit kann sich sehen lassen. Es gibt kaum anderswo eine so vielfältige Literatur zu innerparteilicher Demokratie, Parteiprogrammatik, Parteiengeschichte, Parteienrecht und Parteientheorie wie in der Bundesrepublik.

Klaus vom Beyme hat mit seiner immensen Integrationskraft kürzlich eine Summa der internationalen Parteienforschung heute aus deutscher Sicht gezogen, die diesen traditionellen Kernbereich der Politikwissenschaft in der denkbaren Breite und der möglichen Tiefe hervorragend repräsentiert. Eine detaillierte Vertiefung für das gesamte Parteienspektrum der Bundesrepublik stand bisher aus. Trotz der zahlreichen Einzelstudien waren auch die wirklich gelungenen Monographien der großen Parteien bisher selten. Alf Mintzels Studien der CSU ragen hier immer noch heraus – unerreicht von den meist entweder apologetisch oder polemisch überfrachteten Arbeiten zu den übrigen Parteien. – Diese Lücke wird nun geschlossen von

Richard Stöss (Herausgeber): "Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980"; 2 Bde., Westdeutscher Verlag, Wiesbaden Bd. I 1983; 1310 S., 156,– DM, Bd. II 1984; 1276 S., 152,– DM.

Der Plan ist monumental. Im Mittelpunkt steht die nach einem Raster aufgebaute Darstellung der einzelnen Parteien – nicht nur die 14 Parteien, die wenigstens einmal im Bundestag, oder die 36 Parteien, die einmal in Landtagen vertreten waren, sondern von insgesamt 130 Parteien, die zwischen 1945 und 1980 zu Landtagen oder Bundestagen kandidiert haben, wird ausgegangen. Sie werden schließlich in 47 Einzelbeiträgen in beiden Bänden zusammengefaßt sowie in der Einleitung komprimiert kommentiert.

Die Klammer der beiden dickleibigen Bände bildet eine theoretisch-historische Einleitung von allein gut 300 Seiten und ein wichtiger Registerteil am Ende des zweiten Bandes, der alle Personen, Organisationen und periodischen Publikationen der Parteien umfassen soll. Hinter dieser Entscheidung für die Größe verbirgt sich nicht Faktenhuberei, sondern eine bestimmte Auffassung über die Bedeutung nicht nur der großen "Staatspartei", sondern gerade auch der "Kleinpartei", die für den gesamten Zusammenhang des Parteiensystems eine wichtige Rolle als Korrektiv spielt. Auf dem traumatischen Hintergrund der Weimarer Erfahrung wurde das Problem der "Splitterparteienbekämpfung" durch Sperrklauseln, Parteienverbot und Wahlrechtskautelen übermäßig in den Vordergrund geschoben, so daß die Quasi-Verstaatlichung der etablierten Parteien, wie sie heute in den Skandalen zur Parteienfinanzierung allzu drastisch hervortritt, lange verborgen bleiben konnte.

Bis hin zu politischen Sekten

Die Einleitung von Richard Stöss – vom Umfang her ein Buch zu Parteientheorie und Parteientypologie der Bundesrepublik für sich alleine – entwickelt wichtige Gedanken zur Begrifflichkeit der politischen Partei zwischen den drei Definitionsmerkmalen Organisation, Staat und Volk. Die Skizzierung historischer Grundlagen des liberalen, konservativen und sozialistischen Parteienkonzepts sowie der Kritik des Begriffs der Volkspartei gipfelt schließlich in dem neuen Namen "demokratische Massenlegitimationspartei", mit dem die bundesdeutschen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD und FDP etikettiert werden. Die Typologie der übrigen Parteienlandschaft der Bundesrepublik reicht dann von antidemokratischen über antikapitalistischen, teiloppositionellen bis zu ökonomisch-sozialen Interessenparteien.

Der politisch-analytische Wert dieser umfassenden begrifflichen Anstrengung scheint mir allerdings fraglich. Bei allem Verständnis für die Verästelungen der Kleinparteien scheint mir doch bei den heutigen Bundestagsparteien, ganz abgesehen von den Grünen, mehr grundsätzlich und historisch unterscheidbare Substanz übrig zu sein, um sie nicht einfach in den großen Topf mit dem umständlichen Etikett "demokratische Massenlegitimationsparteien" einzurühren. Wenn man den historisch und ideologisch vorbelasteten Begriff Volkspartei nicht will, sollte man stärker differenzieren, statt derselben Parteiengruppe einfach einen anderen Namen zu verpassen.

Viele Einsichten der langen Einleitung bleiben wichtig. Aber die typologische Bemühung scheint mir überzogen. Nichts illustriert dies deutlicher als die erfreuliche Tatsache, daß die eigentlichen Parteianalysen im Kernteil des ersten Bandes von den terminologischen Anstrengungen recht unberührt erscheinen.

Wer Interesse an der politischen Organisationsgeschichte der Bundesrepublik hat, dem erschließt sich hier ein spannendes Feld, das gelegentlich bis zum Abenteuerspielplatz für politische Sekten gerät, wenn am Schluß des Bandes drei Parteien, die "Deutsch-Soziale Union", die Otto Strasser! Heimführung erhoffte, die "Europäische Arbeiterpartei", die mit Helga Zepp La-Rouche den Ferne der Menschheit besonders in der britischen Königsfamilie verkörpert sieht, und die "Europäische Föderalistische Partei", die auf der Basis vor. Proudhon einen "integralen Föderalismus" propagiert, untersucht und dargestellt werden. Je nach Bedeutung der Parteien schwanken die Beiträge im Umfang zwischen dem längsten zur CDU von Ute Schmidt mit 170 Seiten und gut 20 Seiten für die kleinsten Gruppen. Nach dem Zufall des Alphabets nimmt dieser erste Band besonders auch die christlichen Parteien auf.

Neben dem vorzüglichen Beitrag von Ute Schmidt zur CDU verdient auch ihr Beitrag zur Zentrumspartei hervorgehoben zu werden. Ali Mintzel hat sich wieder der CSU und der Bayernpartei angenommen. Natürlich können alle 19 Einzeldarstellungen nicht extra gewürdigt werden, Sie scheinen aber durchweg zuverlässig über Gründung, Programm, Bündnispolitik, Wahlbeteiligungen, parlamentarische Vertretung und Regierungsbeteiligung, Organisation und Presse der untersuchten Parteien erschöpfend und übersichtlich zu informieren. Nicht manche skurrilen Einzelheiten von Kleinstparteien, sondern profunde Informationen zum Gesamtzusammenhang des Parteiensystems und zu Entwicklungen und Strukturen der großen Parteien machen den Wert dieses Handbuchs aus.

Die beeindruckende editorische Leistung geht damit weit über ein lexikalisches Nachschlagewerk hinaus. Es erschließt die beeindruckende Materialfülle des umfangreichsten deutschen Parteienarchivs am Zentralinstitut für sozialwissenschaftliche Forschung der FU Berlin. Das Ergebnis vor. 10 Jahren Arbeit von Autoren und Herausgeben: kann sich damit sicher mehr als weitere 10 Jahre sehen und lesen lassen.