Wird das komplizierte und kostentreibende Baurecht tatsächlich vereinfacht?

Von Gerhart Laage

Eine der großen Taten der Regierung Kohl soll die Entbürokratisierung werden. Ein ernsthafter Versuch wird bisher aber nur bei der Entrümpelung des Baurechts gemacht Professor Gerhart Laage, Architekt und Stadtplaner, beurteilt diese Bemühungen, gibt Anregungen und warnt vor neuen Fehlern.

Vernunft wird Unsinn, Wohltat zur Plage; weh dir, daß du ein Enkel bist!

Dieser vielzitierte Satz des Mephisto, der sich zwar auf Juristerei allgemein bezieht, gilt auch für das Planungs- und Bauordnungsrecht. Ursprünglich sinnvolle Regeln, aus sozialen oder technischen Gründen veranlaßt, werden oft infolge schneller technischer Entwicklung zu Unsinn und Plage.

Insofern hatte Bundesbau-Minister Oscar Schneider recht und bewies politischen Instinkt, als er veranlaßte, daß ein neues allgemeines Baugesetz vorgelegt werden solle, in dem das Städtebauförderungsgesetz, das Bundesbaugesetz und das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz in bereinigter und modernisierter Form zusammengefaßt werden. "Sachverstand ist gefragt": Unter diesem Stichwort forderte der Minister Experten mit "praktischer Lebenserfahrung" aus dem ganzen Bundesgebiet auf, ein "bürgerfreundliches, praxisnahes, fortschrittliches Bodenrecht" zu schaffen, das die "Spielräume der Gemeinden in der Bauleitplanung erweitere ..."

Das hört sich erst einmal gut an. Allerdings sagte ein sehr lebens- und verwaltungserfanrener Spitzenbeamter in Bonn dazu, Vereinfachung "führt dazu, daß noch ein paar Verordnungen mehr und noch einige Zentimeter neue Gesetze entstehen".