West-Berlin

Für den Rechtsanwalt Hajo Ehrig ist "die wichtigste Entscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts" gefallen. Und sein Prozeßgegner, Innensenator Heinrich Lummer, befindet: "Nicht nur für Berlin bedeutsam" – sondern möglicherweise mit Auswirkungen auch auf die Wahlverfahren in Westdeutschland. Die Rede ist von einer einstweiligen Anordnung, mit der das Berliner Verwaltungsgericht vor zwei Wochen die Weitergabe von Wählerdaten an die Parteien (ZEIT Nr. 41) gestoppt hat; das Gericht folgte damit Karlsruher Verfassungsrichtern, die im Dezember 1983 erstmals ein sogenanntes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben hatten.

Wie berichtet, wollte Innensenator Lummer eigentlich ab Mitte Oktober (wie auch in anderen Bundesländern üblich), den Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber für die Wahlen am 10. März Namen und Anschriften der wahlberechtigten Bürger in übersichtlichen Listen überreichen – gegliedert nach "Erstwählern, 21–25jährigen, 60-70jährigen, über 70iährigen, Sonstigen".

Diese Propagandahilfe haben nun die Richter der Ersten Kammer unter Vorsitz des Verwaltungsgerichts-Vizepräsidenten Volker Markworth mit einem 15seitigen Beschluß untersagt. Geklagt hatten gegen das neue Landeswahlgesetz, das diese Datenweitergabe regelte, eine Erstwählerin und ein Sozialarbeiter, Sympathisanten der Alternativen Liste natürlich, die als einzige Partei das Gesetz bis zuletzt entschieden bekämpft hatte.

Im Gegensatz zu SPD und CDU, die dem großen Datentopf schon erwartungsvoll entgegenfieberten, erschien es den Verwaltungsrichtern als "zweifelhaft", ob das alles wirklich "im überwiegenden Allgemeininteresse liegt" – schließlich könnten die Parteien auch durch ganz normale öffentliche Werbung oder gruppenorientierte Wahlveranstaltungen einen "argumentativ berücksichtigenden Wahlkampf" führen.

Daß dem Wahlberechtigten nicht, wie in Bayern und Hessen, im Berliner Wahlgesetz ein Widerspruchsrecht auf die Weitergabe seiner Daten eingeräumt worden war, sahen die Richter als "unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig" an. Die Parteien hätten keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, mir ihrer Wahlwerbung jeden einzelnen Bürger zu erreichen; vielmehr garantiere das Grundgesetz jedem einzelnen, sich auch "politisch inaktiv zu verhalten".

Und überdies habe, so führten die Richter aus, das Abgeordnetenhaus, das das Wahlgesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP im Frühjahr verabschiedet hatte, "keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen", um einen Mißbrauch der übermittelten Daten wirksam zu verhindern. So sollten die Parteien zwar eine Verpflichtungserklärung abgeben, daß sie die Listen nur "zum Zwecke der Wahlwerbung" verwenden würden – aber dies war im Landeswahlgesetz noch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern erst später durch eine Verordnung festgelegt worden.