So ganz glücklich können der Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach und Verteidigungsminister Manfred Wörner nicht sein über den Sieg, den sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine mißtrauische Rechtsstudentin davongetragen haben.

Die junge Dame korrespondiert und telephoniert seit langem mit Bekannten und Verwandten in Potsdam und Chemnitz, dem heutigen Karl-Marx-Stadt. Zumindest für einen gewissen Zeitraum im Jahre 1978 mußte sie damit rechnen, daß ihre Briefe nach drüben und die Briefe von drüben vom BND mitgelesen und die Telephongespräche abgehört wurden – im Rahmen der "strategischen Überwachung", mit der sich der bundesdeutsche Auslands-Nachrichtendienst Erkenntnisse über die "Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland" zu beschaffen sucht. Während der damaligen Überwachungsaktion wurden, wie der für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Chef des Bundeskanzleramtes einräumte, rund 1,6 Millionen Briefe aus der und in die DDR heimlich geöffnet, vom Dienst gelesen, wieder verschlossen und auf den Postweg zurückgebracht.

Die Deutsche (West) legte gegen die vermutete Ausspähung ihrer privaten Kontakte mit den Deutschen (Ost) Verfassungsbeschwerde ein: Ihr Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Fernsprechgeheimnisses sei ohne zureichenden Grund verletzt worden. Aus Privatbriefen und privaten Ferngesprächen lasse sich auch bei massenhafter Auswertung kein strategisches Lagebild gewinnen, schon gar nicht über den Aufmarsch feindlicher Truppen, die demnächst die Bundesrepublik zu überfallen gedächten. Vor allem aber: Wenn im Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes von der "Gefahr eines militärischen Angriffs" auf die Bundesrepublik die Rede sei, die ausnahmsweise eine Durchbrechung des Grundrechtsschutzes erlaube, dann müßten doch wohl vor Beginn einer Überwachungsaktion Anhaltspunkte für das Bestehen dieser Gefahr dargetan werden. Nun – die Beschwerdeführerin ist in Karlsruhe unterlegen. Aber die Verfassungsrichter haben in ihrem dieser Tage veröffentlichten Beschluß deutlich zu erkennen gegeben, daß sie den Argumenten der Bürgerin näher stehen als denen des Geheimdienstes: Vor sechs Jahren, im Jahr 1978, mochte es immerhin noch so gewesen sein, daß keine anderen Mittel als die der Post- und Telephonkontrolle zur Verfügung standen, um ein zuverlässiges Feindbild zu gewinnen. Deshalb sei damals die "Grenze der Zumutbarkeit" noch gewahrt worden. Doch wie, wenn die Beschwerde heute käme? Überwachungsaktionen alter Art laufen nach wie vor. Die "strategische Überwachung" alter Art, so das Bundesverfassungsgericht, sei "nicht erforderlich und mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn die Erkenntnisse zum Beispiel durch den Einsatz von Satelliten gewonnen werden können."

Inzwischen können die im Weltraum befindlichen amerikanischen Aufklärungssatelliten jeden östlichen Truppenaufmarsch, der auf Angriff schließen ließe, so rechtzeitig ausmachen, daß Gegenmaßnahmen möglich sind. Die Post- und Telephonkontrolle ist obsolet geworden. Sie ist, darin liegt die Ratio der Karlsruher Entscheidung, ab sofort verboten.

H. Sch.