Bar in die Hand

Was hat Kohl mit der Flick-Affäre, den Parteispenden und dem ganzen Demokratieproblem im Hintergrund denn zu schaffen? „Zur Verwendung für meine politische Arbeit, das gilt vor allem für die Wahlkreisarbeit“, räumte Helmut Kohl am 5. Juli 1982 bei einer Einvernahme vor den Staatsanwälten ein, habe die Firma Flick auch ihm Spenden zur Verfügung gestellt: 565 000 Mark, so hatte der Buchhalter des Konzerns vermerkt, seien in den Jahren von 1974 bis 1980 – für Kohl die bedeutsamsten – an ihn gegangen. Ein Gesamtbetrag, der ihm „völlig unbekannt“ sei, wie er den Staatsanwälten zu Protokoll gab. Und wenn „diese Summen überhaupt gezahlt worden sind“, dann als Wahlspenden für seine Partei.

Auch bar in die Hand erhielt Kohl Geld. Das war nicht unüblich bei dem Konzern und bei Brauchitsch. Um zwei oder drei Spendenbeträge in Höhe von 20 000 bis 35 000 Mark sei es damals gegangen, hat Kohl erklärt. Über Einzelheiten der Spenden bis 1976 könne er keine Angaben machen, die Unterlagen liegen nicht mehr vor.

Der zweite Aspekt, der auch den Flick-Ausschuß beschäftigen wird, bezieht sich auf die Steuererleichterung von 900 Millionen Mark für Flick nach dem Paragraphen 6 b. Davon, so Kohl vor den Staatsanwälten, habe er „zum ersten Mal aus der Presse erfahren“.

„Kohl schlägt vor“, hat allerdings Eberhard von Brauchitsch am 20. November 1975 notiert, „daß er für die Partei und Carstens/Stücklen für die Fraktion sicherstellt, daß nicht von Links-CDU/CSU-Seite das 6 b-Thema politisch für uns negativ emotionalisiert wird.“ Eine Auswahl interessierter und gefährlicher Unionsabgeordneter solle zu einem parlamentarischen Abend nach Bonn eingeladen werden, habe Kohl geraten, um ihnen „über die Überlegungen des Hauses Flick – im besonderen in der Angelegenheit 6 b- Bericht zu erstatten ...“

Zu diesem Abend ist es, wie es heißt, nicht gekommen. Aber natürlich: Es gab enge Kontakte zwischen Kohl und von Brauchitsch. Sie haben sich immer wieder privat getroffen. Und Duzfreunde sind sie auch geworden. Das ist normal und nicht illegitim, ja selbstverständlich für Leute in diesen Positionen, hat Kurt Biedenkopf vor dem Flick-Ausschuß erklärt. Mit keinem Wort dementierte Biedenkopf den Inhalt der Gespräche aus dem Frühjahr 1973, als die „Aktion Kohl“ starten sollte.

Helmut Kohl, der junge vorwärtsdrängende Mann, wird promoviert, aber es werden ihm auch Grenzen gesetzt: Diesen Eindruck erwecken solche Vermerke. Nur wenn er nicht Kanzlerkandidat werden will, darf er Parteivorsitzender werden – auf die Kurzformel lassen sich die Bedingungen bringen, die ihm damals gestellt worden sind. Wenn die Akten die Wahrheit sprechen.