Die zukünftige Vermehrung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen für die Empfänger in der Bundesrepublik unterliegt nicht der politischen Entscheidung. So wenig, wie schon bisher der Empfang der ARD/ZDF-Programme in Ostberlin, von Radio Free Europe oder der Deutschen Welle in Budapest, Moskau oder Kabul. Der Irrglaube jedoch, es handele sich bei der zukünftigen Vervielfältigung der Programme in erster Linie um eine politische Entscheidung, dieser Irrglaube hat in der Vergangenheit die medienpolitische Debatte bei uns fehlgeleitet. Er bestimmt auch das Denken derjenigen, die immer noch meinen, vier sozialdemokratische Ministerpräsidenten könnten eine Entwicklung aufhalten, die in der übrigen westlichen Welt inzwischen längst abläuft.

Dies bedeutet nicht, daß es in der Gestaltung dieser Entwicklung nicht erheblichen politischen Spielraum gäbe – und darüber, wie dieser zu nutzen ist, einen berechtigten Streit.

Zum Beispiel über die Frage, ob eine industrie- und medienpolitisch unsinnige Kupferverkabelung nicht abgebrochen und die dort gebundenen Kräfte statt dessen auf zukunftsorientierte Glasfaser und industriepolitisch zukunftsträchtige Systeme von direktempfangbaren Satelliten mit entsprechenden Empfangseinrichtungen ausgerichtet werden sollte.

Oder: Ob und wie auch die bisherigen Rundfunkanstalten die neuen Übertragungstechniken von Satellit und Kabel nutzen sollten und können, so daß eine vollständige Kommerzialisierung des Rundfunks in der Bundesrepblik vermieden wird.

Oder: Wie man die unvermeidliche Beteiligung der bisherigen Printmedien-Unternehmen (dessen bisheriger Werbemarkt von neuem, nicht gebührenfinanziertem Rundfunk in Anspruch genommen werden) organisieren kann, ohne neue, private Machtballungen im Medienmarkt entstehen zu lassen.

Für alle diese Fragen gibt es verschiedene Antworten mit sehr verschiedenen Folgen. Und über diese Fragen gibt es verschiedene Meinungen zwischen CDU und SPD. Über sie lohnt sich auch zu streiten. Nicht jedoch lohnt es zu streiten über die Tatsache, daß es eine Programmvermehrung geben wird. Dies hätte uns seit Jahrzehnten klar sein müssen, und ein Rückblick ist politisch schon deswegen notwendig, um uns vor ähnlichen Versäumnissen zukünftig zu bewahren.

Zur Erinnerung: Am 13. Februar 1977 wurden in Genf die "Final Acts", das heißt die Schlußakte der Funkverwaltungskonferenz über den Rundfunkdienst via Satellit von 106 Staaten unterzeichnet. Den Schlußakten waren im Anhang ein Zuteilungsplan der Frequenzen und Orbitpositionen beigefügt worden. 650 Delegierte aus 115 Ländern hatten fünf Wochen lang über die Verteilung von Satelliten am Himmel über unseren Köpfen verhandelt, und ihr Verhandlungsergebnis trat am 1. Januar 1979 in Kraft.