Von Rainer Frenkel

Mit dem nächsten Jahr beginnt das vielbeschworene Zeitalter der Neuen Medien. Vom 1. Januar 1985 an wird ein erstes privates, von Verlagen und Banken finanziertes Fernsehprogramm überall da ins Kabel eingefüttert, wo Landesgesetze dies erlauben. Wie aber die neue Fernsehlandschaft einmal aussehen wird, das weiß noch niemand zu sagen. Zu tief stecken, links und rechts, die Ideologen noch im Sumpf.

Grüne und Teile der SPD rennen weiter gegen privates, also kommerziell ausgerichtetes Fernsehen an. Doch ihr Kampf ist vergebens. In zwei oder drei Jahren wird es neben den schon existierenden, aber technisch ans Kabel gebundenen Fernmeldesatelliten direkt strahlende Rundfunksatelliten geben, deren Programme aus dem deutschen Äther nicht zu verbannen sind.

Einzelne unionsgeführte Landesregierungen suchen weiterhin alles Heil im Privatfernsehen. Aber auch ihr Kampf ist vergebens. Der Bestand des öffentlich-rechtlichen Systems ist nicht antastbar, nur sein Monopol. Und für dessen Abschaffung, also für die Zulassung privater Programme, haben die Verfassungsrichter schon 1981 Normen gesetzt.

Die für den Rundfunk in der Bundesrepublik zuständigen Landespolitiker haben denn im Rahmen der Verfassung auf eine technische Entwicklung zu reagieren. Und nach Jahren quälender, gänzlich unnützer Verhandlungen schien – Mitte Oktober – diese Einsicht die Köpfe der Ministerpräsidenten erreicht zu haben. Sie einigten sich auf ein Konzept, das ein Nebeneinander öffentlichrechtlicher und privater Programme beschrieb und es in einem Staatsvertrag festlegen sollte.

Doch kaum war dieses Kind der Vernunft geboren, da ergaben sich seine vielen Väter wieder dem gewohnten Streit. Den einen ist es zu häßlich, sie wollen noch daran herumbessern; die anderen wollen es dann sterben lassen.

Hessens SPD-Fraktion hat bereits "nein" zum Staatsvertrag gesagt. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg regt sich unter den Sozialdemokraten Entrüstung gegen die eigenen Regierungschefs. Niedersachsens SPD schickt die Bonner Bundestagsfraktion mit einer Normenkontrollklage nach Karlsruhe. Derweil tönt Edmund Stoiber aus Bayern von einem Alleingang seiner Staatsregierung, während sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel an den Kompromiß halten will, auch wenn der nicht zustande kommt.