Manch einer macht sich wohl noch Illusionen, die Affäre um Flick-Millionen, Parteispenden und anrüchige Beraterverträge von Abgeordneten werde doch noch zu einer Wende führen. Aber mit den alten Leuten scheint es in Bonn keine neue Finanzmoral in Politik und Wirtschaft zu geben. Der Fall der FDP-Schatzmeisterin Irmgard Adam-Schwaetzer beweist das deutlich. In den neuen Rechenschaftsberichten der Parteien weist sie eine Sechs-Millionen-Spende als anonym aus und behauptet obendrein, so sei es rechtens.

Nun ja, rechtens schon, wenn der Spender tatsächlich anonym wäre. Rechtens auch, wenn mit der Elle des alten Parteienrechts gemessen wird, das mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben und durch neues Recht ersetzt wurde. Nach eben diesem Recht darf keine Partei mehr anonyme Spenden annehmen. Das Geld, das mit unbekanntem Absender einer Partei zugeht, muß sofort an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

Nach altem Recht war Irmgard Adam-Schwaetzer dazu nicht verpflichtet, aber: Wäre es der FDP-Führung ernst mit der Beteuerung "wieder ein Klima des Vertrauens schaffen" zu wollen (so Wirtschaftsminister Martin Bangemann), dann hätte die Schatzmeisterin die 83er Finanzen ihrer Partei schon im Vorgriff auf die neuen Paragraphen der Parteienfinanzierung nach 84er Recht abgerechnet. Das hätte bedeutet: Entweder den Spender ausfindig machen und ihn offen nennen oder das Geld abliefern.

Doch was hat Geld schon mit Moral zu tun? Da die FDP von allen Parteien zur Jahreswende 1983 mit dem größten Schuldenberg – gut neun Millionen Mark – ins neue Jahr ging, kam es schließlich auf jeden Pfennig an. Dafür riskierten die Liberalen das Zwielicht. Auf Dauer kann das aber teurer werden als Glaubwürdigkeit und Verzicht auf die anonyme Sechs-Millionen-Spende. Schon der Stimmenverlust der FDP bei der Bundestagswahl 1983 hat sie mehr als sechs Millionen gekostet. Für ein Prozent aller Stimmen bekommt jede Partei etwa 2,2 Millionen Mark aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Und seit dieser Wahl ist die FDP in der Wählergunst noch weiter gesunken – um etwa sechs Millionen Mark.

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Die neuen Rechenschaftsberichte, nach denen alle Parteien 1983 zusammen 645 Millionen Mark (!) kassierten (316 Millionen aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung), zeigen noch etwas: Das Verfassungsgericht hatte mit seinen verschiedenen Urteilen den Nagel auf den Kopf getroffen, in denen zum Ausdruck kam, eine zu große steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden bedeute, daß die reicheren Bevölkerungsschichten eher in der Lage seien, für Parteien zu spenden und daß eben jene Kreise auch in erster Linie einseitig bestimmte politische Gruppierungen bevorzugten. Seit 1984 dürfen Parteispenden wie andere Spenden steuerlich abgesetzt werden – für Spender aber günstiger als bisher, was dem konservativen Lager zugute kommen dürfte. Aber schon 1983 floß das große Geld in erster Linie den Konservativen zu. Die Bonner Regierungsparteien bekamen gut das Fünffache dessen, was der Bonner Opposition gespendet wurde. FDP: 13,4 Millionen, CSU: 17 Millionen, CDU: 40,3 Millionen, macht zusammen: 70,4 Millionen. Die SPD bekam 11,7 Millionen, die Grünen 2,2 Millionen; macht zusammen: 13,9 Millionen Mark.

Noch etwas zeigen die Rechenschaftsberichte: Die Behauptung, mit der die Schatzmeister der Parteien, allen voran Walther Leisler Kiep hausieren gingen, seit der Spendenaffäre bekämen die Parteien fast kein Geld mehr, ist nicht zu halten.