Im größten Kartellskandal der Bauindustrie fiel das erste wichtige Urteil – die Bauunternehmen sind billig davongekommen

Ein Oberlandesgericht", so hatte Jürgen Kollmorgen, Vorsitzender Richter des Kartellsenats am Berliner Kammergericht, sich selbst den Maßstab gesetzt, "ist gezwungen, den Dingen mehr auf den Grund zu gehen, weil es auch einen Standard zu wahren hat."

Das ließ hoffen, denn Richter Kollmorgen hatte jenen Wust von Baupreisabsprachen aus den Jahren 1979 und 1980 zu verhandeln, dem das Bundeskartellamt 1982 auf die Spur gekommen war. Insgesamt 83 Unternehmen der Baubranche hatten die Berliner Kartellwächter nachgewiesen, sich jahrelang bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben darüber abgesprochen zu haben, welches Unternehmen zu welchem Preis den jeweiligen Auftrag erhalten soll. Das Amt belegte die Unternehmen mit Bußgeldern von zusammen über 57 Millionen Mark – das größte Kartellverfahren bisher.

Ein gewisser Standard, da war Richter Kollmorgen beizupflichten, war schon darum angebracht. Diesem Verfahren kommt überdies eine Signalfunktion zu. Erstmals nämlich wird in einem ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft und bewertet, was eine ganze Branche als Kavaliersdelikt ansieht: Absprachen über Ausschreibungen und Preisofferten, daraus macht niemand am Bau ein Hehl, sind tägliche Praxis. Nach dem Kavaliersprinzip wurde denn auch stets verfahren: zahlen und schweigen. Manch eine Firma, die jetzt vor dem Berliner Kammergericht steht, wurde schon mehrfach bei wettbewerbswidrigen Absprachen vom Bundeskartellamt oder einer der Landeskartellbehörden erwischt. Die Geldbußen zu zahlen, lohnte allemal, denn die Baupreisabsprachen waren lukrativer – sie gingen zu Lasten privater Bauherren und vor allem der Steuerzahler.

Richter Kollmorgen wollte bei diesem Verfahren einen Standard wahren – das Maß aber ist milde, wie nun das erste wichtige Urteil befürchten läßt: Die vom Kartellamt verhängten Bußgelder gegen zwei Firmen und ihre Manager von zusammen 2,5 Millionen Mark wurden auf bescheidene 132 000 Mark herabgesetzt. "Das zahlen die", kommentiert ein Kartellbeamter, "aus der Portokasse". Ein Signal in der Tat, allerdings das falsche.

Denn dieses Urteil wird kaum mit einer Praxis aufräumen, die sich so vorteilhaft für die Branche erwiesen hat. Allerdings: Die schwersten Brocken dieses Verfahrens stehen noch aus.

Dabei werden vor allem zwei Rechtsfragen zum Schlüssel für künftige Entscheidungen. So sieht zwar auch das Berliner Kammergericht, das zeigte der bisherige Verlauf der Verhandlungen, das Verhalten der Baufirmen als branchenüblich an, doch die Konsequenzen daraus mochte es nicht ziehen und die Fälle in einem Zusammenhang sehen. So kommen auch unbelehrbare Wiederholungstäter glimpflich davon. Und etliche Fälle, die vom Gericht nun abgetrennt von den anderen bewertet werden, wären dann inzwischen sogar verjährt. Diese Frage wird wohl erst bei der nächsten Instanz, dem Bundesgerichtshof, geklärt.