Verglichen mit dem Tempo, das Margaret Thatcher bei der Privatisierung britischer Staatsbetriebe vorlegt, geht Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg eher bedächtig ans Werk. Daran ist nichst auszusetzen. Er handelt sich damit allenfalls die Kritik ungeduldiger Ideologen ein, denen es immer zu langsam geht, wenn ihre Glaubenssätze nicht im Handumdrehen lupenreine Realität werden. Die 930 Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sind historisch gewachsen! Aber es muß ja nicht sein, daß der Staat mit Abstand der größte Unternehmer im Lande bleibt.

Diese Bundesregierung will das ändern, sie versprach "weniger Staat, mehr private Verantwortung". Es spricht für die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens, daß Stoltenberg sorgfältig prüft, welche Beteiligungen er aufgeben kann und welche er besser behält. Die Operation erfordert chirurgisches Geschick, sie darf kein Schlachtfest werden.

Ein kleiner Betriebsunfall – wenn auch ohne schwere Folgen – war es ohnehin schon, daß die im Finanzministerium erarbeitete Liste mit den "privatisierungsreifen" Unternehmen vorzeitig bekanntgeworden ist. Stoltenberg selbst hätte sie erst nach der Abstimmung mit den beteiligten Ministerien veröffentlicht. Aber als die Vorlage an die Ressorts gegangen war, war es mit der Vertraulichkeit vorbei. Stoltenberg hat Grundsätze zur Führung von Bundesunternehmen erarbeiten lassen. Sie gehen von der historischen Entwicklung des Beteiligungsbesitzes aus, insbesondere von seiner Ausweitung, die in den siebziger Jahren unter dem Stichwort "Diversifikation" zu beobachten war. Dieser Prozeß ist inzwischen zum Stehen gekommen. Nun soll ein beachtlicher Teil des Bundesbesitzes an Private verkauft werden. Unter dem Strich war die unternehmerische Tätigkeit des Bundes kein Erfolg. Von 1970 bis 1982 hat er für seine Beteiligungsgesellschaften 6,6 Milliarden Mark ausgegeben, aber nur 2,4 Milliarden an Dividenden und Gewinnausschüttungen eingenommen.

Das Mißverhältnis wird zunächst noch größer werden, wenn sich der Bund von lukrativen Beteiligungen trennt. Die Liste des Bundesfinanzministers enthält nur solche; chronische Verlustbringer wie die Bundesbahn würden ohnehin keinen Käufer finden. Werden also die Perlen abgegeben und die lahmen Enten behalten?

Nun – auch die Perlen sollen ja nicht restlos verkauft werden. Bei der Lufthansa soll der Bundesanteil von 79,9 Prozent auf 55 Prozent sinken. In zwei Schritten will der Bund seinen Anteil von 20 Prozent am Volkswagenwerk durch Verzicht auf die Teilnahme an Kapitalerhöhungen auf 14 Prozent reduzieren; Niedersachsen behält seinen zwanzigprozentigen Anteil. Über 25 Prozent der Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG, an der der Bund mit 87,5 Prozent beteiligt ist, sollen über die Börse verkauft werden. Zwei öffentliche Banken werden teilprivatisiert und künftig nur noch zu 51 Prozent dem Bund gehören.

Der Trend ist deutlich. Nichts wird voll aus der Hand gegeben, aber der Anteil des Staates wird kleiner werden. Das Kabinett soll noch in diesem Jahr entscheiden, dann hat der Bundestag das Wort. Aus der FDP ist kein Widerstand zu erwarten, in der CDU ist er gering. Die SPD und die Grünen werden sich widersetzen.

Gegenwind wird auch aus der CSU kommen, deren Vorsitzender Franz Josef Strauß im Aufsichtsrat der Lufthansa sitzt. Da er auch Aufsichtsratsvorsitzender in der Airbus-Industrie und in der Deutschen Airbus GmbH ist, fürchtet er, die Teilprivatisierung der Lufthansa könnte dort die Absatzchancen für den Airbus verschlechtern. Er traut wohl der Boeing-Konkurrenz zu, daß sie sich in die Lufthansa einkauft und den Markt ganz an sich reißt. Durch Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ließe sich da freilich ein Riegel vorschieben.

Wo Interessen berührt werden, gehen die Emotionen hoch. Stoltenberg muß seine guten Absichten auch der breiten Öffentlichkeit überzeugend erklären. R. H.