Der Staat vergeudet in diesem Jahr 120 Milliarden Mark für Subventionen

Von Peter Christ und Ursula Reinsch

Der Kanzler entledigte sich einer Routineübung: "Eine dauerhafte Gesundung der Wirtschaft verlangt auch, daß wir die Subventionen überprüfen", sagte Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung im Mai 1983. Ähnlich hatte sich Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung im November 1980 geäußert. Bundeskanzler Willy Brandt hatte 1973 bereits den "schrittweisen Abbau nicht mehr gerechtfertigter Steuervergünstigungen und Subventionen" versprochen – so wie es der Interimskanzler Kurt Georg Kiesinger schon sieben Jahre vorher getan hatte, als er ankündigte, den Subventionen zu Leibe zu rücken, "die nur der Erhaltung von stagnierenden Bereichen dienten".

Solche Einigkeit der Demokraten sollte eigentlich jeden mit Genugtuung und Zuversicht erfüllen, der sich über die ständig steigenden Subventionen Gedanken macht. Doch diese Entwicklung reicht weiter, als der Sache zuträglich ist. In der Opposition, in Interviews und Sonntagsreden wird vehement gegen Subventionen gewettert, werden sie zutreffend als "Fremdkörper und Störfaktor in einer Marktwirtschaft" (Otto Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister) gebrandmarkt und wird ihnen gar mit einem "Schlachtfest" (Arbeitsminister Norbert Blüm) gedroht. Wenn dann den starken Worten Taten folgen sollen, geschieht wenig bis gar nichts, egal welche Partei nun gerade die Regierung anführt.

Klassische Umfaller: die Christdemokraten. In der Opposition hatten sie eine Idee des Deutschen Industrie- und Handelstages übernommen und mit dem üblichen Getöse eine pauschale Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent gefordert. Für Helmut Kohl war das "ein Akt der Vernunft". Kaum an der Regierung, wollte er von soviel Vernunft nichts mehr wissen.

CDU-Fraktionschef Alfred Dregger fand Subventionen nun gar nicht mehr so schrecklich, viele Staatszuschüsse seien eigentlich keine Subventionen, sondern "wesentliche Instrumente der Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik", schwadronierte er. Und "wer künftig Kritik üben will, muß schon genau sagen, welche Subventionen er meint", sagte Dregger, der als Kritiker nie den eigenen Maßstäben genügt hatte. Kein Wort mehr davon, daß "die Bundesregierung fest entschlossen bleibt, den Subventionsabbau in Angriff zu nehmen", wie es Kanzler Kohl in einem Handelsblatt-Interview versprochen hatte. Kein Wort auch mehr davon, sechs Milliarden Mark der geplanten Einkommensteuerreform durch Streichungen bei den Subventionen hereinzuholen.

Beschlossen hat die Koalition, die alles zum Besseren wenden wollte, genau das Gegenteil ihrer Versprechungen. Wenige Wochen nach der Machtübernahme gab es erst mal Geld für den ohnehin schon hoch subventionierten Wohnungsbau, denn bis zur Bundestagswahl im März 1983 sollte die Konjunktur angeheizt werden, sei es auch nur mit einem Strohfeuer. Die wählerwirksame, aber ökonomisch ziemlich sinnlose Großzügigkeit (siehe dazu auch Seite 29) kann bis 1986 rund acht Milliarden Mark kosten.