Von Rolf Henkel

München

Immer, wenn er so selbstgefällig in sich hineinlacht, soll ein Bonmot, ein Keulenschlag oder auch eine Diffamierung besonders gut treffen. "Wissen Sie," sagte CSU-Chef Franz Josef Strauß lächelnd auf die Frage eines Journalisten, ob er denn im Landtag von der Opposition überhaupt keinen Widerstand mehr gegen sein neues Mediengesetz erwarte, wissen Sie, wenn’s hart auf hart geht, hat die CSU eine besondere Stärke: Dann machen wir uns die Opposition selbst."

Was klingt wie Ironie oder eine ganz besondere Art von Verachtung, ist in Bayern seit einiger Zeit traurige Wirklichkeit: Die mit fast 59 Prozent regierende CSU hat den Part der Opposition mit übernommen – was auf den ersten Blick anachronistisch erscheint. Immerhin ist sie noch nicht allein im Landtag, und das steigert sogar ihr Glücksgefühl beträchtlich. Als vor zwei Jahren gewählt wurde, erhielten die Sozialdemokraten 32 Prozent der Stimmen und somit 71 von 204 Parlamentssitzen. Damit saßen die Genossen aber allein auf der Oppositionsbank, denn die FDP, die bis dahin noch aktivste bayerische Oppositionspartei, war samt ihrem quirligen Fraktionsgeschäftsführer Julian Gyger unter die Wende-Walze gekommen. Und die Grünen blieben ebenfalls vor der Tür des Maximilianeums, wenn auch mit beachtlichen 4,6 Prozent.

So regiert denn die CSU nahezu unangefochten. "Seit wir nicht mehr da sind, kommt nichts mehr", meint der frühere FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Jaeger zur Lethargie der Opposition. Nur einmal in zwei Jahren gelang es der SPD, angespornt von Naturschützern und Grünen, der CSU Zunder zu machen. Sie setzte durch, daß der Naturschutz als oberstes Gebot in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurde – eine Deklaration, die nur durch eine der CSU abgerungene zusätzliche Umwelt-Milliarde etwas wirklichkeitsnah wurde.

Doch seit sich die SPD diesen Verdienst an die Brust ihres Trachtenjankers heftete, ist es ruhig geworden um sie. Da legte zwar Strauß ein – aus sozialdemokratischer Sicht – geradezu unglaubliches Mediengesetz vor, das privatem Rundfunk und Fernsehen Tür und Tor öffnet, doch der SPD fiel dazu fast gar nichts ein. Als vor kurzem ruchbar wurde, daß der Freistaat Bayern seinen Einfluß auf dem Bildschirm durch den Kauf von 20 Prozent der Anteile des traditionsreichen Film- und TV-Produzenten "Bavaria" mehren will, schwieg die SPD ebenfalls lange Zeit. Nur die FDP – als außerparlamentarische Opposition – lehnte das Geschäft als "indirekte Teilverstaatlichung" ab.

Statt dessen entdeckte der SPD-Medienpolitiker Jürgen Böddrich ein Uralt-Thema wieder: die Benachteiligung der Sozialdemokraten im Bayerischen Fernsehen. Um diese These zu beweisen, zog er eine angeblich kommunikationswissenschaftliche Analyse aus der Mottenkiste, die ausgerechnet in den vier Wochen vor der Kommunalwahl dieses Frühjahrs zu dem Schluß kam, daß 59 Prozent der Meldungen die CSU, 24 Prozent die SPD, 8 Prozent die FDP und 3 Prozent die Grünen betrafen.