Von Wolfgang Gehrmann

Das Urteil ist gefällt: Die Wende in Bonn begann mit einem Verfassungsbruch. Wider das Grundgesetz ist, so befand am Dienstag dieser Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, daß Bonn seit 1983 bei rund einer Million Bürgern mit hohen Einkommen eine Zwangsanleihe kassieren läßt. Mit dem Geld aus der Abgabe – zusammen rund zweieinhalb Milliarden Mark – wollte die junge christ-liberale Regierung nach dem jähen Regierungswechsel im Herbst 1982 der matten Wirtschaftskonjunktur auf die Beine helfen. Viel früher als geplant muß Finanzminister Gerhard Stoltenberg nun aber Hunderttausenden von Steuerzahlern den Zwangsobolus wiedergeben.

Mit ihrem Urteilsspruch haben die Karlsruher Richter ein konjunkturpolitisches Instrument verworfen, dessen Verfassungswidrigkeit sein schlimmster Makel ist – doch beileibe nicht sein einziger. Kaum ein Regierungsakt des Kabinetts Kohl hat eine Geschichte so voller Peinlichkeiten wie das Gesetz über die Investitionshilfeabgabe.

Fast ist es schon vergessen: Die Idee, mit einer Ergänzungsabgabe auf hohe Einkommen dem Staat Geld für ein Konjunkturprogramm zu verschaffen, stammt vom ehemaligen DGB-Chef Heinz Oskar Vetter. Sie hatte im August 1981 den Gefallen der Sozialdemokraten in der sozial-liberalen Regierung gefunden. Doch die FDP-Oberen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff bezweifelten den konjunkturpolitischen Sinn des Vorhabens, bei dem überdies ausgerechnet ihre politische Klientel zur Ader gelassen worden wäre. Die Liberalen machten deshalb nicht mit. Lambsdorff damals: "Für die Ergänzungsabgabe gibt es keine Mehrheit." Genscher: "Die Ergänzungsabgabe ist tot, töter geht es nicht."

Nur ein Jahr später – die FDP war gerade zur Union übergelaufen, weil wirtschaftspolitisch zwischen Freidemokraten und SPD nichts mehr ging, beschlossen Lambsdorff und Genscher mit ihren neuen Koalitionären Stoltenberg und Kohl die Auferweckung der Toten, nämlich in Gestalt einer Abgabe auf höhere Einkommen, mit der ein Konjunkturprogramm finanziert werden sollte, allerdings mit einigen Veränderungen gegenüber dem DGB-SPD-Plan.

Wer als Lediger über 50 000 Mark, als Verheirateter über 100 000 Mark im Jahr verdiente, sollte 1983 und 1984 fünf Prozent seiner Steuerschuld zusätzlich an den Fiskus geben. Das Geld soll zwischen 1987 und 1989 vom Staat zurückgegeben werden. Selbständige und Gewerbetreibende konnten der Abgabe entgehen, wenn sie betriebliche Investitionen tätigten. Solche Investitionsabgaben wurden zu 20 Prozent auf die Abgabeschuld angerechnet. Wer das Fünffache der Zwangsabgabe investierte, blieb folglich von ihr verschont.

Der weitaus größte Teil der Anleihe – zwei Milliarden Mark nämlich – sollte für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Mit dem Rest von einer halben Milliarde Mark wurden Zwischenkredite der Bausparkassen zinsverbilligt – beides sollte einen neuen Boom in der Bauindustrie auslösen, von dem sich die christ-liberalen Wirtschaftspolitiker eine Initialzündung für einen allgemeinen Konjunkturaufschwung erhofften.