Dortmund

Der Fall ist Routine im bundesdeutschen Justizalltag: Ein Hausmeister, 49 Jahre alt und strafrechtlich "bislang noch nicht in Erscheinung getreten", steht im Verdacht, mit Hilfe von Nachschlüsseln mehrere kleine Diebstähle begangen zu haben. Für Amtsrichter Kittel, den Vorsitzenden eines Dortmunder Schöffengerichts, scheint der Fall bereits nach Aktenlage wohl ziemlich eindeutig zu sein – der Angeklagte ist schuldig. Nur zwei Stunden beraumt er für die öffentliche Verhandlung an.

Für den Verteidiger, Rechtsanwalt Michael Chucholowski, ist der Fall dagegen keineswegs so klar. Er benennt zehn Zeugen, die Verhandlung zieht sich über zwei Tage hin, am Ende bleiben nur Indizien, keine Beweise. Das Urteil lautet:

"Der Angeklagte wird freigesprochen."

Damit könnte die Angelegenheit erledigt sein – wäre da nicht die Urteilsbegründung von Richter Kittel, die aus dem Routinefall ein Novum in der Rechtsprechung gemacht hat. Er sei nämlich der Meinung, führte Kittel in der mündlichen Begründung aus, der Angeklagte sei schuldig, "aber meine beiden Beisitzer haben mich überstimmt".

Der Rechtsanwalt sieht darin einen Verstoß gegen Paragraph 43 des Deutschen Richtergesetzes, in dem es heißt: "Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach der Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen." Weil der Richter das Sitzungsgeheimnis gebrochen habe, legte der Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten ein.

Zu diesem Schritt bestärkt hat ihn die schriftliche Urteilsbegründung, die vor wenigen Tagen bei dem Rechtsanwalt einging und sich wie eine Verurteilung liest. Sie ist gespickt mit Formulierungen wie diesen: "Die Einlassung des Angeklagten wird widerlegt durch .. .", "Für die Täterschaft des Angeklagten spricht ferner .. "Demnach steht eindeutig fest, daß der Angeklagte es war, der...". Das Urteil endet: "Nach alledem steht die Täterschaft des Angeklagten eigentlich fest. Aus allerfeinsten, nicht näher beschreibbaren Zweifeln hat das Schöffengericht den Angeklagten jedoch freigesprochen. "