Alle Regierungen stehen in der Versuchung, Verfassung und Gesetz zu dehnen oder zu biegen – und alle Regierungen werden deshalb gelegentlich vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken verwiesen. Dies ist nicht beunruhigend; es gehört zum normalen Funktionieren der konstitutionellen Gewalten.

Aber es fällt schon auf: So viele Nasenstüber aus Karlsruhe hat sich in so kurzer Zeit noch kein Kabinett geholt wie das Kabinett Kohl. Schon der Neuwahlplan der Wende-Koalition fand nur das zähneknirschende Placet der obersten Richter; für die Zukunft setzten sie dem Machtwechsel per fingiertem Mißtrauensvotum enge Grenzen. Kurz danach wurde das Volkszählungs-Vorhaben zu Fall gebracht; dem staatlichen Ausforschungsdrang setzte Karlsruhe das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" des Bürgers entgegen. Vor wenigen Wochen wurde die Regierung durch richterliches Verdikt gezwungen, die Flick-Akten an den Untersuchungsausschuß des Bundestages herauszugeben. Und jetzt hat sich die Obrigkeit bescheinigen lassen müssen, daß das Investitionshilfegesetz nicht verfassungsmäßig und daher nichtig ist.

Die Regierung Kohl steht ohnehin nicht in dem Ruf, daß Administrationstechnik ihre Stärke sei. Sie ist trittunsicher selbst auf verfassungsrechtlichem Gelände. Jetzt wurde es zum dritten Mal gerichtsnotorisch. Th. S.

(Siehe auch Seite 29)