Unbekannt ist der FDP, wie sie fröhlich beteuert, ein Wohltäter, der ihr im Dezember 1983 sechs Millionen Mark als Spende überwies. Nicht einmal eine Quittung wollte der Anonymus haben. Irmgard Adam-Schwaetzer, Schatzmeisterin der FDP erklärt die Geschichte so: "Wir haben eine Mitteilung bekommen, daß jemand sich zutiefst Sorgen macht um den Erhalt der Freien Demokratischen Partei." Mit der Spende wollte er die Sorgen vertreiben. Das Geld ist da, aber die Sorgen sind nicht weg.

Absolut einmalig ist der Fall nicht; auch SPD und CDU haben in der Vergangenheit anonyme Spenden erhalten. An dem Secns-Millionen-Fall verblüfft jedoch neben der Summe auch, daß nicht einmal der Versuch gemacht worden ist, wie üblich den Namen des Spenders hinter irgendeiner staatsbürgerlichen Vereinigung zu verbergen. Dabei handelt es sich nicht um einen simplen Gesetzesverstoß. Nach dem Parteiengesetz waren und sind Spenden von mehr als 20 000 Mark unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders im Bundes-Anzeiger anzuführen. Es ist aber – legal? illegal? – Brauch geworden, diese Namensangabe zu unterlaufen. Was jetzt überrascht, ist etwas anderes: "In den letzten Dezember-Tagen" des Jahres 1983 traf das Geld des Unbekannten nach Auskunft des Ex-Schatzmeisters Richard Wurbs bei der FDP ein. Mit diesem freiwilligen Bekenntnis zum Zeitpunkt der Transaktion wird das Skandalöse der ganzen Angelegenheit erst offenbar.

Anfang Dezember 1983 verabschiedete nämlich der Bundestag das neue Parteiengesetz, das am 1. Januar 1984 in Kraft trat. In dieser "Lücke" zwischen Verabschiedung und Wirksamwerden – in letzter Sekunde also – traf die Spende ein.

Nach dem neuen Gesetz wäre das Manöver schlichtweg illegal. Parteien dürfen danach keine Spenden annehmen, die im Einzelfall "mehr als tausend deutsche Mark betragen und deren Spender nicht feststellbar sind oder erkennbar nur die Spende nicht genannter Dritter weiterleiten".

Wie unbekannt ist der Unbekannte? Man fühlt sich, mit Verlaub, bei einigen Behauptungen aus der FDP-Spitze auf den Arm genommen. Wie soll man denn glauben, daß niemand weiß, wie das Geld überwiesen worden ist? Ohne Konto-Nummer des Spenders? Im Koffer und bar?

Wenn die FDP schweigt, darf spekuliert werden. Mindestens drei Versionen über die Herkunft zirkulieren. Erstens: es handelt sich um Geld aus dem "Julius-Turm" der FDP, den der ermordete Heinz-Herbert Karry in der Schweiz angelegt hatte. Zweitens: Mit Lust wird aus der CSU heraus lanciert, der libysche Staatspräsident Gaddhafi habe – wie bereits der Passauer Neuen Presse vom 22. Oktober zu entnehmen war – via Möllemann das Geld der FDP zukommen lassen. Die Pointe ist, daß es im Bonn von heute ernsthafte Leute gibt, die das ernst nehmen. Drittens: Am 30. März 1984 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Dokument über ein Treffen von fünfzehn Industriellen am 29. Oktober 1982 im Hause Konrad Henkels in Düsseldorf. An diesem "Hoeseler Kreis" nahm die Spitze der FDP, Genscher, Lambsdorff und Wurbs teil.

Über die Ergebnisse des Gesprächs machte Bosch-Chef Hans L. Merkle einen kurzen Vermerk, in dem es u. a. heißt: als gemeinsame Auffassung habe sich herausgestellt, "daß die Erhaltung der FDP-Bundestagsfraktion für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend sein kann, – daß die Existenz und die Aktivität jeder Partei, also auch der FDP, bestimmte materielle Voraussetzungen hat. Es ist nicht meine Absicht, ihre Entscheidungen durch diese Informationen zu beeinflussen. Ich bitte aber um Aufgeschlossenheit, wenn der Schatzmeister der FDP den Weg zu ihnen suchen wird". Das war kurz nach dem Sturz Helmut Schmidts.

Solange der Spender unbekannt bleibt, wird das Spekulieren nicht enden. Floß das Geld aus Liebe zur FDP? Oder wegen der Wende? Die Republik, da hat der Kanzler schon recht, ist nicht käuflich. Aber die Beweislast, daß der Satz auch für sie gilt, liegt im Moment bei der FDP (siehe auch Seite 26). Gunter Hofmann