Bis in die Großindustrie sind nur wenige Abgeordnete vorgedrungen. Josef Ertl bekam nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt einen Aufsichtsratsposten bei Klöckner und Co., Hans Jürgen Wischnewski sitzt bei Klöckner-Humboldt-Deutz und Mannesmann, Ex-Kanzler Helmut Schmidt bei der Ruhrkohle AG – alles gute Adressen. Ähnliches gilt für die Spitzen der Gewerkschafter mit Bundestagsmandat: Adolf Schmidt von der IG Bergbau ist ebenso wie Hermann Rappe, Chef der IG Chemie, Aufsichtsratsmitglied bei der VEBA AG.

Daß die Gewerkschafter durch Ämterhäufung reich werden, ist allerdings ausgeschlossen. Die Gewerkschaften haben schon vor Jahren beschlossen, daß die von ihnen benannten und vorgeschlagenen Mandatsträger Mandatsvergütungen nur bis zu einer bestimmten Höhe in die eigene Tasche stecken dürfen. Bei der IG Chemie gilt: von Tantiemen bis zur Höhe von 3000 Mark müssen 12 Prozent an die Gewerkschaft abgeführt werden, von Bezügen bis zu 6000 Mark 15 Prozent. Alles, was über 6000 Mark an Tantiemen anfällt, fließt voll in die Gewerkschaftskasse. Maximal kann ein Gewerkschafter – hauptamtlich oder ehrenamtlich – aus seinen Aufsichtsratsbezügen 5100 Mark für sich behalten. Das gilt auch für Bundestagsabgeordnete, die ein entsprechendes Mandat auf Gewerkschafts-Vorschlag erhalten haben.

Die meisten Bundestagsabgeordneten müssen sich mit relativ unbedeutenden Posten begnügen, Mitgliedschaften in Aufsichts-, Verwaltungs- oder sonstigen Beiräten von Volksbanken, Sparkassen, Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften. Viel zu verdienen gibt es dort in aller Regel nicht.

Gängige Praxis aller bisherigen Bonner Finanzminister war, die Aufsichtsratsmandate der bundeseigenen Unternehmen einzusetzen, um Pfründe zu verteilen, wo es angebracht erscheint. Aber auch hier wird gewöhnlich nicht viel verdient. Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSB) zum Beispiel schüttet pro Verwaltungsratsmitglied im Durchschnitt 6000 Mark im Jahr aus. Bei der DSB sind die Abgeordneten Hans-Günter Hoppe (FDP), Hans Paintner (FDP), Ex-MdB Friedhelm Rentrop (FDP), und Martin Schmidt (SPD) Verwaltungsratsmitglieder. Die Lastenausgleichsbank (LAB) ist ebenfalls eine bundeseigene Bank, die sich für eine – bescheidene – Pfründenwirtschaft des Bundes eignet. Im Vorstand saß bisher der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium Wolfgang Rutschke (FDP), dem nun der CSU-Abgeordnete Walter Althammer folgt. Er war bisher nur im Verwaltungsrat der LAB neben anderen Abgeordneten (Herbert Czaja, Heinz Rapp, Hansheinrich Schmidt) tätig. Die Lastenausgleichsbank zahlt nur geringe Bezüge (im Durchschnitt 2700 Mark).

Umstrittene Praxis

Wesentlich besser dotiert sind hingegen die Mandate bei der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG), dort werden pro Jahr im Durchschnitt 8600 Mark gezahlt. Hier drängelt sich denn auch die erste Garnitur der Politiker: Der FDP-Abgeordnete Dieter-Julius Cronenberg, der nordrheinwestfälische SPD-Minister Reimut Jochimsen, der CDU-Landesminster Wilfried Hasselmann und der CSU-Landesminister Max Streibl. Die Saarbergwerke AG zahlt etwa 800 Mark Tantiemen, ihr gehört der Parlamentarische Staatssekretär Hansjörg Häfele (CDU) an. Begehrte Posten sind die Aufsichtsratsmandate bei VW (Bezüge: um die 15 000 Mark). Mit Walther Leisler Kiep, Birgit Breuel und Burkhard Ritz gehören ihm drei Landespolitiker an. Obwohl der Bund mit seinen knapp tausend Unternehmen, an denen er direkt oder indirekt – oft im Verein mit Ländern und Kommunen – beteiligt ist, immerhin Einfluß auf etwa zweitausend Aufsichtsratsmandate nehmen kann, sind – soweit aus den amtlichen Unterlagen erkennbar – doch nur etwa 150 Politiker mit Staatspfründen bedacht: 43 Politiker aus dem Bund, 37 aus den Ländern, 38 aus den Kommunen; 33 sind politische Staatssekretäre in Bund und Ländern. Anlaß zur Besorgnis, daß die Staatsunternehmen von Politikern, ehemaligen wie aktiven, kontrolliert oder gar beherrscht werden, besteht derzeit also nicht.

Allerdings war die Tatsache, daß der Bund, die Exekutive also, Mitglieder der Legislative mit Aufsichtsratsmandaten versorgt, schon immer umstritten. In der Vergangenheit waren es insbesondere der ehemalige CSU-Abgeordnete Hermann Höcherl und der heutige Verkehrsminister Werner Dollinger, die Mitte der siebziger Jahre zu einer Kampagne gegen die Aufsichtsrats-Pfründen aufriefen. Sie machten es damit sogar einem aus den eigenen Reihen, dem früheren Abgeordneten Albert Leicht, heute Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, unmöglich, ein angebotenes Mandat anzunehmen. Inzwischen hat die Union ihre Bedenken aufgegeben. Schließlich ist die ehemalige Bonner Opposition nun selbst am Ruder. Und zu jeder Wende gehört nun mal, daß sich auch die neue Regierung ihr Recht, Posten zu vergeben, ungern streitig machen läßt.

Unter den Landespolitikern, die eine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben, nimmt der bayerische Ministerpräsident eine Spitzenstellung ein. Franz Josef Strauß gehört den Aufsichtsräten von MBB, Lufthansa, Bäuerische Vereinsbank, Bayernwerke, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Airbus München und Airbus Industries Toulouse/Paris an. Ihm folgt mit einigem Abstand der Bremer Bürgermeister Hans Koschnik. Er brachte es auf vier Mandate: Bei der Bremer Landesbank, der Sparkasse Bremen, Wibera in Düsseldorf und ERNO Raumfahrt in Bremen. Die meisten übrigen Landesfürsten geben sich mit weniger zufrieden, nämlich mit nichts anderem als ihrem Regierungsamt.