Von Wolfgang Hoffmann

Verteidigungsminister Manfred Wörner widerfuhr, was noch keinem seiner Vorgänger passierte. In bisher nie gekannter Form sperrte der Haushaltsausschuß dem Minister Gelder, mit denen Wörner neue Großwaffensysteme für alles in allem 35 Milliarden Mark beschaffen will. So einmalig der Vorgang auch ist, der Verteidigungsminister tut so, als sei nichts geschehen. Vor Offizieren der Führungsakademie in Hamburg lobte der Minister seine jüngste Bundeswehrplanung über den grünen Klee als "ein solides Fundament zur weiteren konventionellen Kampfkraft der Vorneverteidigung und damit des Bündnisses insgesamt".

Die Solidität wird sich nun erst noch erweisen müssen. Im Rahmen der Budgetkontrolle, dem vornehmsten Recht des Parlaments, ist die qualifizierte Sperre von Haushaltsmitteln eine Art Notbremse, die immer dann gezogen wird, wenn die Gefahr besteht, daß die Regierung allzu eigenmächtig am Parlament vorbeiregiert.

Als sich bei der Beratung des Verteidigungsetats herausstellte, daß die Planungsunterlagen für eine ganze Reihe von Waffensystemen mehr als ungenau sind, zog der Ausschuß die rote Karte. Ein Beispiel: Das Verteidigungsministerium hat die Entwicklungskosten für das neue Jagdflugzeug der 90er Jahre auf 3,68 Milliarden Mark beziffert. Bislang liegt aber nicht einmal ein Konzept für das neue Flugzeug vor, auch steht nicht fest, ob fünf oder sechs europäische Länder an dem Projekt mitarbeiten. Brigitte Traupe, für die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß als Berichterstatterin über den Verteidigungsetat zuständig, meint dazu: "Wenn jemand 3,68 Milliarden einplant, wobei noch alles offen ist, dann ist das Dummheit."

Nachdem sich das Parlament schon von Wörners Vorgängern eine ganze Reihe von Dummheiten solcher Art hatte gefallen lassen müssen, will der Haushaltsausschuß das in Zukunft nicht mehr hinnehmen. Brigitte Traupe hält das parlamentarische Selbstbewußtsein und die verstärkte Wahrnehmung der Kontrollfunktion für eine erfreuliche Entwicklung, zumal sich Opposition und Koalition darin weitgehend einig sind. Sie sagt jedoch: "Ich bin ja mal gespannt, wie lange die Regierungsabgeordneten das mitmachen dürfen."

Diesmal haben sie noch mitgemacht, wenn auch nicht die von der SPD geforderten Abstriche am Verteidigungsetat in Milliardenhöhe. Immerhin – die qualifizierte Haushaltssperre, die von der Regierungskoalition beschlossen wurde, tut auch ihre Wirkung, zumal einige Waffensysteme davon betroffen sind, die auf Wörners neuer Rüstungsliste Priorität haben: Flugabwehrsysteme,, dazugehörende Raketenmunition, Kampffahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge – ein 1985 anlaufendes Beschaffungsvolumen von mindestens 35 Milliarden Mark.

Will der Verteidigungsminister seine Pläne realisieren, muß er sich beeilen. Die gesperrten Mittel bekommt Manfred Wörner nämlich nur dann frei, wenn er dem Haushaltsausschuß "realitätsbezogene Angaben macht", so dessen Vorsitzener Rudi Walther.