Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil gegen den Pharma-Produzenten Madaus deutlich gemacht: Steuerhinterziehung bei Parteispenden ist kein Kavaliersdelikt.

Von Hans Schueler

Wenn der Bundesfamilienminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler eine politische Absicht lautstark dementiert, steht zu befürchten, daß er sie insgeheim hegt. Wir wissen das aus der Zeit vor und nach der Bundestagswahl vom März 1983. Damals hatte Geißler wiederholt versichert, eine Amnestie für Parteispender, die Steuern hinterzogen haben, und für die Spendenempfänger unter den Politikern komme überhaupt nicht in Frage; derlei Behauptungen seien frei erfunden. Als es dann im Lauf des Jahres dicke kam, als immer mehr Namen von Begünstigern und Günstlingen an die Öffentlichkeit drangen, immer raffiniertere Methoden der Geldwäsche ruchbar wurden, zauberten Kanzler Kohl und sein Adlatus Geißler ihren Amnestieplan fertig aus dem Hut, als hätte es nie ein Dementi gegeben. Sie erlitten damit eine Schlappe, weil der Koalitionspartner FDP, dessen Bundestagsfraktion schon mehrheitlich für das Unternehmen gewonnen war, unter dem Druck seiner Parteibasis abspringen mußte.

Der Sozialdemokrat Jürgen Schmude, letzter Justizminister der sozial-liberalen Koalition, warnte in der denkwürdigen Bundestagsdebatte vom 24. Mai 1984: "Um es in einem Bild zu sagen, meine Damen und Herren: Der Anschlag ist abgewehrt, aber der Attentäter hat die Pistole nicht weggeworfen, sondern eingesteckt, um auf bessere Gelegenheit zu warten." Es könnte sein, daß Schmude recht behält.

Für den fortdauernden Vorsatz der CDU/CSU-Fraktion sprach damals schon die Aufrechterhaltung ihres Entschließungsantrages, zu prüfen, ob nicht eine Vorschrift nach dem Muster des britischen Contempt of Court in die deutsche Strafprozeßordnung aufgenommen werden solle, die es möglich machen würde, in Fällen publizistischer "Vorverurteilung" das gerichtliche Verfahren gegen den oder die Beschuldigten wegen "Mißachtung des Gerichts" einzustellen. Die Anklagen gegen die ehemaligen Wirtschaftsminister Friderichs und Graf Lambsdorff wegen passiver und gegen den früheren Flick-Generalbevollmächtigten von Brauchitsch wegen aktiver Bestechung könnten mit Hilfe eines passend formulierten Contempt-of-Court-Paragraphen durchaus noch vom Tisch gewischt werden. Die Hauptverhandlung brauchte dann gar nicht stattzufinden, die Angeklagten müßten nicht erst "spätestens in der zweiten Instanz freigesprochen" werden, wovon Geißler sich überzeugt gibt.

Eine Teilamnestie wäre absurd

Das zweite Indiz für die Entschlossenheit nicht nur der CDU/CSU, sondern der gesamten Bundesregierung, zumindest in der Flick-Affäre der Wahrheitsermittlung soviel Steine wie möglich in den Weg zu legen, war die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß seine vollständigen, die 850-Millionen-Steuerbegünstigung des Flick-Konzerns betreffenden Akten zur Einsicht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht mußte den Finanzminister dazu zwingen, obgleich dessen Pflicht zur Aktenfreigabe von vornherein unzweifelhaft war: Wo Regierungsmitglieder in den Verdacht geraten, ihren auf das Wohl der Bundesrepublik geleisteten Eid gebrochen zu haben, wäre es sinnwidrig, wenn ausgerechnet die Regierung den zu ihrer Kontrolle berufenen Parlamentsausschuß an der Erhärtung – oder Widerlegung – des Verdachts sollte hindern dürfen.