Der jüngste Prüfungsbericht von Bundesrechnungshof-Präsident Karl Wittrock ist eine Art Abgesang auf die sozial-liberale Regierungsära, die vor gut zwei Jahren zu Ende ging. Geprüft wurde nämlich der letzte Bundeshaushalt, der von der Regierung Schmidt/Genscher zu verantworten war. Wittrocks Mängelrügen fielen aber weder besonders milde aus, noch besonders umfangreich. Sie lagen im üblichen Rahmen. Der letzte SPD-Finanzminister – Manfred Lahnstein – und der hessische Finanzminister müssen sich vorhalten lassen, daß die Betriebsprüfung bei Großunternehmen, vor allem des Kreditwesens, oft unterblieben ist und daß vor allem die Kreditinstitute im Frankfurter Raum näher unter die Lupe genommen werden sollten.

Obwohl Frankfurt der "mit Abstand bedeutendste Bankenplatz" ist, beträgt der durchschnittliche Prüfungsturnus hier 16,9 Jahre; in anderen Städten liegt er bei 3,7 Jahren (München), bei 4,1 (Düsseldorf) und 5,4 (Hamburg).

Auch Lahnsteins Nachfolger Gerhard Stoltenberg hat an der Situation bisher nichts geändert. Nach einer Aufstellung des Bundesrechnungshofes sind bis zum 1. 1. 1984 von insgesamt 124 als Großbetriebe eingestuften Frankfurter Banken 43 noch immer nicht geprüft worden.

Dadurch entgingen dem Fiskus – bei einem durchschnittlichen Mehrergebnis nach Prüfung von 1,3 Millionen Mark – rund 55 Millionen Mark.

Was in seinem Ministerium alles passieren kann, muß Verteidigungsminister Manfred Wörner erschrecken. Der Rechnungshof in Frankfurt ermittelte einen Schaden in Höhe von mehr als hundert Millionen Mark, weil die Rüstungsbeschaffer unter Ex-Verteidigungsminister Hans Apel allzu sorglos mit den ihnen anvertrauten Geldern umgegangen sind. Bei der Beschaffung des deutsch-französischen Kampfflugzeugs Alpha Jet dauerte beispielsweise die Überweisung von Finanzierungsgeldem aus der Bonner Staatskasse bis zum Empfänger manchmal vier bis sechs Monate. Wegen solcher langen Laufzeiten gewöhnten sich die Abwickler des Flugzeugsprogramms an, benötigte Gelder so früh wie möglich abzurufen. Die Folge war: hohe Guthaben, die monatelang ungenutzt herumlagen, derweil sie, richtig angelegt, schöne Zinsen gebracht hätten. Da der Rechnungshof Verluste in Höhe von mindestens 100 Millionen Mark ausgemacht hat, kann man sich vorstellen, in welcher Größenordnung Steuergelder herumvagabundiert sind.

Während der Etatberatungen im Haushaltsausschuß sind die anhaltenden Bestrebungen der USA zur Sprache gekommen, die CoCom-Export-Richtlinien zu verschärfen: CoCom ist das informelle Gremium westlicher Industriestaaten, in dem festgelegt wird, welche Industriegüter und Technologien aus der westlichen Welt nicht in Länder des Ostblocks geliefert werden dürfen, weil sie von strategischer Bedeutung sein könnten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Rudi Walther (SPD), wies insbesondere den Versuch der Amerikaner zurück, unter dem Vorwand militärischer Gründe in Wirklichkeit wirtschaftliche Konkurrenz ausschalten zu wollen

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