Mit einer Novelle wird das Kreditwesengesetz von seinen Mängeln befreit

Gewiß – Wolfgang Kuntze, der neue Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, fährt jetzt die Ernte in die Scheuer. Aber für die Qualität der Ernte ist – pardon – nicht er verantwortlich. Sie ist eindeutig das Verdienst von Ingelore Bähre, seiner Vorgängerin im Amt. Ihr ist es zu verdanken, daß das Kreditwesengesetz gegen vielfältige Interessen schließlich doch auf eine vernünftige Weise an die neuen Gegebenheiten der achtziger Jahre angepaßt wurde.

Von diesem Gesetz hören die Bürger immer nur dann, wenn schlimme Dinge passieren: als die Herstatt-Bank kollabierte, als die internationale Schuldenkrise ausbrach, als die SMH-Bank in die Knie ging und aufgefangen werden mußte. Das waren die Vorgänge, in deren Verlauf einige Mängel des Gesetzes evident wurden. Viele wurden dann abgestellt, manche in der kleinen Novelle von 1976, die meisten im aktuellen Gesetzentwurf, der bis zum Jahresende verabschiedet werden dürfte.

Kernpunkt der Neuregelung: Künftig darf das Eigenkapital einer Mutterbank nur einmal belegt werden. Deshalb werden alle Bankbeteiligungen von vierzig Prozent an für die Bankenaufsicht in der Bilanz der Mutter zusammengefaßt, gleichgültig ob die Banktöchter inländische Hypothekenbanken oder ausländische Niederlassungen sind. Kredite der Luxemburger Töchter werden dann auch den strengen Vorschriften der deutschen Bankenaufsicht über die Relation von Eigenkapital und Ausleihungen unterworfen sein. Die Banken haben sechs Jahre Zeit, entweder den zu weit gezogenen Kreditrahmen wieder auf das erlaubte Maß zu verengen oder das Eigenkapital zu erhöhen.

Frau Bahre hatte lange vor dem Ausbrechen der Schuldenkrise auf diese unkontrollierten Kreditquellen aufmerksam gemacht und sich damit nicht gerade das Wohlwollen der Banken eingehandelt. Sie hatte sich auch mit der FDP angelegt, die anfangs heftig gegen die Absicht kämpfte, Hypothekenbanken aus Gründen der Logik in die Konsolidierung einzubeziehen.

Die Bundesregierung hat sich am Ende Frau Bähres Überzeugung zu eigen gemacht, daß es bei Kreditinstituten kein fiktives Eigenkapital geben dürfe. Den Haftungszuschlag zum Eigenkapital, für den sich Helmut Geiger und seine Sparkassen mit Löwenmut eingesetzt hatten, gibt es konsequenterweise im neuen Gesetz nicht.

Dem Vorwurf der Sparkassen, daß der verweigerte Haftungszuschlag den Genossenschaftsbanken einen Wettbewerbsvorprung einräume, weil sie schon seit den dreißiger Jahren einen Haftsummenzuschlag von fünfzig Prozent ihrem Eigenkapital zurechnen dürfen, hat der Gesetzgeber Rechnung getragen: Dieser Zuschlag muß in zehn Jahren auf 25 Prozent gesenkt werden.