Von Ulrich Schiller

Washington, im November

Wir sind Revolutionäre ... Revolutionen kommen schnell oder überhaupt nicht... du aber bist für den allmählichen Übergang ... du bist zum größten Hindernis für eine revolutionäre Umwandlung des liberalen Wohlfahrtsstaates in eine Gesellschaft der Chancen für alle geworden ..." Wer spricht eine solche flammende Sprache des Aufruhrs? Ein neuer Lenin, eine neue Rosa Luxemburg?

Falsch. Republikanische Jungtürken argumentieren so. Die Zitate sind einem Brief entnommen, den der republikanische Kongreßabgeordnete Newt Gingricn aus dem Staate Georgia an Präsident Reagans Haushaltsdirektor David Stockman gerichtet hat. Gingrich wirft Stockman im Namen seiner revolutionären Freunde vor, an Zahlen und Fakten zu kleben und den nächsten Haushaltsentwurf stillschweigend auf lahme Kompromisse mit den oppositionellen Demokraten zu gründen, anstatt mutig auf der "Flutwelle" der Wiederwahl Reagans und gestützt auf das Mandat des Volkes den "revolutionären Haushalt" zur Veränderung der Regierungsstruktur vorzulegen.

Dem Haushaltsdirektor war der Vorstoß der militanten Jungtürken von vornherein zu ideologisch. Außerdem hatte er längst erkannt: Die konservative Flutwelle, mit der die Revolutionäre die Opposition hinwegspülen wollten, würde ausbleiben. Der Brief Gingrichs an Stockman datiert kurz vor dem Wahltag am 6. November. Danach aber zeigte sich rasch, in welchem Maße der beeindruckende Wahlerfolg (59:41 Prozent der Stimmen) ein persönlicher Sieg Ronald Reagans und kein Triumph einer Ideologie gewesen ist.

Denn die Ergebnisse der Kongreßwahlen sind hinter den republikanischen Erwartungen zurückgeblieben. Im Senat haben die Republikaner zwei Sitze verloren, behalten aber die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus haben sie zwar 15 Sitze gewonnen, doch ist das um ein Dutzend weniger, als sie erhofft hatten. Aufschlußreich für den widersprüchlichen Trend ist auch: die Demokraten kontrollieren jetzt in 31 Bundesstaaten (1956 = 19) beide Kammern der Länderparlamente, die Republikaner nur in 13 (1956 = 17). An den Rockschößen Ronald Reagans sind also viel weniger republikanische Parlamentskandidaten über die Ziellinie geflogen, als die Partei erwartet hatte.

Die Suche nach den Schuldigen begann sofort. Der Führer der republikanischen Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Robert Michel, machte dem Präsidenten ganz persönlich den Vorwurf, für die Kandidaten seiner Partei in den Kongreßwahlen nicht genug getan und statt dessen ganz auf einen historischen Rekord gesetzt zu haben – den Sieg über den Herausforderer in sämtlichen 50 Bundesstaaten. Walter Mondale gewann schließlich aber doch noch seinen Heimatstaat Minnesota und die Wahlmännerstimmen der Hauptstadt Washington D.C.