Wie es seine Art ist, packte Otto Graf Lambsdorff den Stier bei den Hörnern. Die Entrüstung darüber, daß er wie zwei weitere Ex-Minister Prozeßkostenvorschüsse aus der Staatskasse nahm, "ist unbegründet", ließ er wissen. Er habe von einer rechtlichen Bestimmung Gebrauch gemacht. Überdies verfahre die Wirtschaft, wie er sie kennt, genauso. Ein paar Einwände seien erlaubt: Es gibt Unternehmen, die nicht so verfahren, schon gar nicht, wenn ihr Vorstandschef im Verdacht steht, gegen die Interessen des Unternehmens verstoßen zu haben.

Und dahin geht auch die Anklage im Fall Lambsdorff. Schließlich klagt der Staat auch an, weil dem Unternehmen Staat ein Schaden entstanden sein könnte. Außerdem: Ein hoher Bonner Beamter, im vergangenen Jahr von der Anklage freigesprochen, ist nicht so großzügig behandelt worden wie der ehemalige Minister. Da gibt es wohl doch zweierlei Recht.

Nach geltendem Recht bekommen Beamte – mit ihnen auch Minister – Vorschüsse oder Darlehen nur für die "notwendigen Kosten" der Rechtverteidigung. Die werden nach der amtlichen Gebührenordnung berechnet. Tausend Mark gibt es für den Anwalt am ersten Prozeßtag, gut 500 Mark für jeden weiteren. Lambsdorff bekam schon 104 000 Mark, ehe überhaupt verhandelt wurde. Nun weiß man, daß gute Anwälte in aufwendigen Verfahren schon lange nicht mehr nach Gebühr arbeiten. Die Honorare, nicht zu knappe, werden frei ausgehandelt. Aber: Selbst bei Freispruch ersetzt die Staatskasse nur die gesetzlichen Gebühren.

Der ungewöhnlich hohe Vorschuß an Lambsdorff sei rechtens, sagen die Juristen im Wirtschaftsministerium. Der geltende Rechtsschutz für Beamte rechtfertigt diese Aussage nicht. Allerdings – im Innenministerium ist eine Änderung des Rechtsschutzes vorgesehen, sie ist schon formuliert. Danach kann ein Vorschuß, ein Darlehen, neuerdings auch ein Zuschuß für Verteidigungskosten auf zusätzlicher Honorarbasis gewährt werden. Nach dieser Regel wären die 104 000 Mark an Lambsdorff in der Tat rechtens. Nur – die Neuregelung ist noch nicht in Kraft. Sollte im Fall der Minister Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein schon im Vorgriff auf neues Recht gezahlt worden sein und sollte sich das bei den Beratungen im Haushaltsausschuß erhärten, wäre dies ein schlimmes Verfahren, ganz abgesehen davon, daß schon fragwürdig genug ist, wenn sich der öffentliche Dienst inklusive Minister eine sich xusverteidigung leisten; die dem kleinen Mann versagt bleibt.

Eher ein Aspekt am Rande ist die Frage, wo denn eigentlich liberales Selbstverständnis geblieben ist. Wenn doch ganz normal ist, daß das Einkommen eines Mannes mit seinen wachsenden Aufgaben steigt, gehört dann nicht auch dazu, ein höheres Lebensrisiko in Kauf zu nehmen? Schade, daß dies bei denen so verkommt, die am meisten davon reden. Wolfgang Hoffmann