Das jähe Ende der Zwangsanleihe, die in der vergangenen Woche vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden ist, hat nicht nur jene Steuerzahler bereichert, die nun schon bald mit der Rückerstattung der Abgabe rechnen können. Gewinn zieht aus dem Richterspruch auch der Chef der Freien Demokraten, Hans-Dietrich Genscher. Ihm und seiner Partei, um deren politische Vorstellungen es in letzter Zeit eher etwas still geworden ist, bietet sich nun eine Gelegenheit, als Interessenwahrer der Großverdiener Profil zu gewinnen.

Zwar hätte Genscher eigentlich allen Grund, über die als verfassungswidrig verurteilte Anleihe zerknirscht zu schweigen – denn die rückzahlbare Abgabe war eine Idee der Freidemokraten. Doch Genscher zieht es statt dessen vor, laut zu tönen. Prophylaktisch tut er kund, daß seine Partei auf keinen Fall die Hand dazu reichen werde, die Zwangsanleihe nun durch eine nicht rückzahlbare Ergänzungsabgabe zu ersetzen.

Den Sozialausschüssen der CDU, die sich die soziale Ausgewogenheit der Wende-Politik gern angelegen sein lassen, könnte man bei genug bösem Willen zwar durchaus unterstellen, sie wollten eine solche Abgabe einführen. Doch Finanzminister Gerhard Stoltenberg und der Wirtschaftsflügel der Union werden dafür nicht zu gewinnen sein. Genschers Lamento ist überflüssig. wge