Wieder versuchten die Außen-, Finanz- und Landwirtschaftsminister der EG in Brüssel, alle Vorbedingungen für den spanischen und portugiesischen Beitritt unter Dach und Fach zu bringen. Spektakuläre Erfolge gab es nicht. Die Gemeinschaft gerät unter Zeitdruck.

Der französische Landwirtschaftsminister Michel Rocard lehnte sich gutgelaunt in seinen Sessel zurück. Gerade eben hatten die zehn EG-Finanzminister ein Dokument verabschiedet, nach dem jeder Anstieg der Gemeinschaftsausgaben künftig von einer Einnahmensteigerung abhängig gemacht werden soll. In der Sprache der Europäischen Gemeinschaft heißt diese Selbstverständlichkeit "Haushaltsdisziplin". Rocard hatte dieses Prinzip immer abgelehnt. Mit dem Papier der Kollegen könne er aber leben, versicherte er.

Rocard hatte aus seiner Sicht ganz recht. Die neue Einigungsformel zur Haushaltsdisziplin ist nicht rechtsverbindlich, sie darf auch keine sogenannten Besitzstände antasten. Sie erlaubt den Finanzministern den jährlichen Griff zur Ausgabenbremse erst, nachdem die teuren Agrarpreisentscheidungen gefallen sind; Rocards Bauernklientel hat also nicht zu fürchten. Berechnungsgrundlage für alle Einschränkungen sollen schließlich die teuren Haushaltsjahre 1984 und 1985 sein. Wer wird da schon den Gürtel enger schnallen?

Die Finanzierung des spanischen und portugiesischen Beitritts zur EG hätte von einer wirksameren Disziplinierung der Ausgaben begleitet werden müssen. Doch auch die Außenminister und Landwirtschaftsminister haben ihre Aufgaben nicht erfüllt. Von einem klaren Schritt zur Eindämmung der Überschüsse – nötig, um spanischem Rioja – und Valdepenas-Wein ungehinderten Zugang zum EG-Markt zu gewähren – sind die Minister weit entfernt. Gastarbeiterprobleme und Fragen nach der Eingliederung der spanischen Fischereiflotte in der Gemeinschaft blieben ungelöst auf der Tagesordnung, Dennoch versicherten sich die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Fernando Morán bei Konsultationen im hessischen Kronberg im Taunus gegenseitig, es bleibe beim 1. Januar 1986 als Termin der Süderweiterung, also der Aufnahme Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft.

Bei der EG glaubt sowieso niemand mehr an seine eigenen Worte. Auch die deutschen Diplomaten haben längst eine Fluchtlinie abgesteckt. Danach werden die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Anfang Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in Dublin die internen Differenzen abschließend bereinigen müssen. Dann könnten bis in den Februar die Beitrittsverhandlungen mit den Aufnahmekandidaten Spanien und Portugal fortgeführt werden. Bis Ende 1985 wären dann die notwendigen Ratifikationsverfahren abzuschließen.

Das Gewurstel wird teuer, meint man bei der EG-Kommission, die für 1990 deutsche Nettozahlungen von 20 Milliarden Mark an die Brüsseler Kassen hochgerechnet hat – falls niemand die Bremsen zieht.

Politische Ausfälle könnten noch mehr kosten. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, daß der spanische Ministerpräsident Felipe González auf dem Parteitag seiner Sozialistischen Arbeiterpartei Mitte Dezember in Madrid keinen Abschluß der EG-Beitrittsverhandlungen mitteilen kann. Und dann ist es gut möglich, daß die Mehrheit der sozialistischen Delegierten gegen die spanische Natomitgliedschaft stimmt.

Rudolf Wagner (Brüssel)